top of page

EU-Parlament will Ukraine in der NATO. Kein Respekt für Versprechen noch für Russlands Roten Linien

Aktualisiert: 16. Juni 2023

Nato soll Ukraine nach Kriegsende den Staat aufnehmen. Falls die NATO dem Beschluss folgen sollte droht ein unendlicher Krieg, da Russland die Ausdehnung der NATO auf die Ukraine als existenzbedrohend ansieht. Man fragt sich, ob die Damen und Herren das wollen und die geeigneten Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind, von denen viele hart unter der Krise leiden und noch mehr leiden würden, ohne dass das in der Ukraine ein Menschenleben gerettet würde? Es wird noch mehr Tod und nachhaltige Zerstörung bedeuten.


rp-online.de Straßburg · Das EU-Parlament hat die Nato aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des Krieges den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen.


In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung heißt es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich. Bis zur vollständigen Nato-Mitgliedschaft sollten EU und Nato einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt werden soll.


IFFW: Die große Mehrheit der Parlamentarier fordert damit die NATO zum Bruch ihres Versprechens vor dem Rückzug der Roten Armee aus Deutschland und Osteuropa auf, russische Sicherheitsinteressen zu respektieren und sich nicht nach Osteuropa auszudehnen. Sie respektieren damit auch nicht den Vorschlag Russlands von vor dem Krieg, den Konflikt friedlich zu lösen und die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, weil es darin eine Existenzbedrohung sieht. Auf Grund dessen muss man davon ausgehen, dass Russland nicht oder kaum zu einem Frieden bereit sein wird, der die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ausschließt. Ein langer Krieg wird unendliches Leid für die Ukraine bedeuten und auch immer mehr soziales Leid für alle Europäerinnen und Europäer. Aus Sicht der aus unseren Steuern hochbezahlten Politiker mag das nicht zählen, für viele normal-verdienende Menschen aber wird das anders aussehen.

Dabei steht mit der Idee der Charta von Paris, ein gemeinsames Europa mit Russland und gleichen Sicherheitsgarantien für alle aufzubauen eine Möglichkeit im Raum, zu der man zurückkommen könnte.

Wolfgang Lieberknecht


Erklärung Manfred WÖRNERs in seiner Funktion als NATO-Generalssekretär am 17. Mai 1990 in Brüssel :

"Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien."


wörtlich in diesem NATO-Text: "Das gilt auch für ein vereintes Deutschland in der NATO. Allein die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen ueber das Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien. Ausserdem koennten wir uns eine Uebergangszeit vorstellen, waehrend der eine reduzierte Anzahl sowjetischer Streitkraefte in der heutigen DDR stationiert bleiben koennte. Damit wird den sowjetischen Bedenken Rechnung getragen, das gesamte strategische Ost-West-Gleichgewicht nicht zu verändern. Die sowjetischen Politiker haben Unrecht, wenn sie behaupten, daß die deutsche Mitgliedschaft in der NATO zu Instabilität führen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Europa, einschließlich der Sowjetunion, würde an Stabilität gewinnen. Es würde auch einen echten Partner im Westen gewinnen, der zur Zusammenarbeit bereit ist."


NATO Speech: The Atlantic Alliance and European Security, unter der Überschrift "German membership"

This will also be true of a united Germany in NATO. The very fact that we are ready not to deploy NATO troops beyond the territory of the Federal Republic gives the Soviet Union firm security guarantees. Moreover we could conceive of a transitional period during which a reduced number of Soviet forces could remain stationed in the present-day GDR. This will meet Soviet concerns about not changing the overall East-West strategic balance. Soviet politicians are wrong to claim that German membership of NATO will lead to instability. The opposite is true. Europe including the Soviet Union would gain stability. It would also gain a genuine partner in the West ready to cooperate.


61 Ansichten0 Kommentare
bottom of page