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Es gab Kritik am "Friedensgipfel" von NATO-Kurs-Befürwortern, hier eine Kritik von NATO-Kurs-Gegnern

"Wir wenden uns gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege. Wir verurteilen deshalb Formulierungen, in denen z.B. Syriens Präsident Assad als 'blutiger Diktator, der sein Land brutal unterdrückt', bezeichnet wird... oder in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vom 'brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands' gesprochen wird. Wir wollen im Gegenteil aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitwirken, um damit Kriegen eine wesentliche Grundlage zu entziehen..." (11) Dem wird die "Wiener Erklärung" nicht gerecht. In Anlehnung an Doris und George Pumphrey (12) sei aufgezählt, was der "Westen" in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu verantworten hat: das Vordringen der NATO bis an die Grenzen Russlands, der Maidan-Putsch 2014, der Minsk-Betrug und der damit verbundene Völkerrechtsbruch, der acht-jährige Krieg des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland, der selbstmörderische Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Nord-Stream-Sprengung, die systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands. Insbesondere wurden die Erfolg versprechenden Verhandlungen im März/April 2022 in der Türkei durch Intervention des britischen Premierministers Johnson zum Scheitern gebracht.


Veranstaltung am 10. und 11. Juni 2023 in Wien

"Friedensgipfel": Ein Erfolg? Für wen?

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


Am 10. und 11. Juni 2023 hat in Wien ein "Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine" stattgefunden. Einer der Unterstützer war – bis wenige Tage vor seinem Beginn – der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Bei ihm heißt es zum Krieg in der Ukraine: "Der ÖGB verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine auf das Schärfste. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht bringt unsägliches Leid über die Menschen." (1) Als hätte der achtjährige Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass nicht längst zehntausendfaches Leid über die Menschen gebracht. Entsprechend beginnt der "Aufruf zum Frieden", mit dem die Veranstalter für den Gipfel geworben haben, mit dem Satz "Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine..." (2) Eine derartige Anbiederung an den NATO-Sprech des Gewerkschaftsbundes hat offensichtlich nichts genutzt. Der ÖGB hat den Veranstaltern – darunter zuvorderst das International Peace Bureau (IPB) – auf Druck des ukrainischen Botschafters seine ursprünglich zugesagten Räume kurzfristig entzogen, so dass der Gipfel an einem anderen Ort stattfinden musste.



2014/15 war infolge des Maidan-Putsches eine Neue (unabhängige) Friedensbewegung entstanden. Sie wurde systematisch als "rechts" diskreditiert, so auch von der Tageszeitung "junge Welt". Auch aktuell schreibt dieses "marxististische" Organ von "Versuchen, die Friedensbewegung nach rechts zu öffnen" und versieht unter Bezugnahme auf die DFG/VK NRW das "Friedensbündnis NRW", in dem sich Gruppen aus der traditionellen Friedensbewegung sowie der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung zusammengefunden haben, mit dem Attribut "Querdenker und noch weiter rechts stehend". (3) Diese "junge Welt" titelt in ihrem Schwerpunkt vom 14. Juni 2023 mit "Friedensgipfel 'voller Erfolg'" und beschreibt gleich im Zweittitel die Position der Gipfel-Organisatoren: "Waffenstillstand heißt nicht Anerkennung der Gebietsgewinne". (4) Nichtsdestotrotz hatte der ukrainische Botschafter in Österreich den Friedensgipfel als "eindeutig im Einklang mit russischer Propaganda" stehend bezeichnet. (5)


Der Wiener KURIER führt indes aus: "Diskutantinnen und Diskutanten aus den vom aktuellen Krieg betroffenen Regionen boten indes ein deutlich differenziertes Bild." (6) So habe die aus dem Ausland per Video zugeschaltete Nina Potarska eingeworfen, dass Forderungen nach einem bedingungslosen Waffenstillstand mit hohen Kosten verbunden seien. Sie habe gesagt: "Ein Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, man akzeptiert, dass sich Familien nie mehr wiedervereinigen werden: Die Kontaktlinie würde zu einer spaltenden Grenze." Sie habe betont, es sei auch nicht genug, gegen den Krieg zu sein und darüber Lieder an einem sicheren Ort zu singen. Nina Potarska ist für die "Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit" (Women's International League for Peace and Freedom) tätig, die am 25. Februar 2022 erklärt hat: "Wir sind in voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und verurteilen zutiefst den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Regierung." (7)


Die Hoffnung, dass es gelingen könnte, aus der Abschlusserklärung (der so genannten "Wiener Erklärung") NATO-konforme, NATO-Feindbilder bedienende Formulierungen herauszuhalten, wurde enttäuscht. Insbesondere in Anbetracht des an den Gipfel (10./11. Juni) unmittelbar anschließenden NATO-Großmanövers "Air Defender 2023" (12. bis 23. Juni) wäre es zu begrüßen gewesen, auf dem Wiener Gipfel einen Slogan wie "NATO raus – KRIEG aus" zu verankern. Doch auch das wurde nicht Realität.


In der "Wiener Erklärung" heißt es: "Wir verurteilen den illegalen Einmarsch Russlands in die Ukraine." (8) Ein weiterer aufschlussreicher Satz lautet: "Wir verpflichten uns, den Dialog mit denjenigen in Russland und Weißrussland zu verstärken, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um sich dem Krieg zu widersetzen und die Demokratie zu schützen." In einer bei Pressenza wiedergegebenen Erklärung wird hervorgehoben: "Die Verurteilung der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine wird ausdrücklich bestätigt." (8) Und in einem Bericht der Schweizerischen Friedensbewegung über den Friedensgipfel ist entsprechend zu lesen: "Die Invasion Russlands in der Ukraine wurde als völkerrechtswidrig verurteilt." (9) Vom Spitzenmann des IPB, Reiner Braun, kommen solche Zuschreibungen schon seit Beginn des russischen Vorgehens in der Ukraine. Unmittelbar am 24. Februar 2022 hat er zusammen mit Willi van Ooyen in einer Erklärung von der "Aggression Russlands" und am 26. April 2022 zusammen mit dem Naturfreunde-Vorsitzenden Michael Müller in der Frankfurter Rundschau vom "völkerrechtswidrigen Angriff Putins" geschrieben. (10) Er hat offensichtlich nicht dazu gelernt.


Es ist ein friedenspolitisches Gebot, das Schüren von Feindbildern zu unterlassen. Solche Art Zuschreibungen bilden eine denkbar schlechte Voraussetzung für ernst zu nehmende Friedensverhandelungen. Auf einem von der AG Frieden des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis und der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" getragene Veröffentlichung – betitelt mit "NATO raus – KRIEG aus" – heißt es; "Wir wenden uns gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege. Wir verurteilen deshalb Formulierungen, in denen z.B. Syriens Präsident Assad als 'blutiger Diktator, der sein Land brutal unterdrückt', bezeichnet wird... oder in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vom 'brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands' gesprochen wird. Wir wollen im Gegenteil aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitwirken, um damit Kriegen eine wesentliche Grundlage zu entziehen..." (11) Dem wird die "Wiener Erklärung" nicht gerecht.


In Anlehnung an Doris und George Pumphrey (12) sei aufgezählt, was der "Westen" in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu verantworten hat: das Vordringen der NATO bis an die Grenzen Russlands, der Maidan-Putsch 2014, der Minsk-Betrug und der damit verbundene Völkerrechtsbruch, der acht-jährige Krieg des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland, der selbstmörderische Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Nord-Stream-Sprengung, die systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands. Insbesondere wurden die Erfolg versprechenden Verhandlungen im März/April 2022 in der Türkei durch Intervention des britischen Premierministers Johnson zum Scheitern gebracht. Auf dieser Grundlage sprechen Doris und George Pumphrey ohne Umschweife vom "NATO-Krieg auf dem Rücken der Ukrainer". Von dieser Sichtweise ist die "Wiener Erklärung" weit entfernt. Ist das ein Erfolg? Und wenn ja, für wen?



Fußnoten:


1 ÖGB-Erklärung "Solidarität mit der Ukraine" vom 24.02.2023


2 Ankündigung des Wiener Friedensgipfels

am 16.05.2023 von Willi van Ooyen im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag verbreitet – erreichbar über

(IPB-website ipb.org am 15.06.2023 nicht erreichbar, Gipfel-website peacevienna.org als unsicher deklariert)


3 Artikel "Die Waffen nieder" von Henning von Stoltzenberg in "junge Welt" vom 01.04.2023


4 Bericht "Friedensgipfel 'voller Erfolg'" in "junge Welt" vom 14.06.2023


5 Meldung "Friedensgipfel in Wien ist russische Propaganda" bei krone.at am 10.06.2023

"Der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, übt im krone.tv-Interview scharfe Kritik an am Wochenende stattfindenden 'Wiener Friedensgipfel'. Aufgrund der Inhalte glaubt er an Einflussnahme aus Russland. Für ihn sei die Konferenz 'eindeutig im Einklang mit russischer Propaganda'..."


6 Bericht über den Friedensgipfel bei kurier.at am 10.06.2023, 16:40 Uhr


7 Erklärung "In Solidarität mit den Menschen in der Ukraine" der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Women's International League for Peace and Freedom) vom 25. Februar 2022


8 Veröffentlichung bei Pressenza am 14.06.2023 mit Wiedergabe der "Wiener Erklärung"


9 "Friedensgipfel in Wien" – Bericht der Schweizer Friedensbewegung vom 13.06.2023


10 Bericht über den Friedensratschlag in Kassel am 10./11.12.2022 - mit Feindbildzitaten


11 Flugblatt "NATO raus – KRIEG aus"




12 Doris und George Pumphrey in Zusammenstellung von Kritik am "Manifest für Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht



Siehe auch:


Ukraine: Nein zu Faschismus und Krieg - Wann begann der Krieg in der Ukraine?

Von Deutscher Freidenker-Verband

NRhZ 788 vom 11.04.2022


Erklärung zu Russlands Vorgehen in der Ukraine, April 2022

Frieden statt Kriegshetze!

Von Bundesverband Arbeiterfotografie

NRhZ 788 vom 11.04.2022


Was aus einem der TAZ gegebenen Interview gemacht wurde

Fragen an die "Initiator:innen des Neuen Krefelder Appells"

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

NRhZ 810 vom 26.04.2023


Fotogalerie

Demonstration gegen NATO-Manöver Air Defender 23, Wunstorf, 10. Juni 2023

NATO raus – KRIEGsspiele aus

Von Arbeiterfotografie

Online-Flyer Nr. 813 vom 14.06.2023

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