Herr Röttgen: Warum unterstützt Deutschland Autokraten, vor denen die Menschen ihrer Länder fliehen?

Salah Ayoub, Unterstützer des demokratischen Aufbruchs in Algerien, des HIRAK, und Zweiter Vorsitzender der Internationalen FriedensFabrik Wanfried befragt den CDU Politiker Norbert Röttgen: Warum fliehen Menschen? Was tut Deutschland? Für den außenpolitischen Sprecher der CDU ist nicht die Politik der Industrieländer für die Fluchtursachen verantwortlich. Deutschland würde vielmehr viel tun. Für ihn sind die Diktatoren verantwortlich? Sprachlos war er dann als Salah ihn fragte, warum Deutschland mit undemokratischen Machthabern zusammenarbeite und sie unterstütze, wie die Machthabern in seinem Heimatland Algerien? Wird sich Norbert Röttgen jetzt einmal eingehender mit dieser Frage beschäftigen? Die algerischen Machthaber kaufen massiv Waffen in Deutschland, obwohl sie keine legitimen Vertreter der Algerier sind: Nicht einmal ein Viertel der Wähler nahm an den von ihnen angesetzten Wahlen teil. Mit massiver Gewalt und mit Inhaftierungen versuchen die Herrscher in Algerien die Menschen zu unterdrücken, die seit über zwei Jahren für einen sozialen und demokratischen Wandel friedlich demonstrieren. Hätte man da nicht ein klareres Statement von einem außenpolitischen Sprecher einer demokratischen Partei erwarten müssen? Und die Flüchtlingszahlen steigen, sie sind so hoch, wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wäre da nicht Nachdenklichkeit angebracht, statt ein selbstgefälliges: Wir tun schon viel. Kein selbstkritischer Ton, dass die Sahelregion durch die NATO-Intervention in Libyen destabilisiert worden ist. Und seit die Bundeswehr in Mali ist, ist die Situation nicht besser geworden, sondern schlechter. Auch da wäre mehr Selbstkritik angebracht. Gut ist, dass er den Gegensatz zwischen Arm und Reich als Fluchtursache sieht und Verständnis zeigt für Menschen, die aus Perspektivlosigkeit fliehen wollen. Auch hier wäre mehr möglich gewesen: Was kann mehr getan werden, diesen Gegensatz zu verringern und den Menschen im globalen Süden auch ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diese Aufgaben, die die internationale Politik anpacken muss, wenn sie Fluchtursachen verringern will, kommt bei diesem Statement leider nicht vor. Vielleicht hat ihm das Gespräch mit einem Mann einen Anstoß gegeben, der mit HIRAK eine Bewegung in Afrika unterstützt, mit der Menschen um ein besseres Leben in Afrika ringen. Mit dem sie das gegen die Machthaber durchsetzen wollen und eben nicht den Weg suchen, nach Europa zu fliehen. Sollte das nicht in Europa ganz stark unterstützt werden. Man hat nicht das Gefühl, dass diese Idee bei Norbert Röttgen schon angekommen ist. Deutschlands Rüstungsindustrie ist mit Genehmigung der deutschen Politik ein großer Waffenlieferant Algeriens und profitiert davon, dass die vom Militär dominierten Politik die öffentlichen Mittel in Waffen und Armee stecken kann und sie der Bildung und dem Sozialen entziehen kann, weil sie keine demokratische Abwahl fürchten muss. Ist es wirklich fair, davon zu profitieren, dass die Algerien noch über Generationen die Kredite zurückzahlen müssen, die heute zum Kauf der Waffen von der algerischen Politik aufgenommen werden? Auch das verstärkt Fluchtursachen.




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