Fall Julian Assange: Geschichte einer politischen Verfolgung durch den Westen mit Prof. Nils Melzer

Aktualisiert: Juli 3

Bitte unbedingt diese Anklagen gegen Staaten wie Schweden, USA, Großbritannien anhören vom UN-Sonderberichterstatter für Folter. Das Verhalten der Politiker, Medien und Gerichte der selbst-erklärten westlichen Wertegemeinschaft bricht alle demokratischen Grundregeln. Mit diesem Video werdet ihre alle Illusionen verlieren über den Zustand unserer Staaten und etwa den Stand der Rechtsstaatlichkeit.

Es spricht nicht für uns als Bürger*innen der westlichen Staaten, dass wir uns das gefallen lassen und zugucken, wie Julian Assange psychisch fertig gemacht wird, weil er etwa die brutalen Kriegsverbrechen von NATO-Staaten im Irak bekanntgemacht hat. Solche Menschenrechtsverletzungen prangern die westlichen Staaten in anderen Staaten gern an und sehen darin sogar Gründe, deswegen Sanktionen gegen sie zu verhängen oder gar ihre in diese Länder damit zu begründen. Es wird Zeit, dass wir die westlichen Werte, wie Informations- und Pressefreiheit in den westlichen Staaten selbst durchsetzen, nicht nur auf dem Papier und damit auch die Freiheit für einen demokratischen Helden wie Julian Assange. Packen wir es an! Wir können Hoffnung haben: Es gibt Julian Assange als westlicher Bürger, die für das Menschenrecht auf Leben der Menschen im globalen Süden eintritt. Und es gibt Menschen wie Nils Melzer, die die Wahrheit und Menschlichkeit und nicht ihre Karriere an die erste Stelle setzen. Es gibt viel mehr dieser Menschen und es wird Zeit, dass wir uns zu einer gemeinsamen demokratischen Kraft zusammentun, dazu können wir auch den Österreichischen Journalistenclub zählen, der diese Buchpräsentation organisiert hat. Mit unserer Internationalen FriedensFabrik wollen wir dazu einen nachhaltigen Beitrag leisten und suchen Mitstreiter*innen, damit wir einen effektiven Beitrag leisten können; wie wir uns das vorstellen, kannst Du auf dieser Seite lesen und Dich auch in den Teams anmelden.

Die brutale Unterdrückung von Assange zeigt den Zustand des Rechtsstaates in den westlichen Ländern. Das von Assange verbreitete Video von der Jagd von US-Soldaten auf Menschen im Irak zeigt die Brutalität des Westens in den Staaten des globalen Südens. NATO-Staaten sind für Millionen Tote verantwortlich. Dafür haben sie immer wieder auch internationales Recht gebrochen: Das in der UNO-Charta verbindlich festgeschriebene Völkerrecht verbietet den Staaten Krieg, zwingt sie, alle Konflikte nur mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die politisch dominierenden Kräfte in den westlichen Staaten setzen sich darüber hinweg. Wer will sie bestrafen? Sie haben sich eine allen überlegene militärische Macht zur Verfügung. Die NATO-Führungsmacht lehnt es aber, sich internationalem Recht zu unterwerfen wie dem Internationalen Strafgerichtshof. Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger wegen Kriegsverbrechen kontert die Supermacht mit Sanktionen gegen des Strafgerichtshof und mit Einreiseverboten gegen dessen Ermittler. Als der erste afrikanische UN-Generalsekretär, Boutros Boutrous-Ghali eine über den Staaten stehende und von der UNO geführte Sicherheitstruppe aufbauen wollte, lief die US-Regierung Sturm dagegen und verhinderte seine Wiederwahl und drückte die Mehrheit der Staaten an die Seite. Es wird Zeit, dass wir als Bürger*innen der westlichen Staaten, auch in den internationalen Beziehungen unserer demokratischen Verantwortung gerecht werden und gegen die dominierenden Kräfte unserer Staaten das Völkerrecht durchsetzen.

Von der die schießenden Soldaten befriedigende Ermordung irakischer Zivilsten wissen wir nur dank dieses Videos. Das Wissen haben wir Chelsea Manning und Julian Assange zu verdanken. Wir leben in Staaten, die sie dafür nicht ehren, sondern bestrafen und die Mörder laufen lassen.



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