Ex-Innenminister Otto Schily gegen Kriegsverherrlichung und Nato- oder EU-Beitritt der Ukraine
Der frühere Innenminister ruft zu Ideen in der Lösung des Ukraine-Konflikts auf, die über Waffenlieferungen hinausgehen. Für Olaf Scholz hat er Lob übrig. Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Kurs Deutschlands im Ukraine-Konflikt gewarnt. „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, so Schily.
„Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?“, sagte er. „Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht“, sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler.
„Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann“, sagte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“
„Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“
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