Falken beherrschen US-Politik: Immer mehr Geld für Aufrüstung - Kritik der Kriegsopfer ausgeschaltet

Die 20-jährige Tötungsorgie des Pentagon hat Zivilisten immer als entbehrlich behandelt: 364.000 bis 387.000 zivile Opfer bei 93.000 Luftangriffen. Die Repressalien für ihre Enthüllungen waren heftig und unerbittlich. Wenn man andere Ausgaben für die so genannte "Verteidigung" mit einbezieht, liegen die jährlichen Militärausgaben der USA in der Nähe von 1 Billion Dollar. In diesem Herbst wurde bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Kürzung von 10 Prozent des Pentagon-Haushalts nur ein Fünftel des Repräsentantenhauses und kein einziger Republikaner dafür gestimmt. Die Aufstockung des Militärhaushalts mit 363 zu 70 Stimmen beschlossen, im Senat mit 88 zu 11 Stimmen. US-Politiker: Das US-Militär ist bereit und voll und ganz in der Lage ist, unsere Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen.

von Norman Solomon

Hohe US-Beamte wollen uns glauben machen, dass das Pentagon das Leben von Zivilisten sorgfältig verschont, während es im Ausland Krieg führt. Der Gedanke ist angenehm. Und da das Hightech-Töten weit weg von zu Hause stattfindet, ist es aufgrund der physischen und psychologischen Distanz noch einfacher, den jüngsten Behauptungen Glauben zu schenken, die amerikanische Kriegsführung sei "human" geworden.


Solche Behauptungen sollten für jeden, der qualitativ hochwertigen Journalismus von Augenzeugen-Reportern wie Anand Gopal und Nick Turse gelesen hat, grimmig lachend sein. Gopals Artikel für The New Yorker vom September, "The Other Afghan Women", ist beispielsweise ein tiefgründiger, erschütternder Beitrag, der das Gemetzel und den Terror aufdeckt, den die US-Luftwaffe systematisch der ländlichen Bevölkerung Afghanistans zufügt.


Turse, ein scharfsinniger Autor und leitender Redakteur bei TomDispatch, schrieb im Herbst dieses Jahres: "In den letzten 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr als 93.300 Luftangriffe durchgeführt - in Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan, Somalia, Syrien und Jemen - bei denen zwischen 22.679 und 48.308 Zivilisten getötet wurden, so die kürzlich von Airwars, einer in Großbritannien ansässigen Gruppe zur Überwachung von Luftangriffen, veröffentlichten Zahlen. Die Gesamtzahl der Zivilisten, die durch direkte Gewalt in Amerikas Kriegen seit 9/11 ums Leben gekommen sind, beläuft sich laut dem Costs of War Project der Brown University auf 364.000 bis 387.000."


Diese Todesfälle waren völlig vorhersehbare Ergebnisse der Politik der US-Regierung. Und in der Tat tauchten die Beweise für weit verbreitete zivile Opfer schon bald nach Beginn des "Kriegs gegen den Terror" vor zwei Jahrzehnten auf. Vor mehr als 10 Jahren tauchten dank der mutigen Enthüllungen von Whistleblowern und der unabhängigen Medienplattform WikiLeaks erste Lecks mit umfangreicher Dokumentation auf.


Die Repressalien für ihre Enthüllungen waren heftig und unerbittlich. Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange sitzt in einem britischen Gefängnis und muss mit seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten rechnen, wo die Chancen auf einen fairen Prozess gleich Null sind. Die ehemalige Geheimdienstanalystin der US Army, Chelsea Manning, verbrachte sieben Jahre in einem Militärgefängnis. Der ehemalige Analyst der US-Luftwaffe Daniel Hale, der die mörderischen Auswirkungen der US-Drohnenkriegsführung aufdeckte, verbüßt derzeit eine 45-monatige Haftstrafe. Sie hatten die Klarheit des Geistes und des Herzens, wichtige Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen und nicht nur "Fehler", sondern Muster von Kriegsverbrechen aufzudecken.


Diese Realitäten sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man bedenkt, wie die New York Times am vergangenen Wochenende ihren Knüller formulierte, der sich auf mehr als 1.300 vertrauliche Dokumente stützte. Unter der großen Überschrift "Hidden Pentagon Records Reveal Patterns of Failure in Deadly Airstrikes" (Versteckte Pentagon-Aufzeichnungen enthüllen Versagensmuster bei tödlichen Luftangriffen) bewertete die Times die US-Bombardierungen im Irak, in Syrien und in Afghanistan - und berichtete, dass "der amerikanische Luftkrieg seit 2014 von zutiefst fehlerhaften Geheimdienstinformationen, übereilten und ungenauen Zielvorgaben und dem Tod Tausender Zivilisten, darunter viele Kinder, geplagt wird."


Was bei all den fettgedruckten Worten wie "Versagen", "fehlerhafte Geheimdienstinformationen" und "ungenaues Zielen" nicht verloren gehen sollte, ist, dass praktisch nichts davon unvorhersehbar war. Die Tötungen sind das Ergebnis einer Politik, die der Verhinderung des Todes von Zivilisten nur sehr geringe Priorität einräumte.


Diese Politik wird im Wesentlichen beibehalten. Das gilt auch für die Finanzierung, die den ununterbrochenen Militarismus der Nation vorantreibt, zuletzt mit dem 768 Milliarden Dollar schweren National Defense Authorization Act, der in diesem Monat den Kongress passierte und auf dem Schreibtisch von Präsident Biden landete.


Die Dollarzahlen wirken auf dem Bildschirm abstrakt, aber sie zeigen das Ausmaß des Wahnsinns. Biden hatte "nur" 12 Milliarden Dollar mehr gefordert als Präsident Trumps letztes NDAA, aber das war nicht genug für die parteiübergreifenden Falken im Repräsentantenhaus und im Senat, die stattdessen eine Aufstockung um 37 Milliarden Dollar vornahmen.


Wenn man andere Ausgaben für die so genannte "Verteidigung" mit einbezieht, liegen die jährlichen Militärausgaben der USA in der Nähe von 1 Billion Dollar. Die Bemühungen um Zurückhaltung sind auf eine Mauer gestoßen. In diesem Herbst wurde bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Kürzung von 10 Prozent des Pentagon-Haushalts nur ein Fünftel des Repräsentantenhauses und kein einziger Republikaner dafür gestimmt.


Im Gegensatz dazu war die Unterstützung des Repräsentantenhauses für die Aufstockung des Militärhaushalts mit 363-70 Stimmen überwältigend. Als letzte Woche der Senat an der Reihe war, stimmte er mit 88 zu 11 Stimmen für die Maßnahme.


Insgesamt machen die Militärausgaben etwa die Hälfte der gesamten diskretionären Ausgaben der Bundesregierung aus - während Programme zum Helfen statt Töten bei lokalen, bundesstaatlichen und nationalen Regierungsstellen auf Sparflamme laufen. Es handelt sich um einen zerstörerischen Trend verzerrter Prioritäten, der den langfristigen Zielen des Neoliberalismus dient, der treffend als eine Politik definiert wird, die "die Funktionsweise des Kapitalismus der freien Marktwirtschaft fördert und versucht, den Staatsausgaben, der staatlichen Regulierung und dem öffentlichen Eigentum Grenzen zu setzen".


Während die beiden Parteien auf dem Capitol Hill in innenpolitischen Fragen große Differenzen haben, sind die Beziehungen jenseits der Wasserkante tödlich ruhig. Als das NDAA letzte Woche den Senat passierte, freuten sich die beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte sehr. "Ich freue mich, dass der Senat das diesjährige Verteidigungsgesetz mit überwältigender Mehrheit und auf parteiübergreifende Weise verabschiedet hat", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Jack Reed, ein Demokrat aus Rhode Island. Der ranghöchste Republikaner im Ausschuss, Jim Inhofe aus Oklahoma, schloss sich dem an: "Dieser Gesetzentwurf sendet eine klare Botschaft an unsere Verbündeten - dass die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger, glaubwürdiger Partner bleiben - und an unsere Gegner - dass das US-Militär bereit und voll und ganz in der Lage ist, unsere Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen."


Der Gesetzentwurf sendet auch eine klare Botschaft an die Auftragnehmer des Pentagons, die sich über ein neues Festmahl im Rahmen der Kriegsgewinnlerei freuen.


Es ist ein langer Weg von ihren verglasten Bürosuiten zu den Orten, an denen die Bomben fallen.


Norman Solomon ist der nationale Direktor von RootsAction.org und der Autor vieler Bücher, darunter War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death. Er war ein Delegierter von Bernie Sanders aus Kalifornien für die demokratischen Nationalkongresse 2016 und 2020. Solomon ist der Gründer und Geschäftsführer des Institute for Public Accuracy.

The Pentagon's 20-Year Killing Spree Has Always Treated Civilians as Expendable - Antiwar.com Original





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