Katastrophale Absichten der Spitzen von Grünen und FDP: Für härteren Kurs gegen China und Russland
Aktualisiert: 1. Okt. 2021
Aus Gabor Steingards Morning-Briefing: "Liberale und Grüne haben mit ihren Vorsondierungen bereits begonnen. Werbewirksam posteten die vier Beteiligten auf Instagram ein Bild ihrer Zusammenkunft. Hier ein Überblick über das, was sie eint und was sie trennt.
Die Schnittmengen sind in der Außenpolitik am größten:
Die Parteivorsitzenden sind sich einig, dass Deutschland künftig einen härteren Kurs gegenüber China und Russland einschlagen muss.
Beide Seiten betonten im Wahlkampf immer wieder, die angespannte Menschenrechtslage in China stärker ansprechen zu wollen und äußerten sich kritisch zum EU-Investitionsabkommen mit Peking."
Meine Interpretation: Sie unterstützen damit den Kurs der US-Politik der Aufrüstung und des Krieges (unter dem Label "Krieg gegen den Terrorismus") zur Sicherung der globalen US-Vorherrschaft. Für die Menschheit und auch uns sind die Meinungen dieser Politiker der beiden Parteien ein Existenzrisiko; bei ihnen geht auch völlig unter, dass der Klimawandel ohne Abrüstung nicht zu stoppen ist, denn Militär und Kriege tragen wesentlich zu ihm bei. Auch verschlingt die Aufrüstung die Gelder, mit denen ein sozial gestalteter Umbau zur Klimaneutralität finanziert werden könnte.
Sie folgen auch dem Label: Wenn Du keine Frauenrechte oder demokratischen Rechte achtest, haben wir einen Grund, Dich zu töten. Sie fallen hinter das Urteil von Nürnberg zurück, dass den Angriffskrieg als schlimmstes Menschenrechtsverbrechen ansieht, weil es alle anderen Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht. Das erleben die Menschen brutal in alle den Ländern, in die westliche Staaten eingefallen sind: Die Menschen haben nicht mehr, sondern weniger Menschenrechte in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Syrien nach und durch die Interventionen westlicher Staaten, wenn sie überhaupt noch leben oder im Land sind: Die westlichen Interventionen haben Hunderttausenden ihr Menschenrecht auf Leben genommen und Millionen vertrieben. Sie verließen ihre Länder nicht vor, sondern nach den Interventionen.
Abrüstung geht aber nicht mit einem härteren Kurs, sondern dem Aufbau von Vertrauen und Dialog. Wenn härteren Kurs, warum dann nicht zuerst gegen die US-Politik: Ihr sind so viele Menschen zum Opfer gefallen, sie hat vor allem die Angriffskriege geführt, foltert, inhaftiert ohne Gerichtsverfahren, tötet in vielen Ländern weiter mit Dohnen: Todesstrafen ohne Gerichtsverfahren. Selbst ein politischer Mord an Julian Assange wurde wohl in der US-Regierung in Betracht gezogen. Fast alle westlichen Länder brechen das Menschenrecht auf Asyl, geben Menschen keine Chance, nachzuweisen, dass sie nach der Genfer Konvention ein Recht auf Schutz brauchen. Deutschland und der Westen wären viel glaubhafter in ihrer Kritik an China oder Russland, wenn sie selbst die Menschenrechte einhalten würden. Vergessen dürfen auch nie, dass auch in den westlichen Ländern die heutigen Rechte nur in einem jahrhundertelangen Ringen erreicht werden konnten. Durch ihre Fremdbeherrschung durch europäische Staaten ist dieses Ringen in den kolonialisierten Staaten nicht nur verzögert worden; die europäischen Mächte und v.a. die USA kooperieren bis heute mit vielen brutalen Diktatoren und behindern die Demokratisierung, wenn diese ihnen die Rohstoffe des Landes zur Ausbeutung überlassen. Darauf hat nicht zuletzt William Blum* immer wieder hingewiesen.
Hoffen können wir vielleicht auf Kräfte in den beiden Parteien, die diesen Konfrontationskurs ablehnen und auf die große Partei, mit der sie koalieren. Die beiden Parteien wurden vor allem von jungen Menschen gewählt, für die das Kriegsleid aus der deutschen Geschichte und etwa auch der Vietnamkrieg nicht mehr so präsent sind. Sie wissen vielleicht auch nicht wie gefährlich Spannungen und fehlendes Vertrauen zwischen den Großmächten für uns alle sind: Wiederholt sind wir eine atomaren Katastrohe nur mit Glück entkommen. **
Es liegt an uns Älteren mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Vielen der jüngeren Wähler dürften diese Konfrontationspläne der Spitzenpolitiker dieser beiden Parteien bei ihrer Abstimmung nicht bewusst gewesen sein, denn Außenpolitik hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt.
Es liegt an uns in der Gesellschaft ein Bündnis für das Überleben zu organisieren, das sich gegen diesen Kurs stellt und Entspannung und Abrüstung von der neuen Regierung einfordert, aus den Wahlkreisen über die jeweiligen Abgeordneten.
Wolfgang Lieberknecht