Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität! Aufruf zur LUXEMBURG-LIEBKNECHT-DEMONSTRATION
Die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, 2013, als die Herrschenden das Volk für den Krieg aufwiegelten und Feindbilder vor allem gegen Frankreich schürten: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“
Das politische Engagement von Rosa Luxemburg zur Verhinderung des 1. Weltkrieges ist richtungsweisend. Und wir brauchen Orientierung in einer Zeit, in der in vielen Kriegen in vielen Teilen der Welt täglich viele Menschen ihr Leben verlieren und in der es angesichts der Atomwaffen zum letzten Gefecht der Menschheit kommen könnte. Rosa Luxemburg setzte auf internationale Zusammenarbeit, um den Krieg zu verhindern und kritisierte die Aufrüstung und das Schüren von Hass gegeneinander. Sie wusste, was auf die "kleine Leute" zukommt, wenn es zum Krieg kommt, für viele der Tod, Verkrüppelung, Hunger, Armut, Verlust der Lieben. Sie versuchte aufzurütteln, bevor es soweit kam.
Als sie verstand, das auch die Führung ihrer Partei, der SPD, sich nicht dem nationalistischen Kurs der deutschen Regierung entgegenstellen wird, reiste sie zu den Ortsvereinen der SPD, die den Krieg verhindern wollten. In zwei Reden in Frankfurt-Bockenheim am 25. September und in Fechenheim bei Frankfurt am Main am 26. September 1913 rief sie eine Menge von Hunderttausenden zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung auf: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu
erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“[41] Daher wurde sie der „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ angeklagt und im Februar 1914 zu insgesamt 14 Monaten Gefängnis verurteilt.[42] Ihre Rede vor der Frankfurter Strafkammer wurde später unter dem Titel Militarismus, Krieg und Arbeiterklasse veröffentlicht. Vor dem Haftantritt konnte sie Ende Juli noch an einer Sitzung des Internationalen Sozialistischen Büros teilnehmen. Dort erkannte sie ernüchtert: Auch in den europäischen Arbeiterparteien, vor allem den deutschen und französischen, war der Nationalismus stärker als das internationale Klassenbewusstsein.
War Rosa Luxemburg nicht die weitblickendste und mutigste Politikerin in Deutschland im vergangenen Jahrhundert. Unvergessen: Als die Kriegshetzer in Deutschland und Frankreich die Menschen zum Hass und Krieg gegeneinander aufwiegelten, traf sich Rosam Luxemburg mit dem Franzosen Jean Jaurès in Brüssel. Sie beriet mit dem Vorsitzenden der französischen Sozialisten und Kriegsgegner, wie sie auf beiden Seiten das Gemetzel noch verhindern und sich dem Hass entgegenstellen können. Die sozialistische Internationale hatte beschlossen, den Krieg durch Streiks zu verhindern. Hat sich bis heute wirklich etwas geändert, dass die Menschen, die im Krieg verheizt werden, keine wirkliche politische Vertetung auf staatlicher Ebene haben? 1945 hatten die Staaten in der UNO-Charta rechtlich verbindlich den Menschen der Welt zugesichert, ab jetzt alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen. Es blieb Papier wie einst die Beschlässe der Sozialitischen Internationalen. Aber wir sollten von Rosa Luxemburg lernen, nicht aufzugeben und das uns Mögliche tun und hoffen, dass es diesmal reichen wird, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern und die Krieg zu beenden.
Wir können am kommenden Sonntag in Berlin ein Zeichen setzen!
LUXEMBURG-LIEBKNECHT-DEMONSTRATION
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2023 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15. Januar 2023 um 17.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz und zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten.
Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität! Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt. Die maßgebliche Verantwortung der so genannten freien Welt für die extrem gefährliche internationale Lage schließt ein, dass dem global agierenden Imperialismus immer lokal begegnet werden muss. Denn Politik ist immer konkret. Hierzulande wird die entstandene Lage instrumentalisiert. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht für die Aufrüstung der Bundeswehr vorgeschlagen. Dieses Geld wird dort fehlen, wo es – nicht erst seit der Coronapandemie – dringend gebraucht wird: für die Gesundheit, Bildung und Wohnen, für Mobilität sowie für den Schutz von Natur und für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Aufrüstung der Bundeswehr geht einher mit einem weiteren Erstarken des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen. Frieden scheint in weite Ferne gerückt. Wer für Verhandlungen und Abrüstung eintritt, wird verunglimpft und zum Schweigen gebracht. Schweden und Finnland opfern für einen NATO-Eintritt die Kurden. Wir erleben, dass völkerrechtswidriges Handeln mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kriege der USA scheinen vergessen. Keinen Platz haben die Opfer westlicher Politik. Die Festung Europa bleibt für diejenigen verschlossen, die vor Krieg und Elend fliehen. Ausnahmen gibt es für die unbürokratisch aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine – zumindest, wenn sie weiß sind –, während an der polnisch-belorussischen Grenze Menschen erfrieren. Und auch russische Kriegsdienstverweigerer möchte man hier eigentlich nicht haben. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger. Die Rechnung für Krieg und Aufrüstung bezahlen die Menschen hierzulande durch eine immer weiter steigende Inflation: Lebensmittel, Energie und Mobilität werden monatlich teurer. Und während die Mehrheit der Bevölkerung auf zynische Weise dazu aufgerufen wird, für »die Freiheit« zu frieren, streichen Rüstungs- und Energiekonzerne unvorstellbare Gewinne ein. Verlierer sind wie stets die Werktätigen, besonders die Armen. Auf der Strecke bei der staatlich verordneten Verarmung bleibt auch die Natur. So sollen Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wird importiert. Die Gewinner dieser Politik sind die Rechten. Antifaschismus ist notwendiger denn je. Für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 15. Januar 2023 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf. LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2022 V.i.S.d.P.: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin, 0172 7085059
Über die Luxemburg-Liebknecht- Demonstration Wir sind ein Bündnis von linken Parteien, Organisationen und autonomen Gruppen. Seit 1996 bereiten wir jährlich die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung vor. Wir verbinden das Gedenken an die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit den Forderungen in den Kämpfen unserer Zeit: Wir demonstrieren für Frieden und internationale Solidarität, gegen Ausbeutung, gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Anwachsen faschistischer Gefahren. ll-Demo@web.de
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