Beim EU-Mercosur-Gipfel – keine Abschlusserklärung zum Krieg
Von Philipp Zimmermann amerika21
Die Organisator:innen des Gipfels der Völker QUELLE:CUMBREDELOSPUEBLOS2023 Brüssel. Parallel zum Gipfeltreffen der EU-Länder und der Staaten der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) hat in der belgischen Hauptstadt ein "Gipfel der Völker" stattgefunden. Thematisch wollten die Organisatoren in Richtung eines alternativen Entwicklungsmodells arbeiten, das auf "gerechten Beziehungen zwischen den Völkern und Regierungen" basiert. Sie sprachen sich für die Respektierung des Völkerrechts, der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts und gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten aus. Während zwei Tagen fanden eine Vielzahl von Konferenzen und Workshops statt, die sich Themen wie "Lateinamerika als Friedenszone", "Massenmedien: Verbündete oder Feinde", "Grenzüberschreitende Begegnungen", "Neue Formen des schmutzigen Krieges" oder "Verteidigung des Rechts auf Protest" widmeten. Die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Blockade der USA gegen Kuba wurden ebenso thematisiert wie die Überwindung kolonialer und patriarchaler Verhaltensmuster. An den Veranstaltungen beteiligten sich über 1.000 Vertreter:innen von über 200 Organisationen aus Europa und Lateinamerika. Darunter sind soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und auch die Partei der Europäischen Linken. Rodrigo Suñe vom Sekretariat der Internationalen Versammlung der Völker (Asamblea Internacional de los Pueblos, AIP) und Mitglied des Organisationsteams des Gipfels, betonte gegenüber den Medien die kritische Distanz zum offiziellen Gipfel der Staatschefs der EU und Celac: "Wir denken, dass solche Räume des Dialogs aus einer Perspektive des wechselseitigen Respekts, der Gegenseitigkeit, der Komplementarität, der Zusammenarbeit und der Solidarität stattfinden müssen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Unser Gipfel ist ein Beispiel dafür, wie wir ausgewogene und gerechte Beziehungen aufbauen können, die auf der uneingeschränkten Achtung der nationalen Souveränität und des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Völker beruhen". Zur Abschlussveranstaltung des Völker-Gipfels fanden sich indes mehrere lateinamerikanische Spitzenpolitiker ein, darunter die Präsidenten von Argentinien (Alberto Fernández), Bolivien (Luis Arce), Kolumbien (Gustavo Petro) und Kuba (Miguel Díaz-Canel). Venezuela und Mexiko waren durch die Außenministerin und den Außenminister vertreten. Von Seiten der europäischen Linken nahmen unter anderem der Vorsitzende der französischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der ehemalige Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, und der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit, Raoul Hedebouw, an Veranstaltungen im Rahmen der zweitägigen Aktivitäten teil.
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