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Genossen wollen, dass die Berliner SPD von Scholz fordert, sich für Waffenstillstand einzusetzen

Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die SPD Berlin dem offenen Brief von Prof. Dr. Peter Brandt u.w. an Olaf Scholz anschließt und diesen ermutigt, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zwischen Ukraine und Russland zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Sowohl der russische als auch der ukrainische Präsident haben bereits Gesprächsbereitschaft erkennen lassen, die 12 – Punkte Stellungnahme der chinesischen Regierung vom Februar 2023 als Basis für Verhandlungen zu sehen. Deutschland sollte aktiv und mediationsfördernd die annähernde Haltung von Präsident Selensky unterstützen.


FRIEDEN SCHAFFEN!

Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!


Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere

Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr

Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der

Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf

nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste

ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen

und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein

großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren

Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache

der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung

der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der

Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu

sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett

zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in

eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und

Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von

Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des

Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen

unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir

ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China,


Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand

zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und

Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen

Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren:

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-

Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:

Garnet Alps, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und

Solaraktivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt, Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck,

Heilpraktikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di;

Rüdiger Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Vorsitzende Vereinigung Deutscher

Wissenschaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio

Benites, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender

Vorstand IG Metall; Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender ver.di; Josef Bergmann, Dipl.

Ing. und Soziologe; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz

Bierbaum, Wirtschaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef

Bimboes, Dipl. Biologe; Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin

a.D.; ehem. Bezirksleiterin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr.

Susanna Böhme-Kuby, Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem.

Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert-Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand,

Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Ökonom; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk

NRW; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im geschäftsführender Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen,

ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Stadthagen; Benedikt Christensen, Berufsschullehrer i. R.;

Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereinigung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv.

Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela

Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Bärbel

Diekmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsidentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen

Diekmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre,

Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall; Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter

IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsreferent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein,

Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall; Dr. Petra

Erler, Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinnerk Feddersen, ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald

Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Justus Franz, Musiker,

Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler; Markus

Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin; Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas Gehrke, ehem.

Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Stephan Gorol,

Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deutschen

Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und

Nachhaltigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. pädagogische Referentin IG Metall;

Christoph Habermann, ehem. Staatssekretär im Bundespräsidialamt; Andreas Hamm, ehem.

Gewerkschaftssekretär; Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG

Metall; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Dr. Detlef

Hensche, ehem. Vorsitzender der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-

Bundesvorstand und im SPD-Parteivorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di;

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem.

Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann, Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Alfred

Huber, Friedensaktivist; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und Sozialphilosoph; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.;

Marion Jüttner—Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr. Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und

Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bildungsreferentin; Herbert Karch, ehem.

Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch, Dr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende

der EKD; Jutta Kausch-Henken, Berliner Friedenskoordination; Yannick Kiesel, Friedensbeauftragter der

Naturfreunde; Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und Staatssekretär; Roland Klapprodt,

ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaftler; Karoline Kleinschmidt, 1.

Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vorstand Organisationsberatung


Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr. Bernhard Klinghammer, Arzt;

Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U. / Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias Kollatz, ehem.

Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB; Prof. Dr. Rolf

Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi Kuhn,

Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker; Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig;

Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit, ehem. 1.

Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes

Vorstandsmitglied der IG Metall; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-Jochen

Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekretär;

Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall

Niedersachsen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard

Merkel, Rechtsphilosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Prof. Dr.

Thomas Meyer, Journalist und Philosoph; Dr. Hans Misselwitz, Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4

Verhandlungen; Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikdidaktiker und Sportwissenschaftler; Franz-Josef Möllenberg,

ehem. Vorsitzender der NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin;

Mathias Neumann, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom

Psychologe, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover;

Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum

Delmenhorst; Dr. Beenhard Oldigs, historische Kommission der SPD; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG

Metall Hannover; Willi van Ooyen, Sprecher Friedensratschlag, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall;

Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Senioren-Vorstand IG Metall Hannover; Klaus Pape, ehem. Leiter

Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall;

Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfachverband TK/IT; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär

IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, ehrenamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband

Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-

Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau, Historiker; Wolfgang Räschke, 1.

Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journalistin; Wiltrud Rösch-Metzler,

Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender

Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breigau; Martin Salzwedel,

March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer,

Betriebsratsvorsitzender ZF WABCO; Dr. Klaus Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr.

Jürgen Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des

Senats und Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert

Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner,

Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG

Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG

BCE; Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-

Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg; Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke

Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall

Wolfsburg, Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula

Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga Schwitzer, ehem. geschäftsführendes

Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Prof. Dr.

Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Ewald

Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Sommer, Vorsitzender der

Deutschen Umweltstiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats BUND; Dr.

Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Eva

Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüstungsreferent von Egon

Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Dr. Gabriele Sterkel, Gewerkschaftssekretärin

ver.di; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland; Maritta

Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler und

Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Dr.

Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen, ehem.

Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall;

Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist;

Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem.

Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber,

Gewerkschaftssekretär; Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick; Prof. Dr. Hubert Weiger,

Ehrenpräsident des BUND; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Detlef Wetzel, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1.

Bevollmächtigter Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte, ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen;

Wolfgang Wiemer, ehem. Referent für Grundsatzfragen; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU;

Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti,

Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr.

Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1.

Vorsitzender IG Metall



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