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"Humanitäre Feuerpause" in GAZA? Spannungen im EU-Außenministerrat wachsen:Hardliner ist Deutschland

Die USA hatte mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat die Feuerpause verhindert; deutsche Regierung wirkt auf der gleichen Linie in Europa: Menschenleben spielen - wie in der Ukraine - keine Rolle, gegen internationales Recht wird nicht ein friedlicher Weg eingefordert

Der Standard:

EU zeigt beim Thema Nahost Uneinigkeit in fast jedem Aspekt

Bei den Versuchen zur Lösung der aktuellen Krise gehört die Europäische Union definitiv nicht zu den starken Playern Konträre Standpunkte

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, eine "Taube", die auch mit der Hamas verhandeln will, will eine "humanitäre Feuerpause" als EU-Forderung durchsetzen, was ihm bisher nicht gelungen ist. Belgien, Irland, Spanien und Frankreich unterstützen ihn. Deutschland und Ungarn etwa sind dagegen, gestehen Israel jedes Recht der militärischen Verfolgung der Hamas zu. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich ebenfalls dagegen aus: Israel solle nicht auf eine Ebene mit der Hamas gestellt werden, wenngleich jeder sich ein Ende der Kämpfe wünsche.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine "Quadratur des Kreises": Solange der Terror der Hamas nicht aufhöre, werde es auch keine humanitäre Lösung in Gaza geben.


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