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Geflüchtete werden fälschlich als Schleuser verurteilt nach einer besonderen EU-Richtlinie

Autorenbild: Wolfgang LieberknechtWolfgang Lieberknecht

Schleuser-Kriminalität: Die Falschen vor Gericht?


Über 500 Menschen sind im Juni auf einem überfüllten Fischkutter gestorben, der vor der Küste Griechenlands gesunken war. Kurz darauf nahmen die griechischen Behörden neun Ägypter fest, die überlebt hatten. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Immer wieder werden in Griechenland Geflüchtete als Schlepper verurteilt, während die eigentlichen Schleuser ungestraft davonkommen. Möglich macht das eine umstrittene EU-Richtlinie. Wenn jemand auch anderen helfen will, zu fliehen, wenn sie als Gruppe auf der Flucht sind, macht sich in der EU strafbar, auch wenn das nichts mit dem Vorwurf an Schlepper zu tun hat, Flüchtlinge nur zu unterstützen, um selbst Profit daraus zu ziehen. Die EU, die sich zur Anwalt der Menschenrechte gegenüber anderen Staaten erhebt, fällt mir ihrer Schlepper-Richtlinie weit hinter internationale Regeln zurück - auf Kosten von Menschen, die fliehen.



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