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Europäische Flüchtlingspolitik ist unmenschlich und ineffizient: Übereinkunft der EU mit Tunesien

Migration/Tunesien: Das ist der absolut falsche Weg!

International: Der gestrige Tag hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, wie falsch, weil unmenschlich und ineffizient, die europäische Flüchtlingspolitik ist. An ein- und demselben Tag wurde über zwei Ereignisse berichtet: In Tunis wurde eine Übereinkunft zwischen der EU und Tunesien unterzeichnet, welche de facto Maßnahmen finanzieren soll, wodurch Tunesien weitgehend afrikanische Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern soll, auf der libyschen Seite der libysch-tunesischen Grenze wiederum wurden zahlreiche Flüchtlinge aufgegriffen, welche auf gewaltsame Weise von tunesischen Soldaten festgenommen und auf die libysche Seite der Sahara verfrachtet worden sind. Höchst wahrscheinlich war dieser libysche Einsatz sogar für die Betroffenen lebensrettend.....


Diese zufällige zeitliche Koinzidenz hat wieder einmal die absolute Plan- und Ideenlosigkeit der europäischen Flüchtlingspolitik in Erinnerung gerufen. Zugegebenermaßen ist die Bewältigung der vor allem aus Afrika kommenden Flüchtlings- und Migrationsströme ein höchst kompliziertes Problem, welches die EU vor größte Probleme stellt, aber Eines erscheint mir - nicht zuletzt angesichts dieser beiden Ereignisse - absolut klar zu sein: So geht es sicherlich nicht. Die EU versucht einfach, Staaten, die ihrerseits mit größten wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, auf relativ billige Weise und ohne detaillierte Vorbereitungen zu kaufen. Diese Vorgangsweise verstößt nicht nur gegen faire internationale Beziehungen sondern vor allem auch gegen menschenrechtliche Bestimmungen, abgesehen davon, dass die dauerhafte Einhaltung dieser Vereinbarungen nicht gesichert ist.


Ich verweise auf eine aktuelle Stellungnahme des deutschen Informationsdienstes "german-foreign-policy", der zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Wir werden sicherlich über diese offensichtlich neue Ausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik weiterhin berichten. Es ist nämlich durchaus zu befürchten, dass ähnliche "unmoralische" Angebote bereits in Kürze weiteren nordafrikanischen Staaten, Ägypten ist dafür ein sicherer Kandidat, gemacht werden.


Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf zwei Artikel verweisen, welche vor kurzem in INTERNATIONAL veröffentlicht worden sind. Es ist dies ein Beitrag von Prof. Werner Ruf über Tunesien in unserem aktuellen Heft und einer von Sofian Naceur über die Flüchtlingspolitik Ägyptens in unserem Heft I/2023.


Wir werden auf jeden Fall über diese absolut inakzeptable Facette der EU-Politik berichten.Mit besten Grüßen!

Fritz Edlinger

Herausgeber und Chefredakteur


Ende der Demokratie oder Diktatur



Das Land, in welchem der sogenannte Arabische Frühling seinen Ausgang genommen hat, ist mehr als ein Jahrzehnt danach noch immer nicht zur Ruhe gekommen. Die Hoffnungen auf eine demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen sind unerfüllt geblieben. Weitverbreitete Korruption hat dies verhindert, aber auch die vollmundig angekündigte westliche Hilfe war zu gering und zudem unter schwer annehmbaren Bedingungen. Der mit großer Mehrheit gewählte Präsident führt das Land autokratisch. Von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung kann keine Rede sein.


Neue EU-Hilfen für Ägyptens Grenzregime Von Sofian Philip Naceur Grenzauslagerung in Nordafrika



Ägyptens Militärregime geht nicht nur unbeirrt und mit eiserner Faust gegen die eigene Bevölkerung vor, sondern lässt unter eklatanter Verletzung internationalen Rechts jährlich tausende Geflüchtete verhaften und unter katastrophalen Bedingungen inhaftieren. Abgeschoben wird rigoros – auch nach Eritrea. Da inzwischen wieder verstärkt Ägypter*innen aus dem Land fliehen, baut die EU ihre Migrationskooperation mit Kairo seit 2022 erneut massiv aus und rüstet nun auch Ägyptens Küstenwache auf.


Ab in die Wüste

EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Ab in die Wüste - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com


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