Eine klare Verletzung der Menschenrechte: Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten werden." Und der deutsche Staat zwingt uns als Staatsraison auf, darüber hinweg zu sehen!
Auszüge aus ZDFHeute: Die große Mehrheit der im Austausch für Geiseln freigelassenen Palästinenser wurde bislang nicht verurteilt - die meisten waren weniger als ein Jahr in Haft. Der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem zufolge befanden sich alleine Ende September und damit vor den Anschlägen bereits mehr als 4.700 Palästinenser*innen aus "Sicherheitsgründen" in Gewahrsam oder im Gefängnis. Hunderte von ihnen ohne Gerichtsverfahren. Inzwischen ist die Zahl weiter stark gestiegen. ls besonders umstritten gilt dabei die sogenannte Verwaltungshaft. Auf ihrer Grundlage dürfen israelische Behörden Personen ohne Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit festhalten - zum Teil ohne Beweise dafür vorlegen zu müssen, warum die Person eine Sicherheitsgefahr darstellt. Davon sollen der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked zufolge aktuell mehr als 2.800 Menschen betroffen sein. Auch hier war ein starker Anstieg zu beobachten.
Kritik an unterschiedlicher, rechtlicher Behandlung
Sie kritisieren insbesondere die Praxis im Westjordanland. Palästinenser, die dort in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten leben, fallen unter die Zuständigkeit des israelischen Militärgerichtssystems, dessen Justizpersonal israelische Soldaten in Uniform sind. Jüdische Siedler*innen hingegen unterliegen der zivilen Gerichtsbarkeit.
"Das bedeutet, dass Menschen vor verschiedenen Gerichten und nach verschiedenen Gesetzen für ein und dieselbe Straftat verurteilt werden, die am selben Ort begangen wurde", schreibt die Organisation B’Tselem auf ihrer Website.
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