Editorial des Morning Star aus Großbritannien:Europas Krieg gegen Flüchtlinge widerlegt den Anspruch, das Klimachaos zu bekämpfen
Menschen zeigen Plakate, auf denen sie fordern, von dem unter norwegischer Flagge fahrenden Rettungsschiff Geo Barents im Hafen von Catania, Sizilien, Süditalien, an Land gehen zu dürfen
NICHTS entlarvt die Heuchelei der westlichen Regierungen, die sich in Cop27 als Retter des Planeten aufspielen, so sehr wie ihr Umgang mit Flüchtlingen.
Das Patt, in dem Italien versucht, seine Anti-Einwanderer-Attitüde zur Schau zu stellen, indem es auf See geretteten Asylbewerbern den sicheren Hafen verweigert, könnte der neuen rechtsextremen Regierung angelastet werden. Doch diese Haltung ist in der gesamten Europäischen Union verbreitet - und auch in Großbritannien.
Letzten Monat schwärmte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell - ein Unternehmensbetrüger, der 2018 wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, aber solche Nebensächlichkeiten sind kein Hindernis für eine Karriere in Brüssel - von den Vorurteilen, die hinter Grausamkeiten wie denen stehen, die Rom den glücklosen Flüchtlingen entgegenbringt.
"Europa ist ein Garten", trällerte er. "Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen." Borrell sprach nicht speziell davon, Flüchtlinge auszusperren - sein Hauptthema war, dass "die Gärtner in den Dschungel gehen" und die barbarischen Horden zivilisieren müssen -, aber die Perspektive ist genau die, die die Festung Europa aufgebaut und das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze der Welt gemacht hat.
Borrells Beharren darauf, dass der Westen eine natürliche globale Führungsposition innehat, zeigt eine vorsätzliche Blindheit gegenüber der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krise, die in der imperialistischen Weltordnung wurzelt.
Infolgedessen können westliche Politiker die Ursachen einer Krise, die sie nicht verstehen, nicht angehen.
Für Borrell kommen die Flüchtlinge nach Europa, weil sie unsere politischen Systeme bewundern.
Für Giorgia Meloni in Rom, Suella Braverman oder Keir Starmer in London tun sie dies als passive Opfer von Schlepperbanden. Starmer sagt, er würde die Menschen davon abhalten, den Ärmelkanal zu überqueren, indem er das Problem "flussaufwärts" angeht, indem er mit Frankreich zusammenarbeitet, um die Menschenhändler ins Visier zu nehmen.
Doch die Flüchtlingskrise ist auf Kriege zurückzuführen, an denen Großbritannien maßgeblich beteiligt ist, wie etwa im Irak, in Libyen oder in Afghanistan, sowie auf das Klimachaos, für das das erste Industrieland ebenfalls eine unverhältnismäßig große Verantwortung trägt. Die Flüchtlingskrise ist eine Chance für Schlepperbanden - aber die Schlepperbanden haben die Flüchtlingskrise nicht verursacht.
Die Forderungen der Länder des globalen Südens, auf dem Klimagipfel zumindest über eine Entschädigung für die durch die globale Erwärmung verursachten "Verluste und Schäden" zu diskutieren, wurden gestern widerwillig angenommen, obwohl nur eine winzige Anzahl von Industrieländern tatsächlich eine Finanzierung zugesagt hat und die betreffenden Beträge so gering sind, dass sie weitgehend irrelevant sind.
Die Beobachtung des Klimaschützers Rupert Read, dass es den Cop-Gipfeln (Conference of the Parties) nach wie vor an Biss fehlt, wird durch die pauschale Ablehnung von Vorschlägen verstärkt, wonach einige der offensichtlichsten Verursacher des Temperaturanstiegs - die Öl- und Gasgiganten, die derzeit obszöne Gewinne aus der Energiekrise ziehen - ihre Kassen plündern sollten, um armen Ländern bei der Bewältigung der sich verschlimmernden Dürren und Überschwemmungen zu helfen.
Zweckgebundene Finanzmittel, die dem globalen Süden bei der Bewältigung der Folgen des Raubbaus des globalen Nordens an den weltweiten Ressourcen "helfen" sollen, wären mit allen Schwächen der Auslandshilfe behaftet, die häufig zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen des Geberstaates eingesetzt wird, oder auch der von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds angebotenen Finanzhilfen, die stets mit neoliberalen Auflagen verbunden sind.
Es ist schwer vorstellbar, wie eine solche Finanzierung vor Manipulationen zu politischen Zwecken geschützt werden könnte, wie wir es allzu oft bei der Covid-Impfstoffdiplomatie gesehen haben - etwa als Litauen eine Impfstofflieferung an Bangladesch zurückzog, weil es sich bei einer UN-Abstimmung über den Ukraine-Krieg der Stimme enthielt.
Aber das Problem bleibt hypothetisch, denn es ist klarer denn je, dass die imperialistischen Mächte entschlossen sind, sowohl das Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das den Klimazusammenbruch vorantreibt, als auch die Kosten für die Folgen zu vermeiden.
Die Doppelmoral der Politiker muss in Frage gestellt werden. Niemand, der den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, den Rücken zukehrt, sollte so tun dürfen, als ob er sich um die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die Entwicklungsländer kümmert.
Und all die Angst vor dem Klimawandel wird nichts nützen, wenn nicht das verantwortliche Wirtschaftssystem bekämpft wird.
übersetzt aus Morning Star, Morgenstern aus Großbritannien
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