Gleich viele Frauen und Männer und einst unterjochte Indigene schreiben neue chilenische Verfassung
Analyse von Il Manifest aus Italien:
Nach der Analyse schreiben wir noch, wie Chile von den USA organisiert in die Diktatur getrieben wurden und Deutschland sich nicht entgegengestellt hat. Ich verlor damals durch diesen vom Westen unterstützten Sturz einer demokratischen Regierung meine Illusionen über die damals und bis heute dominierenden Kräfte in den westlichen Staaten und verstand, dass ihr Reden und Handeln - vor allem auch in der Außenpolitik - zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Die Abstimmung zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung überwindet die Repression: "Es ist die erste Verfassung der Welt, die von einer Versammlung mit einer gleichen Anzahl von Männern und Frauen und mit einer starken Vertretung der ursprünglichen Völker geschrieben wird. Die Kommunistin Irací Hassler ist die neue Bürgermeisterin von Santiago.#
In Chile übertrifft die Linke die Erwartungen und hat die Chance, die Zukunft zu schreiben
Die Wahlen zur Bestimmung der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung und der Inhaber vieler lokaler Ämter am 15. und 16. Mai 2021 wurden zu einem Sieg über die Rechte des Landes und über die traditionellen Parteien im Allgemeinen. Die Atmosphäre vor Schließung der Wahllokale war sehr unterschiedlich, da die niedrige Wahlbeteiligung (42,5%) die Linke beunruhigte, die überzeugt war, dass nur eine Wiederholung der hohen Wahlbeteiligung des Referendums vom Oktober ihnen die Kontrolle über die verfassungsgebende Versammlung hätte garantieren können. Stattdessen gewann die Rechte, die in einer einzigen Liste vereint ist, nur 37 von 155 Sitzen.
"Niemand hat ein solches Ergebnis erwartet - diejenigen, die das jetzt behaupten, lügen. Sicherlich haben viele von uns davon geträumt", sagte uns Tomás Hirsch aus Santiago. Hirsch ist Abgeordneter der Acción Humanista del Cile und einer der Koordinatoren der Liste Apruebo Dignidad, einer Koalition mit der Frente Amplio und der Kommunistischen Partei.
Das Ziel der Koalition "Vamos por Chile", die alle von den Pinochetisten bis zu Präsident Piñera vereint, war es, mehr als ein Drittel der verfassungsgebenden Versammlung zu stellen, mindestens 52 Abgeordnete, um während des Prozesses der Ausarbeitung der neuen Verfassung ein Vetorecht zu haben.
"Die traditionellen Parteien, das sogenannte Duopol, hatten insgesamt ein sehr schlechtes Ergebnis. Die Christdemokraten sind praktisch verschwunden und haben nur einen von 155 Abgeordneten gewählt", sagte Hirsch. "Außerdem wurden die wichtigsten Gemeinden des Landes, angefangen mit Santiago de Chile, von Kandidaten des linken Flügels der Frente Amplio oder der Kommunistischen Partei gewonnen. Kurzum, es war viel mehr, als wir uns erhofft hatten."
Es wurden 28 von der Koalition Apruebo Dignidad gewählt, 25 von der Lista del Apruebo (Mitte-Links) und 48 Sitze, die von unabhängigen Kandidaten gewonnen wurden, von denen die meisten die Bewegungen repräsentieren, die seit Oktober 2019 mit einem großen Anteil von Frauen auf die Straße gehen. Dann gab es noch die 17 Sitze, die den ursprünglichen Völkern zugeteilt wurden.
"Wenn wir mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Stimmen für die verfassungsgebende Versammlung bekommen, können wir nicht nur die undemokratischsten Teile der aktuellen Verfassungscharta streichen, sondern sie auch in eine moderne Verfassung mit einer Zukunftsvision umwandeln", sagte Hirsch. "Es ist die erste Verfassung der Welt, die von einer Versammlung mit einer gleichen Anzahl von Männern und Frauen und mit einer starken Vertretung der ursprünglichen Völker geschrieben wird."
Die Kräfte des Kampfes haben die Repression besiegt - das kann man als Fazit des Ergebnisses sagen. Nicht anders war es bei den Kommunalwahlen, wo die Rechte zusammenbrach, die Oppositionskandidaten in drei Regionen haushoch gewannen und in weiteren 10 in die Stichwahl gehen werden, nachdem sie in der ersten Runde mehr Stimmen erhalten hatten.
Die Region Valparaiso, die zweitwichtigste des Landes, wird von Rodrigo Mundaca, dem Kandidaten der Frente Amplio, regiert werden. Irací Hassler, von der Kommunistischen Partei, ist die neue Bürgermeisterin von Santiago, der Hauptstadt des Landes, die sich gegen den amtierenden Bürgermeister Felipe Alessandri durchsetzte. In den letzten 24 Jahren hat es kein Bürgermeister von Santiago geschafft, zweimal gewählt zu werden, und die Tradition wurde beibehalten, aber jetzt ist die Gewinnerin eine Frau und eine Kommunistin, ein Novum für die Hauptstadt eines Landes, das immer noch mit männlichem Chauvinismus als einer seiner Schwachstellen rechnen muss.
Unmittelbar nach ihrer Wahl sagte die neue Bürgermeisterin: "Wir hoffen, dass das, was heute in Santiago passiert, das Vorspiel für das ist, was auf nationaler Ebene passieren wird. Heute haben wir eine historische Gelegenheit, in diesem sehr wichtigen Moment werden wir eine neue Verfassung haben, und wir werden auch eine Transformation haben, die von den Vierteln der Gemeinde Santiago ausgeht, um unsere Würde und das buen vivir zurückzuerobern, in diesem historischen Moment der Transformation. Wir werden eine Gemeinde für das Volk aufbauen. Wir werden stark sein."
Präsident Sebastián Piñera musste, wie schon im Oktober, erneut eine Niederlage einräumen: "Es ist eine starke und klare Botschaft an die Regierung, aber auch an alle traditionellen politischen Kräfte gesendet worden. Wir gehen nicht angemessen auf die Forderungen und Wünsche der Bürger ein."
Ich verlor durch den Putsch meine Illusionen über den demokratischen und friedlichen Charakter der im Westen, in den USA und auch in der Bundesrepublik damals und bis heute dominierende Kräfte: Sie unterstützen auch Putsche gegen gewählte Regierungen, brutalste Gewalt, wenn es den wirtschaftlichen Interesse der führenden Kreise entspricht. Chile öffnete mir die Augen!
Für mich persönlich ist die Entwicklung in Chile ein großes Glück, das noch erfahren zu dürfen. Wir hatten in der 68er Bewegung so große Hoffnung in einen menschlichen demokratischen Sozialismus, den Salvador Allende in Chile aufbauen wollte. Ich war damals Jungsozialist. Aber dann wurde Allende getötet und seine demokratisch gewählte Regierung mit Hilfe der USA gestürzt, der Macht, die uns immer als der Leuchtturm der Demokratie verkauft worden ist und die auch von der SPD damals fast vorbehaltlos unterstützt wurde. Er Sozialdemokrat in Kassel, mit dem ich immer über die Geschehnisse diskutierte, erklärte mir, dass der Putsch nötig sein, da Allende deutsche Interessen, große wirtschaftliche Investitionen gefährde. Ich brach darauf damals mit der SPD. Heute wissen wir, der Bundesnachrichtendienst war in den Putsch verwickelt. Er war der der CIA über den geplanten Sturz der Regierung informiert worden, gab das aber wohl nicht an Bundeskanzler Brandt weiter. Ob der noch Allende gewarnt hätte und versucht hätte den Staatsstreich zu verhindern? Wir wissen es nicht. Es ist jedenfalls ein großes deutsches Versagen, das mögliche Eingreifen nicht geleistet zu haben. Ich werde noch einmal nachlesen, wie Brandt das gesehen hat und - wenn ich etwas finde - in diesem Blog berichten
Wikipedia: Die Vereinigten Staaten waren mindestens seit den frühen 1960er Jahren mit ihrem Auslandsgeheimdienst CIA an der chilenischen Innenpolitik beteiligt. So unterstützten die USA regelmäßig die rechte Partido Nacional und auch Eduardo Freis Präsidentschaftswahlkampf 1965 – ohne dass dieser davon wusste. Als 1969 Richard Nixon zum Präsidenten der USA gewählt wurde und Henry Kissinger zu seinem einflussreichen Sicherheitsberater aufstieg, wurde die direkte und illegale Einflussnahme im Namen der „Realpolitik“ auf ganz Lateinamerika deutlich stärker – auch auf Chile. Nachdem die USA die Wahl Allendes 1970 trotz Wahlkampfbeeinflussung für mehr als 7 Millionen US-Dollar nicht verhindern konnten, versuchten sie, noch vor dessen Amtseinführung die Militärs zum Putsch zu bewegen, was jedoch scheiterte. Sie wendete sowohl offizielle Mittel wie massiven Druck des Botschafters auf die Christdemokraten (Track One) als auch massive Geheimoperationen der CIA (Track Two) an.
Die streng geheimen Operationen, intern als Project Fubelt bezeichnet, sollten bis zu 10 Millionen Dollar kosten. Weder Außenminister William P. Rogers noch Verteidigungsminister Melvin Laird noch der US-Botschafter in Santiago, Edward M. Korry noch die CIA-Führung in Chile wurden informiert. CIA-Direktor Richard Helms sagte später über die Operation: „Niemals in meiner Karriere als CIA-Chef habe ich eine derartige Geheimhaltung erlebt und niemals eine derartig unbeschränkte Macht gehabt.“ Der Oberkommandierende des Heeres, René Schneider, war zwar den USA freundlich gegenüber eingestellt, einer langen Tradition chilenischer Militärs nach aber verfassungstreu (die sogenannte Schneider-Doktrin). Am 22. Oktober 1970 wurde er bei einem Entführungsversuch von Juan Luis Bulnes Cerda, Diego Izquierda Menéndez und Jaime Megoza Garay angeschossen und starb drei Tage später. Verstrickt in den Mord waren zahlreiche hohe chilenische Militärs wie Heeresgeneral Camilo Valenzuela und Roberto Viaux, die Maschinengewehre und Tränengasgranaten stammten von der CIA.[24] Der Versuch einer Destabilisierung des Landes scheiterte fulminant: Noch bevor Schneider starb, wurde Allende zum Präsidenten ernannt und alle politischen Kräfte unterstützten die Schneider-Doktrin.[25]
Wir organisierten Demonstrationen, klebten nachts Plakate: Chile si, Junta no. Es half nichts. Die westliche Unterstützung verhalf der Militärdiktatur jahzehntelang an der Macht zu bleiben. Trotz internationaler Empörung über die Grausamkeit des Pinochet-Regimes unterstützten die USA die Diktatur. So erhielten die Putschisten 1976 eine direkte Hilfe von 290 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten.
Putsch in Chile 1973
La Moneda wird durch Luftstreitkräfte angegriffen Datum11. September 1973 OrtChile AusgangSieg der putschenden Streitkräfte Folgen Sturz der Regierung Allende und Errichtung einer Militärregierung unter Augusto Pinochet Konfliktparteien Regierung Allende Unidad Popular GAP Statue Salvador Allendes neben der Moneda Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile. Der drei Jahre zuvor demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende nahm sich das Leben, nachdem die Luftwaffe begonnen hatte, den Präsidentenpalast La Moneda zu bombardieren, und Putsch-Militär in den Palast eingedrungen war. Eine Junta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Militärdiktatur. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA.[1] Er war ein zentrales Ereignis im Kalten Krieg mit ähnlich symbolhafter Bedeutung wie die Revolution in Kuba.
Verdeckte Operationen der CIA in Chile
→ Hauptartikel: US-Intervention in Chile
Die Vereinigten Staaten waren mindestens seit den frühen 1960er Jahren mit ihrem Auslandsgeheimdienst CIA an der chilenischen Innenpolitik beteiligt. So unterstützten die USA regelmäßig die rechte Partido Nacional und auch Eduardo Freis Präsidentschaftswahlkampf 1965 – ohne dass dieser davon wusste. Als 1969 Richard Nixon zum Präsidenten der USA gewählt wurde und Henry Kissinger zu seinem einflussreichen Sicherheitsberater aufstieg, wurde die direkte und illegale Einflussnahme im Namen der „Realpolitik“ auf ganz Lateinamerika deutlich stärker – auch auf Chile. Nachdem die USA die Wahl Allendes 1970 trotz Wahlkampfbeeinflussung für mehr als 7 Millionen US-Dollar nicht verhindern konnten, versuchten sie, noch vor dessen Amtseinführung die Militärs zum Putsch zu bewegen, was jedoch scheiterte. Sie wendete sowohl offizielle Mittel wie massiven Druck des Botschafters auf die Christdemokraten (Track One) als auch massive Geheimoperationen der CIA (Track Two) an.
Die streng geheimen Operationen, intern als Project Fubelt bezeichnet, sollten bis zu 10 Millionen Dollar kosten. Weder Außenminister William P. Rogers noch Verteidigungsminister Melvin Laird noch der US-Botschafter in Santiago, Edward M. Korry noch die CIA-Führung in Chile wurden informiert. CIA-Direktor Richard Helms sagte später über die Operation: „Niemals in meiner Karriere als CIA-Chef habe ich eine derartige Geheimhaltung erlebt und niemals eine derartig unbeschränkte Macht gehabt.“ Das Project FUBELT gipfelte im ersten politischen Mord in Chile seit der Ermordung von Diego Portales im Jahre 1837. Der Oberkommandierende des Heeres, René Schneider, war zwar den USA freundlich gegenüber eingestellt, einer langen Tradition chilenischer Militärs nach aber verfassungstreu (die sogenannte Schneider-Doktrin). Am 22. Oktober 1970 wurde er bei einem Entführungsversuch von Juan Luis Bulnes Cerda, Diego Izquierda Menéndez und Jaime Megoza Garay angeschossen und starb drei Tage später. Verstrickt in den Mord waren zahlreiche hohe chilenische Militärs wie Heeresgeneral Camilo Valenzuela und Roberto Viaux, die Maschinengewehre und Tränengasgranaten stammten von der CIA.[24] Der Versuch einer Destabilisierung des Landes scheiterte fulminant: Noch bevor Schneider starb, wurde Allende zum Präsidenten ernannt und alle politischen Kräfte unterstützten die Schneider-Doktrin.[25]
Der Mord an René Schneider wurde u. a. bald darauf vom chilenischen Liedermacher Víctor Jara in seinem Lied Las casitas del barrio alto thematisiert.
Internationale Reaktionen auf den Putsch
Die CIA hatte den Bundesnachrichtendienst bereits einige Tage vor dem geplanten Putsch unterrichtet. Der Bundesnachrichtendienst soll es jedoch unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt vom geplanten Umsturz zu unterrichten. Mit Alfred Spuhler, einem Stasi-Spion im BND, war die Information jedoch in die DDR gelangt. Eine Warnung aus Ost-Berlin an Allende kam zu spät.[26] In der Folgezeit wurden zahlreiche politisch verfolgte Linke durch das MfS aus Chile ausgeschleust und in die DDR gebracht, wo sie Asyl erhielten. Prominentestes Beispiel ist Carlos Altamirano, Generalsekretär der Sozialistischen Partei Chiles.[27] Die DDR nahm insgesamt ca. 2000 Flüchtlinge auf, verurteilte den Putsch und zog kurz darauf ihren Botschafter in Chile ab. Die Bundesrepublik Deutschland bot mehr als 4000 Flüchtlingen Asyl.[28]
Gegen den Militärputsch und die in seinem Zuge begangenen Menschenrechtsverletzungen erhoben sich weltweit Proteste in den Industrieländern. Die schon vor dem Putsch existierenden Bemühungen, in Europa Solidarität mit der chilenischen Linken zu organisieren, wurden dadurch gestärkt und verbanden sich mit den Massenprotesten zu einer großen Solidaritätsbewegung mit Chile.[29] Amnesty International setzte sich hartnäckig für die Freilassung politischer Gefangener und die Aufklärung des Verbleibs der gewaltsam spurlos „Verschwundenen“ ein, die als Desaparecidos bekannt wurden.[30]
Trotz internationaler Empörung über die Grausamkeit des Pinochet-Regimes unterstützten die USA die Diktatur weiterhin. So erhielten die Putschisten 1976 eine direkte Hilfe von 290 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten.[31]
https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973