Freie Wähler in Bayern wollen Schuldenbremse nicht mit lockern. Bayern soll im Bundesrat nicht zustimmen. Bayerns sechs Stimmen könnten dann aber entscheidend sein.

Tagesspiegel: FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch die von Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt und sich gegen die von der CSU geplante Zustimmung Bayerns im Bundesrat ausgesprochen.

Bei der am kommenden Freitag erwarteten Abstimmung in der Länderkammer dürften die sechs Stimmen Bayerns den Ausschlag geben. Die Staatskanzlei und das von Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium äußerten sich am Freitagabend nicht.

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