IGH: Völkermord plausibel: "WIR HABEN DAS RECHT, ZUM SITZ DER REGIERUNG ZU MARSCHIEREN." Londoner Polizei droht, Demonstration "Stoppt den Völkermord, Waffenstillstand jetzt" am Samstag zu behindern.
- Wolfgang Lieberknecht
- 1. Feb. 2024
- 2 Min. Lesezeit
Die Londoner Polizei droht, die Demonstration "Stoppt den Völkermord, Waffenstillstand jetzt" an diesem Samstag zu behindern.
Seit über 3 Monaten nehmen Menschen an Protesten in London teil und fordern einen Waffenstillstand, um Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu beenden. Diejenigen, die in einer noch nie dagewesenen Zahl an der Demonstration teilgenommen haben, wurden durch die Entscheidung des IGH bestätigt, dass es einen plausiblen Fall gibt, in dem Israel Völkermord begeht.
Wie schon bei früheren Protesten haben wir die Polizei am Montag darüber informiert, dass wir die Demonstration mit zwei Etappen beenden würden, eine am Trafalgar Square und eine in Whitehall.
Trotz der Tatsache, dass dieses Arrangement bei mehreren unserer früheren Demonstrationen gut funktioniert hat, hat die Polizei bisher keine Genehmigung erteilt. Eine vernünftige Begründung wurde nicht gegeben.
Ohne eine zweite Etappe besteht die Gefahr, dass der Trafalgar Square ernsthaft überfüllt wird und die meisten Demonstranten den Endpunkt der Demonstration nicht erreichen, was zu schweren Staus in der Regents Street und Piccadilly führt.
Wenn uns der Zugang zu Whitehall verwehrt wird, würde dies auch bedeuten, dass die Menschen Tage, nachdem sich die britische Regierung über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Völkermord hinweggesetzt hat, nicht vor Downing Street protestieren können.
Wir haben die Polizei schriftlich aufgefordert, unsere Forderung nach einer zweiten Etappe zu überdenken und zu akzeptieren, dass wir das Recht haben, zum Sitz der Regierung zu marschieren.
Erklärung im Namen von: Palestine Solidarity Campaign, Friends of Al-Aqsa, Stop the War Coalition, Muslim Association of Britain, Palestinian Forum in Britain und Campaign for Nuclear Disarmament
31. Januar 2024 - von Stop the War
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