Für eine andere Zeitenwende: NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin!
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
Die Waffen nieder! Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Nie wieder Krieg! Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!
Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft! Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!
Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
Liste aller unterstützenden Organisationen
(in alphabetischer Reihenfolge)
Aktion Freiheit statt Angst
Antikriegsbündnis Aachen
Arbeiterfotografie e.V.
Arbeitskreis Darmstädter Signal
Arbeitskreis Friedenswissenschaft HAW Hamburg
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hamburg
Arbeitskreis Zivilklausel an der Universität Köln
AStA Uni Kassel
Attac AG Globalisierung und Krieg
Attac Berlin
Attac Leipzig
Attac Würzburg
aufstehen – Friedensgruppe Berlin
aufstehen Bonn/Rhein-Sieg Kreis – Antikriegs-AG
aufstehen Bremen
ban killer drones – USA
Bielefelder Friedensinitiative
Bildung ohne Bundeswehr
Bochumer Friedensplenum
Bremer Friedensforum
Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF)
Bundesverband ausländischer Studierender
Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (Uni Hamburg)
CODEPINK
Colombia Solidaria Hamburg
Coop Anti-War Cafe Berlin
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network)
Cuba Sí Hamburg
Der Rote Platz
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Bayern
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Flensburg
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Kiel
Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Nordrhein-Westfalen
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Kommunistische Partei Bremen-Nord
Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Holstein
Deutscher Friedensrat e.V.
DIDF Jugend
Die LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik
Die LINKE Bezirksverband Hamburg-Altona
Die LINKE Bezirksverband Hamburg-Harburg
Die LINKE Bezirksverband Hamburg-Mitte
Die LINKE Kommunistischen Plattform – Sachsen
Die LINKE Kreisverband Bochum
Die LINKE Kreisverband Gütersloh
Die LINKE Kreisverband Köln
Die LINKE Kreisverband Wetterau
Die LINKE Landesverband Hamburg
Die LINKE Landesverband Niedersachsen
DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion Oberhausen
Die LINKE.SDS
DL21 – Forum Demokratische Linke. Die Linke in der SPD, Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein
Drohnen-Kampagne
Ecuador Minka
Eltern gegen Aufrüstung und Krieg
Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
Florakreis Würzburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
Frente Unido America Latina
Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V.
Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V., Hamburg
Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V., Regionalgruppe Köln
Friedensbündnis Lüneburg
Friedensbüro Hannover e.V.
Friedensforum Düsseldorf
Friedensforum Neumünster
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedenskoordination Berlin
Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Friedensrat Markgräflerland
Friedensregion Bodensee e.V.
FSR Soziale Arbeit HAW Hamburg
Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (GeFiS) e.V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband Köln
Gewerkschaftsforum.de
Heidelberger Friedensratschlag
here & now e.V.
Humanistische Union
IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
International Coordination of Revolutionary Parties and Organisations (ICOR)
International Solidarisch – Schluss mit Austerität
Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig, Regionalgruppe Bonn-Rhein-Sieg
Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig, Regionalgruppe Mainz
Internationalistische Arbeiter*innenjugendbündnis Hannover
IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
ISOR Sozialverein e.V.
Kieler Friedensforum
Kölner Friedensforum
Kommunistische Partei Deutschlands – KPD
Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED)
Konstanzer Friedensinitiative Kooperation für den Frieden
LabourNet Gemany
Linksjugend [’solid]
Linksjugend [’solid] Hamburg
Linksjugend [’solid] Hessen
Linkswärts e.V.
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“
Mendener Friedensinitiative „Nicht in unserem Namen!“
NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.
Netzwerk Friedenskooperative – Network of the German Peace Movement
Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt
Ohne Rüstung leben e.V.
Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken (UGL)
Panke-Park Kulturkonvent Bernau e.V.
Parents for Future – AG Frieden für’s Klima
Pax Christi. Deutsche Sektion e.V. – Internationale Katholische Friedensbewegung
Peace for future
Piratenpartei – Windeck
Pressenza – international press agency
Recherche-AG des Netzes der Rebellion
Reiterinnen & Reiter für den Frieden
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
Stiftung Ethik & Ökonomie
Stopp Air Base Ramstein
ver.di Hamburg, Fachbereich öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr
ver.di Jugend Hamburg
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. AK Frieden Berlin
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. Köln
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. Lübeck/Krs. Hzgt. Lauenburg
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. Schleswig-Holstein
Werkstatt für gewaltfreie Aktion – Baden
World BEYOND War
ZAA – Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein
Einzelunterstützer:innen
(in alphabetischer Reihenfolge)
Dr. Achim Schmitz, Friedensfachkraft, Krefeld
Andreas Buderus, Mediator/Fachkraft für zivile Konfliktbearbeitung
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags für Die LINKE
Anne Rieger, , Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, ehem. Bevollmächtige IGM
Anton Kobel, Gewerkschaftssekretär i.R., Heidelberg
Bernd Gnant, Mitglied ISOR e.V., Kühlungsborn
Christa Winter, Marburg, Friedensnetzwerk ver.di
Christiane Reymann, Publizistin, Der Rote Platz
Christine Bomhard, Omas gegen Rechts HH-Süd, Interreligiöser Dialog Hamburg Harburg
Dr. Christof Ostheimer, Landesbezirksvorstand ver.di Nord
Christoph Assenmacher, VVN/BdA, Ortsvorstand ver.di Essen
Dieter Behringer, GEW, DGB Kreisvorsitzender Karlsruhe-Land
Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum
Frieder Fahrbach, Vorstand Friedensregion Bodensee e.V.
Gabi Bieberstein, Sprecherin LAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Gerd-Rolf Rosenberger, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
Hannes Jung, Chair des Science4Peace Forum
Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremen
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler
Helga und Konrad Tempel, Initiator:innen der ersten Ostermärsche
Helmut Born, ver.di Linke Nordrhein-Westfalen
Hermann Kopp, Friedensforum Düsseldorf, Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung
Dr. Ilina Fach, Marburg, Kulturhorizonte e.V.
Inge Höger, Sprecherin LAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Irmgard Pehle, Sprecherin Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe
Isabelle Casel, DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Women in International Security
Joachim Guilliard, Bundesausschuss Friedensratschlag
Jürgen F. Bollmann, Probst i.R., Hamburg
Jürgen Grässlin, Freiburg
Jürgen Kelle, Düsseldorf
Karla Leonartz Aksu, Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW), Voerde
Kristian Glaser, Liste LINKS, Die LINKE Hamburg
Lore und Bernd Meimberg, Sirksfelde Hzgt. Lauenburg
Lühr Koch, Oberhausen
Dr. Marianne Linke, VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Stralsund, Sozialministerin a.D., Die LINKE Mecklenburg-Vorpommern
Martin Singe, pax christi Bonn
Dr. med. Matthias Gabriel, Facharzt für Innere Medizin, Psychotherapie, Dipl. Psych., Troisdorf
Michael Pusch, Sprecher Die LINKE Kreis Gütersloh
Monika Engelhardt-Behringer, ver.di, Ettlingen
Monika Riemer, Friedensinitiative Hamburg-Eidelstedt
Nikki Müller, Friedrichstadt, Schleswig Holstein
Nils-Holger Schomann, Filmemacher, Lübeck
Norbert Arndt, Gewerkschaftssekretär i.R., Herne
Norbert Müller, terre des hommes-Gruppe Schwäbisch Gmünd
Norbert Zirnsak, 2. Bevollmächtigter, IG Metall Würzburg
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Bundestages für Die LINKE
Ortwin Bickhove-Swiderski, ver.di, DGB Kreisvorsitzender Coesfeld
Prof. Dr. Peter Porsch, ehem. stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS, ehem. Vorsitzender der Landtagsfraktion der PDS/Die LINKE Sachsen
Dr. med. Ralf Cüppers, Arzt für Psychotherapeutische Medizin, Flensburg
Rolf Becker, ver.di OVV Hamburg
Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags für Die LINKE
Stephan Wiese, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Mensch und Tier GRÜNE Schleswig-Holstein
Dr. med. Susanne Gabriel, Fachärztin für Innere Medizin, Psychotherapie, Psychoanalyse, Troisdorf
Tim Engels, Rechtsanwalt, Düsseldorf
Uwe Krüger, Marburg, Hessen
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Bundesausschuss Friedensratschlag
Wolfgang Gehrcke, ehemaliges Mitglied im Bundestag für Die LINKE, Der Rote Platz
Wolfgang Musigmann, Diakon
Wenn Ihr als Organisation oder Einzelperson den Aufruf und die Demo ebenfalls unterstützen möchtet, schreibt uns gerne eine Email an kontakt[at]zivilezeitenwende.de und sendet auch das Logo Eurer Organisation oder Initiative gleich mit.