Europa glaubte 1992 Frieden gewonnen zu haben, US-Präsident H.W.Bush dagegen den Kalten Kalten Krieg

„By the grace of God America won the Cold War!“ – Über das ‚Gewinnen‘ und ‚Verlieren‘ des Kalten Krieges: Am 28. Januar 1992 posaunte US-Präsident George H.W. Bush stolz vor dem Kongress, Amerika habe den Kalten Krieg gewonnen. In der Retrospektive erweist sich genau dieser Satz in seinem nassforschem Triumphalismus als Startschuss für den neuen Kalten Krieg.


von Leo Ensel



Die Menschen in Russland mögen für oder gegen Putin sein. Sie mögen alte Kommunisten oder neue Reiche, Sowjetnostalgiker, ‚Westler‘ oder Panslawisten sein. Facharbeiter, Professoren, Verkäuferinnen, Arbeitslose oder Rentnerinnen. Sie mögen in der Schwarzerderegion, im Wolgadelta, Transbaikalien, Udmurtien, Jakutien oder in der Republik Komi leben. Mit einem Satz bringt man sie alle auf die Palme:


„Die Sowjetunion hat den Kalten Krieg verloren!“


In der Tat hat der nassforsche Hurra-Triumphalismus bestimmter westlicher Kreise erheblich dazu beigetragen, dass Russland und der Westen sich mittlerweile längst wieder in einem zweiten Kalten Krieg nebst äußerst gefährlichem neuen Wettrüsten befinden. Und es ist bezeichnend für das geistige und moralische Niveau der Menschen, denen dieser Satz so flott über die Lippen geht, dass sie offenbar nur in den Kategorien von Sieg und Niederlage denken können! – Aber der Reihe nach.


Vorläufige Zurückhaltung


Als im Herbst 1989 die Mauer fiel und die friedlichen Revolutionen in Osteuropa die kommunistischen Diktaturen hinwegfegten, hielt sich die US-Administration unter George H.W. Bush noch diplomatisch zurück. Man war sich in Washington darüber im Klaren, dass jedes lauthalse westliche Hurra-Getöse dem weiteren Verlauf der Ereignisse nur geschadet hätte. Schließlich zeichneten sich bereits umwälzende Ereignisse wie eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands ab, die auf keinen Fall gefährdet werden sollten. So enthielt man sich zunächst aller demonstrativen Gesten, die auf die Menschen in der Sowjetunion demütigend hätten wirken können – während man bereits den ‚russischen Separatisten‘ und späteren Totengräber des Landes, Boris Jelzin, clandestin förderte[1]! Am 21. November 1990 unterzeichnete auch George Bush senior zusammen mit 31 weiteren Staats- und Regierungschefs die „Charta von Paris“, die in ihrem zentralen und epochalen Satz: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ mit dem rivalisierenden Denken und Handeln, mit der potenziell weltvernichtenden Politik des Nullsummenspiels der Supermächte brach. Damit war der Kalte Krieg beendet.


Dachte die Welt zumindest.


Das Coming out


Aber bereits einen Monat nach dem Zerfall der Sowjetunion konnte Bush – zufälligerweise in der Wahlkampfzeit – nicht mehr an sich halten und am 28. Januar 1992 brach es zu Beginn seiner jährlichen ‚State of the Union Adress‘[2] vor dem Kongress förmlich aus ihm heraus: Die Welt habe in den vergangenen zwölf Monaten Veränderungen von wahrhaft biblischen Ausmaßen erlebt. In diesem Jahr sei nichts weniger als der Kommunismus selbst gestorben. Und lange habe er, der Präsident, vor lauter Beschäftigung mit diesen Veränderungen und dem ganzen Fortschritt gar nicht die Möglichkeit gehabt, „to show the joy that was in my heart“. Aber, nun sollten alle die Ohren spitzen!, „the biggest thing“, das sich jemals in seinem und in dem Leben der Anderen ereignet habe, sei dies: „By the grace of God America won the Cold War!“ (Nebenbei: Dass für diese dreiste Geschichtslüge auch noch keinen Geringeren als Gott in die Pflicht nahm, das verleiht dieser Bemerkung eine besonders peinliche Note.)


Kein Satz hat sich für das westlich-russische Verhältnis als so fatal erwiesen wie dieser! Dieser Satz enthält bereits im Keim die folgende amerikanische Politik des Unilateralismus, der „Einzigen Weltmacht“, der NATO-Osterweiterungen, der Politik der Regime-Changes, der völkerrechtswidrigen Angriffskriege, der Kündigungen fast sämtlicher Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge. Und er beweist, dass der Mann, der ihn aussprach und alle, die ihn später mit stolzgeschwellter Brust gedankenlos nachplapperten und seiner Logik gemäß handelten, geistig zu beschränkt und moralisch zu verantwortungslos waren, das Entscheidende zu verstehen.


Verspieltes Vertrauen


Ohne die revolutionäre Politik der damaligen Sowjetadministration, sprich: ohne die Politik des Neuen Denkens – damals wie heute seiner Zeit um Jahrzehnte voraus, weil es die Interessen der gesamten Menschenheit über das tödliche Rivalisieren der Supermächte stellt – wäre der Kalte Krieg niemals friedlich beendet worden! Michail Gorbatschow, der Architekt dieser revolutionären Wende im außen- wie rüstungspolitischen Denken und Handeln, formuliert es so:


„Das Ende des Kalten Krieges war unser gemeinsamer Sieg. Er kam zustande durch Dialog und Verhandlungen über die kompliziertesten Probleme der Sicherheit und Abrüstung und indem man bilaterale Beziehungen aufnahm. Ohne all dies hätte der Kalte Krieg und das Wettrüsten noch einige Jahrzehnte andauern können. Und wer weiß, wozu dies hätte führen können!“


Aber dabei blieb es leider nicht.


„Anstatt all dies anzuerkennen, erklärte der Westen sich zum Sieger. Das Ende des Kalten Krieges – das war für ihn erst vollzogen mit dem Ende der Sowjetunion. Amerikanische Staatsmänner nannten das eine Politik aus der Position der Stärke. Und schlossen daraus, es sei nun notwendig, die eigene militärische Macht weiter auszubauen, den eigenen Willen durchzusetzen, eine unipolare Welt zu schaffen, ein amerikanisches Imperium. Nun musste die Welt mitansehen, wie das Vertrauenskapital, das in den 1980er Jahren angesammelt worden war, verspielt wurde, wie statt einer neuen, sicheren Weltordnung das Gespenst eines neuen Chaos auftauchte, in dem das Recht des Stärkeren herrschte. Die Charta von Paris, die Ideen der kollektiven Sicherheit, die Schaffung eines Sicherheitsrates für Europa, die 1991 ernsthaft diskutiert wurden, gerieten dagegen in Vergessenheit.“


Vor den Trümmern dieser Entwicklung stehen wir nun heute.


Den Kalten Krieg haben die Kalten Krieger verloren


Stellen wir die Dinge ein für allemal richtig.


Der erste Kalte Krieg konnte beendet werden, weil die damalige Sowjetadministration um Michail Gorbatschow zuvor im Denken und Handeln nichts weniger als die Logik des Wettrüstens selbst besiegt hatte! Und genau dadurch konnte dem zunächst widerstrebenden Westen die restlose Verschrottung der gefährlichsten Waffen im Kurz- und Mittelstreckenbereich und eine weltweite atomare Abrüstung um 80 Prozent aufgezwungen werden.


Den Russen ist dies nach wie vor sehr präsent. Fahren Sie bitte mal nach Russland und fragen Sie den ersten besten Russen, der Ihnen über den Weg läuft. Er wird Ihnen sagen: „Wir haben den Kalten Krieg beendet!“


Mit einem Wort: Den Kalten Krieg verloren haben die Kalten Krieger. Und gewonnen hat ihn die restliche Menschheit! Sorgen wir dafür dass das so bleibt.

[1] https://de.rt.com/meinung/128200-putsch-von-wiskuli-vor-30-jahren/ [2] https://www.youtube.com/watch?v=N2SDqiPbS2Y




Rede zur Lage der Nation: George H.W. Bush (28. Januar 1992)

Aktualisiert am 11. Februar 2017 | Infoplease PersonalAktualisiert von einem Infoplease Redakteur am 11. Februar 2017

George H.W. Bush (28. Januar 1992)

Mr. Speaker, Mr. President, verehrte Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste und Mitbürger:


Ich möchte heute Abend über große Dinge sprechen, über große Veränderungen und die Verheißungen, die sie mit sich bringen, und über einige große Probleme und darüber, wie wir sie gemeinsam lösen und unser Land als unbestrittene Führungsmacht unserer Zeit voranbringen können.


Wir versammeln uns heute Abend zu einem dramatischen und vielversprechenden Zeitpunkt in unserer Geschichte und in der Geschichte des Menschen auf der Erde. Denn in den letzten 12 Monaten hat die Welt Veränderungen von fast biblischem Ausmaß erlebt. Und selbst jetzt, Monate nach dem gescheiterten Staatsstreich, der ein gescheitertes System zum Scheitern brachte, bin ich mir nicht sicher, ob wir die vollen Auswirkungen, die ganze Tragweite des Geschehens erfasst haben.


Aber der Kommunismus ist dieses Jahr gestorben. Selbst als Präsident mit dem faszinierendsten Blickwinkel gab es Zeiten, in denen ich so sehr damit beschäftigt war, den Fortschritt zu managen und den Wandel zu leiten, dass ich nicht immer die Freude gezeigt habe, die in meinem Herzen war: Durch die Gnade Gottes hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen. Und es gibt noch etwas anderes, das hervorzuheben ist, auch wenn es unelegant erscheinen mag. Ich meine eine Masse von Menschen, die man den amerikanischen Steuerzahler nennt. Niemand denkt je daran, den Menschen zu danken, die die Rechnung eines Landes oder eines Bündnisses bezahlen. Aber seit einem halben Jahrhundert hat das amerikanische Volk die Last geschultert und Steuern gezahlt, die höher waren, als sie es hätten sein können, um eine Verteidigung zu unterstützen, die größer war, als sie es gewesen wäre, wenn der imperiale Kommunismus nie existiert hätte. Aber es gab ihn. Aber jetzt nicht mehr. Und hier ist eine Tatsache, die die Welt gerne anerkennen würde: Der amerikanische Steuerzahler hat die Hauptlast getragen, und ihm gebührt ein Teil des Ruhmes.


Und so werden nun zum ersten Mal seit 35 Jahren unsere strategischen Bomber nicht mehr eingesetzt. Sie sind nicht mehr rund um die Uhr in Alarmbereitschaft. Morgen werden unsere Kinder in die Schule gehen und Geschichte und das Wachstum von Pflanzen lernen. Und sie werden nicht, wie meine Kinder, Luftschutzübungen machen, bei denen sie unter ihre Tische kriechen und sich im Falle eines Atomkriegs den Kopf zuhalten müssen. Meine Enkelkinder müssen das nicht tun, und sie werden nicht die bösen Träume haben, die Kinder in den vergangenen Jahrzehnten hatten. Es gibt immer noch Bedrohungen. Aber die lange Zeit des Schreckens ist vorbei.


Heute vor einem Jahr sprach ich zu Ihnen in einem Moment höchster Gefahr. Die amerikanischen Streitkräfte hatten gerade die Operation Wüstensturm eingeleitet. Und nach 40 Tagen am Wüstenhimmel und 4 Tagen am Boden haben die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte und unsere Verbündeten die Ziele erreicht, die ich verkündet und die Sie gebilligt haben: Wir haben Kuwait befreit.


Bald darauf setzten sich die arabische Welt und Israel zusammen, um ernsthaft und umfassend über den Frieden zu sprechen - eine historische Premiere. Und kurz darauf, zu Weihnachten, kamen die letzten amerikanischen Geiseln nach Hause. Unsere Politik hat sich als richtig erwiesen.


Aus dem umsichtigen Einsatz von Macht kann viel Gutes entstehen. Und es kann viel Gutes dabei herauskommen: Eine Welt, die einst in zwei bewaffnete Lager gespalten war, erkennt jetzt eine einzige und überragende Macht an, die Vereinigten Staaten von Amerika. Und diese betrachten sie ohne Furcht. Denn die Welt vertraut uns die Macht an, und die Welt hat Recht. Sie vertrauen darauf, dass wir fair und zurückhaltend sind. Sie vertrauen uns, dass wir auf der Seite des Anstands stehen. Sie vertrauen uns, dass wir das Richtige tun.


Ich verwende diese Worte mit Bedacht. Einige Tage nach Kriegsbeginn erhielt ich ein Telegramm von Joanne Speicher, der Frau des ersten im Golf gefallenen Piloten, Lieutenant Commander Scott Speicher. Trotz ihres Kummers wollte sie mich wissen lassen, dass sie ihren Kindern eines Tages, wenn sie alt genug sind, sagen würde, "dass ihr Vater in den Krieg zog, weil es das Richtige war". Sie hat alles gesagt. Es war das Richtige zu tun.


Und wir haben es gemeinsam getan. Es gab ehrliche Meinungsverschiedenheiten hier in dieser Kammer. Aber als der Krieg begann, haben Sie Ihre Parteilichkeit beiseite gelegt und unsere Truppen unterstützt. Dies ist immer noch eine Zeit des Stolzes, aber es ist keine Zeit, sich zu brüsten. Denn wir stehen vor Problemen, und wir müssen wieder zusammenstehen und sie lösen ? und unser Land nicht im Stich lassen.


Vor zwei Jahren habe ich begonnen, Kürzungen bei den Militärausgaben zu planen, die den Veränderungen der neuen Zeit Rechnung tragen. Aber jetzt, in diesem Jahr, da der imperiale Kommunismus verschwunden ist, kann dieser Prozess beschleunigt werden. Heute Abend kann ich Ihnen von dramatischen Veränderungen bei unseren strategischen Atomstreitkräften berichten. Dies sind Maßnahmen, die wir aus eigenem Antrieb ergreifen, weil sie richtig sind.


Nach der Fertigstellung von 20 Flugzeugen, deren Beschaffung wir begonnen haben, werden wir die Produktion des B-2-Bombers einstellen. Wir werden das ICBM-Programm einstellen. Wir werden die Produktion von neuen Sprengköpfen für unsere seegestützten Raketen einstellen. Wir werden die gesamte Produktion der Peacekeeper-Rakete einstellen. Und wir werden keine modernen Marschflugkörper mehr kaufen.


An diesem Wochenende werde ich in Camp David mit Boris Jelzin aus der Russischen Föderation zusammentreffen. Ich habe Präsident Jelzin mitgeteilt, dass ich Folgendes tun werde, wenn das Commonwealth, die ehemalige Sowjetunion, alle landgestützten ballistischen Mehrkopf-Raketen abschafft: Wir werden alle Peacekeeper-Raketen abschaffen. Wir werden die Zahl der Sprengköpfe auf den Minuteman-Raketen auf einen reduzieren und die Zahl der Sprengköpfe auf unseren seegestützten Raketen um etwa ein Drittel verringern. Und wir werden einen beträchtlichen Teil unserer strategischen Raketen auf primär konventionelle Nutzung umstellen.


Die erste Reaktion von Präsident Jelzin war sehr positiv, und ich erwarte, dass unsere Gespräche in Camp David fruchtbar sein werden. Ich möchte, dass Sie wissen, dass sich amerikanische Präsidenten seit einem halben Jahrhundert danach sehnen, solche Entscheidungen zu treffen und solche Worte zu sagen. Aber selbst inmitten der Feierlichkeiten müssen wir als Freunde Vorsicht walten lassen. Denn die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. Nur die Toten haben das Ende des Konflikts gesehen. Und obwohl die Herausforderungen von gestern hinter uns liegen, werden die von morgen gerade erst geboren.


Der Verteidigungsminister hat diese Kürzungen nach Rücksprache mit den Generalstabschefs empfohlen. Und ich nehme sie mit Zuversicht vor. Aber bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die von mir gebilligten Kürzungen werden uns in den nächsten fünf Jahren zusätzliche 50 Milliarden Dollar einsparen. Bis 1997 werden wir die Verteidigungsausgaben seit meinem Amtsantritt um 30 % gekürzt haben. Diese Kürzungen sind tief, und Sie müssen meine Entschlossenheit kennen: so tief, und nicht tiefer. Weniger zu tun, hieße, den Fortschritt zu ignorieren, aber mehr zu tun, hieße, die Geschichte zu ignorieren. Wir dürfen nicht zu den Tagen der "hohlen Armee" zurückkehren. Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die in diesem Jahrhundert zweimal begangen wurden, als auf den Waffenstillstand Leichtsinn folgte und die Verteidigung gereinigt wurde, als ob die Welt dauerhaft sicher wäre.


Ich erinnere Sie heute Abend daran, dass ich Sie um Ihre Unterstützung bei der Finanzierung eines Programms zum Schutz unseres Landes vor begrenzten Angriffen mit Atomraketen gebeten habe. Wir müssen diesen Schutz haben, weil zu viele Menschen in zu vielen Ländern Zugang zu Atomwaffen haben. Es gibt Leute, die sagen, dass wir uns jetzt von der Welt abwenden können, dass wir keine besondere Rolle, keinen besonderen Platz haben. Aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, der Führer des Westens, der zum Führer der Welt geworden ist.


Solange ich Präsident bin, werden wir uns weiterhin für die Freiheit überall einsetzen, nicht aus Arroganz und nicht aus Altruismus, sondern für die Sicherheit unserer Kinder. Das ist eine Tatsache: Stärke im Streben nach Frieden ist kein Laster; Isolationismus im Streben nach Sicherheit ist keine Tugend.


Nun zu unseren Problemen zu Hause. Sie sind nicht nur wirtschaftlicher Natur, aber das Hauptproblem ist unsere Wirtschaft. Es gibt einige gute Anzeichen. Die Inflation, dieser Dieb, ist rückläufig, und die Zinssätze sind niedrig. Aber die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, einige Branchen sind in Schwierigkeiten und das Wachstum ist nicht so, wie es sein sollte. Ich will es Ihnen gleich zu Beginn und aus dem Herzen heraus sagen: Ich weiß, dass wir schwere Zeiten durchmachen, aber ich weiß auch etwas anderes: Das wird nicht so bleiben.


Meine Freunde in diesem Saal, wir können denselben Mut und denselben Sinn für gemeinsame Ziele in die Wirtschaft einbringen, den wir in den Wüstensturm mitgebracht haben. Und wir können harte Zeiten gemeinsam überwinden. Ich glaube, dass Sie dabei helfen werden. Ein Grund dafür ist, dass Sie Patrioten sind und das Beste für Ihr Land wollen. Und ich glaube, dass Sie in Ihrem Herzen die Parteilichkeit beiseite lassen und die Arbeit erledigen wollen, weil es das Richtige ist.


Die Kraft Amerikas beruht auf einer mitreißenden, aber einfachen Idee: dass die Menschen Großes leisten werden, wenn man sie nur frei lässt. Nun, wir müssen die Wirtschaft befreien, denn wenn uns dieses Zeitalter der Wunder etwas gelehrt hat, dann, dass wir nicht nur die Welt, sondern auch Amerika verändern können.


Wir müssen Investitionen fördern. Wir müssen es den Menschen leichter machen, Geld zu investieren und neue Produkte, neue Industrien und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen Hindernisse für neues Wachstum aus dem Weg räumen: hohe Steuern, hohe Regulierung, Bürokratie und, ja, verschwenderische Staatsausgaben. Nichts davon wird mit einem Fingerschnippen geschehen, aber es wird geschehen. Und der Test für einen Plan ist nicht, ob er neu oder schillernd genannt wird. Das amerikanische Volk lässt sich von Spielereien nicht beeindrucken. In diesem Punkt sind sie klüger als wir alle in diesem Raum. Der einzige Test für einen Plan ist: Ist er solide und wird er funktionieren? Wir müssen einen kurzfristigen Plan haben, um unsere unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen und die Wirtschaft anzukurbeln. Und dann brauchen wir einen langfristigen Plan, um die Verbrennung in Gang zu halten und unseren Platz in der Weltwirtschaft zu sichern.


Es gibt bestimmte Dinge, die ein Präsident ohne den Kongress tun kann, und ich werde sie tun. Ich habe heute Abend die wichtigsten Ministerien und Bundesbehörden gebeten, ein 90-tägiges Moratorium für alle neuen Bundesvorschriften zu erlassen, die das Wachstum behindern könnten. In diesen 90 Tagen werden die wichtigsten Ministerien und Behörden alle Vorschriften, alte und neue, von Grund auf überprüfen, um diejenigen zu stoppen, die dem Wachstum schaden, und diejenigen zu beschleunigen, die das Wachstum fördern.


Und für die unzähligen hart arbeitenden, verantwortungsbewussten amerikanischen Arbeitnehmer und Geschäftsleute, die gezwungen waren, auf benötigte Bankkredite zu verzichten, muss die Kreditklemme im Bankensektor beendet werden. Ich werde meine Verantwortung für eine vernünftige Regulierung, die dem öffentlichen Wohl dient, nicht vernachlässigen, aber das Übermaß an Regulierung muss gestoppt werden. Und ich habe unsere staatlichen Regulierungsbehörden angewiesen, damit aufzuhören.


Ich habe die Kabinettsministerien und Bundesbehörden angewiesen, wachstumsfördernde Ausgaben so schnell wie möglich zu beschleunigen. Dadurch dürften in den nächsten sechs Monaten zusätzliche 10 Milliarden Dollar in die Wirtschaft fließen. Und unser neues Verkehrsgesetz sieht mehr als 150 Milliarden Dollar für Bau- und Instandhaltungsprojekte vor, die für unser Wachstum und unser Wohlergehen unerlässlich sind. Das bedeutet Arbeitsplätze beim Straßenbau, beim Bau von Brücken und beim Bau von Eisenbahnen. Und ich habe heute Abend den Finanzminister angewiesen, die Bundessteuerabzugstabellen zu ändern. Mit dieser Änderung können Millionen von Amerikanern, von denen die Regierung mehr als nötig einbehält, nun wählen, dass die Regierung weniger von ihren Gehaltsschecks einbehält. Irgendetwas sagt mir, dass eine Reihe von Steuerzahlern von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Durch diese Initiative könnten in den nächsten 12 Monaten etwa 25 Milliarden Dollar in die Wirtschaft zurückfließen, Geld, das die Menschen nutzen können, um sich Kleidung, ein Studium oder ein neues Auto zu kaufen. Und schließlich werden wir in Zusammenarbeit mit der Federal Reserve weiterhin eine Geldpolitik unterstützen, die sowohl die Zinssätze als auch die Inflation niedrig hält.


Dies sind nun die Dinge, die ich tun kann. Und nun, liebe Kongressabgeordnete, lassen Sie mich Ihnen sagen, was Sie für Ihr Land tun können. Sie müssen, Sie müssen die anderen Elemente meines Plans verabschieden, um unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse zu erfüllen. Jeder weiß, dass Investitionen den Aufschwung beschleunigen. Und ich schlage heute Abend eine Änderung der alternativen Mindeststeuer und die Einführung eines neuen Investitionsfreibetrags von 15 % vor. Dies wird die Unternehmen ermutigen, ihre Investitionen zu beschleunigen und die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Der Immobiliensektor hat unsere Wirtschaft aus fast allen schwierigen Zeiten herausgeführt, die wir je hatten. Sobald mit dem Bau begonnen wird, arbeiten Zimmerleute und Klempner, die Menschen kaufen Häuser und nehmen Hypotheken auf.


Mein Plan würde die Passiv-Verlust-Regel für aktive Immobilienentwickler ändern. Und er würde es Pensionsplänen erleichtern, Immobilien zu erwerben. Denjenigen Amerikanern, die davon träumen, ihr erstes Haus zu kaufen, es sich aber nicht leisten können, würde mein Plan erlauben, Ersparnisse aus IRAs straffrei abzuziehen und eine Steuergutschrift von 5000 Dollar für den ersten Kauf eines solchen Hauses zu gewähren.


Und schließlich fordert mein Sofortplan den Kongress auf, den Menschen, die ein Haus besitzen, jedem, der ein Unternehmen, einen Bauernhof oder eine Einzelinvestition hat, entscheidende Hilfe zukommen zu lassen.


Diesmal, zu dieser Stunde, kann ich kein "Nein" als Antwort akzeptieren. Sie müssen die Kapitalertragssteuer für die Menschen in diesem Land senken. Noch nie ist ein Thema von seinen Gegnern so demagogisch behandelt worden. Aber die Demagogen liegen falsch. Sie irren sich, und sie wissen es. Sechzig Prozent der Menschen, die von niedrigeren Kapitalgewinnen profitieren, haben ein Einkommen von unter 50.000 Dollar. Eine Senkung der Kapitalertragssteuer schafft mehr Arbeitsplätze und hilft so gut wie jedem in unserem Land. Deshalb bitte ich Sie, die Kapitalertragssteuer auf maximal 15,4 % zu senken. Und ich sage Ihnen, ich sage Ihnen, diejenigen von Ihnen, die sagen: "Oh nein, jemand, der es bequem hat, könnte davon profitieren", Sie erinnern mich irgendwie an die alte Definition des Puritaners, der nachts nicht schlafen konnte, weil er sich Sorgen machte, dass irgendwo jemand eine gute Zeit hatte.


Die Gegner dieser Maßnahme und die Verfasser verschiedener so genannter "Soak-the-Rich"-Gesetze, die in dieser Kammer kursieren, sollten an etwas erinnert werden: Wenn sie auf den Großen zielen, treffen sie in der Regel den Kleinen. Und vielleicht ist es an der Zeit, dass das aufhört.


Dies ist also mein kurzfristiger Plan. Ihr Teil, Mitglieder des Kongresses, erfordert die Verabschiedung dieser vernünftigen Vorschläge, die eine starke Wirkung auf die Wirtschaft haben werden, ohne die Haushaltsvereinbarung zu brechen und ohne die Steuersätze zu erhöhen. Und während mein Plan verabschiedet wird und in Kraft tritt, müssen wir uns um die kümmern, die heute in Schwierigkeiten sind. Ich habe in meinem Haushalt bis zu 4,4 Milliarden Dollar vorgesehen, um die Arbeitslosenunterstützung auf Bundesebene zu verlängern, und ich bitte den Kongress, sofort zu handeln. Und ich danke dem Ausschuss?nun, endlich. Und lassen Sie uns offen sein. Lassen Sie mich offen sein; lassen Sie mich ehrlich zu Ihnen sein.


Ich weiß, und Sie wissen es auch, dass mein Plan in einer politischen Saison vorgestellt wird. Ich weiß, und Sie wissen, dass alles, was ich vorschlage, von einigen als rein parteipolitisch betrachtet werden wird. Aber ich bitte Sie zu wissen, was ich im Herzen trage. Und mein Ziel ist es, das Wohl unserer Nation zu mehren. Und ich tue, was ich für richtig halte; ich schlage vor, was ich weiß, dass es helfen wird. Ich bin stolz darauf, dass ich ein umsichtiger Mann bin, und ich glaube, dass Geduld eine Tugend ist, aber ich verstehe, dass Politik für manche ein Spiel ist, und dass das Spiel manchmal darin besteht, jeglichen Fortschritt zu stoppen und dann das Ausbleiben von Verbesserungen zu beklagen. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass das Wohlergehen unseres Landes viel wichtiger ist als meine politische Zukunft - und viel wichtiger als Ihre. Und die Mitglieder dieser Kammer, die Mitglieder dieser Kammer, sind praktische Menschen, und ich weiß, dass Sie einige praktische Ratschläge nicht übel nehmen werden: Wenn Menschen das Vermögen ihrer Partei, egal welcher Partei, egal auf welcher Seite dieses Ganges, über das öffentliche Wohl stellen, ziehen sie nicht nur eine Niederlage für ihr Land, sondern auch für sich selbst nach sich. Und sie werden sie mit Sicherheit verdienen.


Und ich lege morgen meinen Plan vor. Und ich bitte Sie, ihn bis zum 20. März zu verabschieden. Ab dem Tag danach?wenn es sein muss?ist die Schlacht gewonnen. Und Sie wissen ja, wenn es ums Prinzip geht, freue ich mich über einen guten, fairen Kampf.


Ich habe gesagt, dass mein Plan aus zwei Teilen besteht, und das tut er auch. Und der zweite Teil ist der Kern der Sache. Denn es reicht nicht aus, einen sofortigen Schub zu bekommen. Wir brauchen eine langfristige Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage. Wir alle wissen, dass der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft darin liegt, sicherzustellen, dass Amerika weiterhin die wirtschaftliche Führung in der Welt innehat. Das liegt in unserer Macht. Hier ist also mein langfristiger Plan, um unsere Zukunft zu sichern.


Erstens, der Handel: Wir werden daran arbeiten, die Mauern einzureißen, die den Welthandel behindern. Wir werden daran arbeiten, die Märkte überall zu öffnen. Und in unseren wichtigen Handelsverhandlungen werde ich mich weiterhin für die Abschaffung von Zöllen und Subventionen einsetzen, die Amerikas Landwirten und Arbeitnehmern schaden. Und wir werden durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und durch die Initiative "Enterprise for the Americas" mehr gute amerikanische Arbeitsplätze in unserer eigenen Hemisphäre schaffen. Aber die Veränderungen sind da, und es werden noch mehr kommen. Der Arbeitsplatz der Zukunft wird mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte als je zuvor erfordern, Menschen, die sich mit Computern auskennen und hochqualifiziert sind.


Und wir müssen im Bildungsbereich weltweit führend sein. Und wir müssen Amerikas Schulen revolutionieren. Meine Strategie Amerika 2000 wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Mein Plan wird den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten geben, den Lehrern mehr Flexibilität und den Gemeinden helfen, neue amerikanische Schulen zu schaffen. Dreißig Staaten im ganzen Land haben Amerika 2000-Programme eingeführt. Hunderte von Städten und Gemeinden haben sich angeschlossen. Jetzt muss sich der Kongress dieser großen Bewegung anschließen. Verabschieden Sie meine Vorschläge für neue amerikanische Schulen.


Das war mein zweiter langfristiger Vorschlag. Und hier ist mein dritter: Wir müssen vernünftige Investitionen tätigen, die uns helfen, langfristig auf dem Markt zu bestehen. Wir müssen Forschung und Entwicklung fördern. Mein Plan ist es, die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung dauerhaft zu machen und eine Unterstützung in Rekordhöhe bereitzustellen, über 76 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr für Menschen, die das Versprechen neuer Technologien erforschen.


Und viertens müssen wir etwas gegen Kriminalität und Drogen unternehmen. Und es ist an der Zeit, wieder verstärkt in die Bekämpfung der Gewaltkriminalität auf den Straßen zu investieren. Sie zehrt an unseren Kräften und schadet unserem Vertrauen in unsere Gesellschaft und in unsere gemeinsame Zukunft. Eine müde Frau, die um sechs Uhr morgens mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, hat sicherlich das Recht, sicher dorthin zu gelangen. Und sicherlich ist es wahr, dass jeder, der seine Lebensweise aufgrund von Kriminalität ändert - von denjenigen, die Angst haben, nachts auszugehen, bis hin zu denjenigen, die Angst haben, in den Parks spazieren zu gehen, für die sie bezahlen - sicherlich wurde diesen Menschen ein grundlegendes Bürgerrecht verweigert. Es ist an der Zeit, es wiederherzustellen. Kongress, verabschieden Sie mein umfassendes Kriminalitätsgesetz. Es geht hart gegen Kriminelle vor und unterstützt die Polizei, und es schlummert nun schon seit Jahren in diesen heiligen Hallen. Verabschieden Sie es. Helfen Sie Ihrem Land.


Und fünftens bitte ich Sie heute Abend, unser HOPE-Wohnungsbauprojekt zu finanzieren und mein Gesetz über Unternehmenszonen zu verabschieden, das Unternehmen in die Innenstädte bringen wird. Wir müssen den Armen den Stolz vermitteln, den sie empfinden, wenn sie ein Haus besitzen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, wenn sie Teil des Ganzen werden. Mein Plan würde den Bau von Immobilien durch die Ausweitung von Steueranreizen für Hypothekenanleihen und einkommensschwachen Wohnraum fördern. Und ich fordere heute Abend Rekordausgaben für das Programm, das Kindern, die in Not geboren werden, zu Spitzenleistungen verhilft: Head Start.


Sechster Schritt: Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, denn auch davon hängt ab, ob wir in der Welt wettbewerbsfähig sind oder nicht. Die amerikanischen Gesundheitskosten sind explodiert. In diesem Jahr wird Amerika über 800 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen ausgeben, und es wird erwartet, dass diese Summe bis zum Ende des Jahrzehnts auf 1,6 Billionen Dollar ansteigt. Das können wir uns einfach nicht leisten. Die Kosten für die Gesundheitsfürsorge schlagen sich nicht nur in Ihrem Familienbudget nieder, sondern auch in den Preisen für alles, was wir kaufen und was wir verkaufen. Wenn die Krankenversicherung für einen Arbeiter am Fließband Tausende von Dollar kostet, gehen die Kosten in das Produkt ein, das er herstellt. Und Sie zahlen die Rechnung. Jetzt müssen wir eine Entscheidung treffen.


Einige tun so, als könnten wir beides haben: Sie nennen es "spielen oder zahlen". Aber dieser teure Ansatz ist instabil. Er führt zu höheren Steuern, weniger Arbeitsplätzen und schließlich zu einem System unter vollständiger staatlicher Kontrolle. In Wirklichkeit gibt es nur zwei Möglichkeiten. Wir können uns auf ein verstaatlichtes System zubewegen, ein System, das die Wahlfreiheit der Patienten bei der Arztwahl einschränkt und die Regierung zwingt, Leistungen willkürlich zu rationieren. Das Ergebnis sind lange Warteschlangen, gleichgültige Leistungen und eine enorme neue Steuerlast. Oder wir können unser eigenes privates Gesundheitssystem reformieren, das uns trotz aller Schwächen immer noch die beste Gesundheitsversorgung der Welt bietet. Nun, lassen Sie uns auf unseren Stärken aufbauen.


Mein Plan bietet allen Amerikanern Versicherungssicherheit und bewahrt und erweitert gleichzeitig die Wahlmöglichkeiten. Wir machen eine Basis-Krankenversicherung für alle Menschen mit niedrigem Einkommen erschwinglich, die derzeit nicht versichert sind. Das erreichen wir durch eine Steuergutschrift für die Krankenversicherung von bis zu 3750 Dollar für jede Familie mit niedrigem Einkommen. Auch die Mittelschicht erhält Hilfe. Und durch die Reform des Krankenversicherungsmarktes stellt mein Plan sicher, dass die Amerikaner Zugang zu einer Basis-Krankenversicherung haben, auch wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein ernstes Gesundheitsproblem entwickeln. Wir müssen die Kosten unter Kontrolle bringen, die Qualität bewahren, die Auswahl erhalten und die lästigen täglichen Sorgen der Menschen um die Krankenversicherung verringern. Mein Plan, dessen Einzelheiten ich in Kürze bekannt geben werde, sieht genau das vor.


Und siebtens müssen wir das Bundesdefizit in den Griff bekommen. Wir haben jetzt gesetzlich durchsetzbare Ausgabenobergrenzen und die Auflage, dass wir für die Programme, die wir schaffen, bezahlen müssen. Es gibt einige im Kongress, die diese Disziplin jetzt lockern wollen. Aber ich kann das nicht zulassen. Und das werde ich auch nicht. Mein Plan würde alle inländischen diskretionären Haushaltsbefugnisse einfrieren, was bedeutet: "Nächstes Jahr nicht mehr als dieses Jahr". Ich werde nicht an der Sozialversicherung rütteln, aber ich würde dem Wachstum der unkontrollierten Ausgaben echte Grenzen setzen. Und ich würde auch die Beschäftigung in der Bundesregierung einfrieren. Und mit Hilfe des Kongresses wird mein Plan 246 Programme abschaffen, die es nicht verdienen, vom Bund finanziert zu werden. Einige von ihnen haben edle Titel, aber keines von ihnen ist unverzichtbar. Wir können jedes einzelne von ihnen abschaffen.


Wissen Sie, es ist an der Zeit, dass wir eine grundlegende Wahrheit wiederentdecken, die das amerikanische Volk nie vergessen hat: Die Regierung ist zu groß und gibt zu viel aus. Und ich fordere den Kongress auf, eine Maßnahme zu verabschieden, die dazu beiträgt, dass das jährliche Ritual der Füllung des Haushalts mit schweinischen Mitteln ein Ende hat. Jedes Jahr macht sich die Presse über haarsträubende Beispiele lustig: ein Lawrence-Welk-Museum, ein Forschungsstipendium für belgischen Chicorée. Wir alle wissen, wie diese Dinge in den Haushalt kommen, und vielleicht brauchen Sie jemanden, der Ihnen hilft, Nein zu sagen. Ich weiß, wie man es sagt. Und Sie wissen, was ich brauche, um es durchzusetzen. Geben Sie mir dasselbe, was 43 Gouverneure haben - das Vetorecht gegen Einzelposten - und lassen Sie mich Ihnen helfen, die Ausgaben zu kontrollieren.


Wir müssen den nicht finanzierten Regierungsmandaten ein Ende setzen. Das sind die Anforderungen, die der Kongress an unsere Städte, Landkreise und Bundesstaaten stellt, ohne das Geld dafür bereitzustellen. Und wenn der Kongress ein Mandat erlässt, sollte er gezwungen werden, dafür zu zahlen und die Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Schließlich erhöht ein Mandat nur die Steuerlast von jemand anderem, und das bedeutet höhere Steuern auf staatlicher und lokaler Ebene.


Achter Schritt: Der Kongress sollte die kühnen Reformvorschläge umsetzen, die noch auf ein Handeln des Kongresses warten: die Bankenreform, die Reform des Zivilrechts, die Reform des Deliktrechts und meine nationale Energiestrategie.


Und schließlich müssen wir die Familie stärken, denn die Familie hat den größten Einfluss auf unsere Zukunft. Wenn Barbara ein AIDS-Baby im Arm hält und Kindern vorliest, sagt sie damit jedem Menschen in diesem Land: "Die Familie ist wichtig".


Und ich kündige heute Abend eine neue Kommission für Amerikas städtische Familien an. Ich habe den Gouverneur von Missouri, John Ashcroft, gebeten, den Vorsitz zu übernehmen, und den ehemaligen Bürgermeister von Dallas, Annetter Strauss, als Mitvorsitzenden. Wissen Sie, ich hatte Bürgermeister, die führenden Bürgermeister der League of Cities, neulich im Weißen Haus zu Gast, und sie haben mir etwas Erstaunliches erzählt. Sie sagten, dass jeder von ihnen, ob Republikaner oder Demokrat, sich in einem Punkt einig ist: Die Hauptursache für die Probleme der Städte ist die Auflösung der Familie. Und sie baten um diese Kommission, und das zu Recht, denn es ist an der Zeit herauszufinden, was wir tun können, um die Familien zusammenzuhalten, stark und gesund.


Es gibt eine Sache, die wir sofort tun können: Die Last der Kindererziehung erleichtern. Ich bitte Sie heute Abend, den persönlichen Freibetrag um 500 Dollar pro Kind für jede Familie zu erhöhen. Für eine Familie mit vier Kindern bedeutet das eine Erhöhung um 2.000 Dollar. Das ist ein guter Anfang in die richtige Richtung, und das können wir uns auch leisten. Es ist an der Zeit, Familien die Möglichkeit zu geben, die Zinsen, die sie für Studiendarlehen zahlen, abzusetzen. Und ich bitte Sie, genau das zu tun. Und ich bitte Sie, den Menschen zu erlauben, Geld aus ihren IRAs zu verwenden, um medizinische und Bildungsausgaben zu bezahlen, und das alles ohne Strafen. Und ich bitte Sie um noch mehr. Fragen Sie amerikanische Eltern, was ihnen an der Situation in unserem Land missfällt, und die Chancen stehen gut, dass sie ziemlich bald auf die Sozialhilfe zu sprechen kommen.


Die Amerikaner sind das großzügigste Volk der Welt. Aber wir müssen uns auf die Einsicht von Franklin Roosevelt besinnen, der, als er von dem sprach, was zum Wohlfahrtsprogramm wurde, wollte, dass es nicht zu einem Narkotikum und einem subtilen Zerstörer des Geistes werden darf. Die Wohlfahrt sollte nie ein Lebensstil werden. Sie sollte nie zur Gewohnheit werden. Sie sollte nie von Generation zu Generation wie ein Erbe weitergegeben werden. Es ist an der Zeit, die Annahmen des Wohlfahrtsstaates zu ersetzen und zur Reform des Wohlfahrtssystems beizutragen.


Die Staaten im ganzen Land beginnen, mit neuen Annahmen zu arbeiten: Wenn arbeitsfähige Menschen staatliche Hilfe erhalten, haben sie eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Eine Verantwortung, sich um Arbeit, Bildung oder Ausbildung zu bemühen. Eine Verantwortung, ihr Leben in Ordnung zu bringen. Die Verantwortung, ihre Familien zusammenzuhalten und keine außerehelichen Kinder zu bekommen. Und eine Verantwortung, das Gesetz zu befolgen. Wir werden diese Bewegung unterstützen. Oft erfordert eine staatliche Reform den Verzicht auf bestimmte Bundesvorschriften. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Prozess für jeden Staat, der uns um Hilfe bittet, einfacher und schneller vonstatten geht. Und ich möchte hinzufügen, dass es uns bei diesen Veränderungen und der gemeinsamen Arbeit an der Verbesserung des Systems nicht darum geht, Sündenböcke zu suchen und Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wenn Sie die Zeitungen lesen oder das Fernsehen sehen, wissen Sie, dass in letzter Zeit eine gewisse Art von Hässlichkeit zugenommen hat: rassistische Kommentare, Antisemitismus, ein verstärktes Gefühl der Spaltung. So sind wir wirklich nicht. So sind wir nicht. Und das ist nicht akzeptabel.


Und so haben Sie meinen Plan für Amerika. Und ich verlange große Dinge, aber ich glaube tief in meinem Herzen, dass Sie das Richtige tun werden.


Und wissen Sie, es ist eine Art amerikanische Tradition, eine gewisse Skepsis gegenüber unseren demokratischen Institutionen zu zeigen. Ich selbst habe manchmal gedacht, dass der Alterungsprozess verzögert werden könnte, wenn er den Weg durch den Kongress nehmen müsste. Aber Sie werden beraten und diskutieren, und das ist gut so. Aber meine Freunde, das Volk kann nicht warten. Sie brauchen jetzt Hilfe. Und es gibt eine Stimmung unter uns. Die Menschen sind besorgt. Es wurde von Niedergang gesprochen. Jemand sagte sogar, unsere Arbeiter seien faul und uninspiriert. Und ich dachte: "Wirklich? Sagen Sie das mal Neil Armstrong, der auf dem Mond stand. Sagen Sie das dem amerikanischen Farmer, der sein Land und die Welt ernährt. Sagen Sie das den Männern und Frauen des Wüstensturms." Stimmungen kommen und gehen, aber Großartiges bleibt bestehen. Unsere schon.


Und vielleicht ist es gut, sich für einen Moment daran zu erinnern, was wir in unserem Alltag vergessen. Wir sind immer noch und immer wieder die freieste Nation der Welt, die freundlichste Nation der Welt, die stärkste Nation der Welt. Und wir haben uns immer den Herausforderungen gestellt. Und wir werden diese Nation Zentimeter für Zentimeter und Tag für Tag aus den schweren Zeiten herausführen, und diejenigen, die uns aufhalten wollen, sollten besser zur Seite treten. Denn ich schaue auf harte Zeiten und ich gelobe: Das wird nicht so bleiben. Und so machen wir uns gemeinsam auf den Weg, eine aufstrebende Nation, das einstige und künftige Wunder, das noch heute Nacht die Hoffnung der Welt ist.


übersetzt aus: State of the Union Address: George H.W. Bush (January 28, 1992) (infoplease.com)

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