Erzwungene Flugzeuglandung in Weißrussland: Wenn der Westen sich selbst an internationales Recht halten würde, wäre es glaubhafter - 2013 setzte er das gleiche Mittel ein, um einen Gegner, den Bürgerrechtler Whistleblower (Saatskontrolleur) Edward Snowden verhaften zu können - Inzwischen ist eine weitere Verhaftung durch ein umgeleitetes Flugzeugt bekannt geworden: Der "afrikanischer Schindler" konnte in Ruanda verhaftet werden, weil Rusesabaginas Flug von den Arabischen Emiraten nach Burundi dorthin durch die Intervention der Regierung Ruandas umgeleitet worden ist. Ruanda ist ein Partner des Westens. Kein Wort von Sanktionen. (Artikel unten)
Der Westen verurteilt die erzwungene Landung in Weißrussland und die Verhaftung eines Bloggers. Ein Angriff auf die Demokratie und zu verurteilen: Ja.
Aber dies wäre glaubhafter, wenn der Westen nicht auch selbst dieses Mittel einsetzen würde: 2013 vermutete die Obama-Regierung, dass die bolivianische Regierung dem US-Amerikanischen Bürgerrechter und Staatsgeheimnis-Aufdeckers, Edward Snowden Asyl gewähren wolle. Der Bolivianische Präsident Evo Morales war in Moskau auf Staatsbesuch. Edward Snowden war den US-Verfolgern entflohen und nach Moskau entkommen. Die US-Regierung vermutete nun, dass Morales Snowden mit nach Bolivien nimmt. Sie veranlasste Italien, Frankreich und Spanien dazu, dem Flugzeug des Präsidenten den Überflug zu verweigern. Ein klarer Bruch internationalen Rechts, nach dem Präsidenten weltweit das Recht auf Überflug haben. Das Flugzeug musste in Wien notlanden. Dort durchsuchten westliche Häscher das Flugzeug, Snowden war aber nicht mitgeflogen. Wäre er gefasst worden, hätten ihn die USA sicher zeitlebens ins Gefängnis gesteckt. Warum: Weil er der Welt enthüllt hat, dass die US-Regierungen weltweit alle Menschen abhören und keinerlei Privatsphäre respektieren. Ist das nicht mit den Vorgängen in Weißrussland vergleichbar? Wenn westliche Staaten nicht immer nur internationales Recht hervorgraben würden, um andere zu verurteilen, sondern es selbst einhalten würden, könnte ihr Kritik vielleicht den Menschen helfen, die um Demokratie ringen. So kann jeder Diktator mit dem Argument Kritik zurückweisen: Was wollt ihr, ihr macht das doch genau so. So muss man annehmen, dass es nur ihr Ziel ist, ihre Konkurrenten, in dem Fall Weißrussland und seinen Verbündeten Russland zu schwächen. Leider hat die UNO 2013 gegen die westlichen Staaten das internationale Recht nicht durchsetzen können und wird es auch heute nicht können. Es wird Zeit, sie so zu stärken, dass sie uns Menschen vor jedem dieser Staaten schützen kann.
Wolfgang Lieberknecht
Westliche Sanktionen nach Gutsherrenart: Ruandas Regierung konnte den "afrikanischen Schindler", der tausende Menschenleben gerettet hatte, nur durch die erkaufte Umleitung eines Flugzeuges erzwingen. Ruanda ist eine guter Partner des Westens, der darf das! Das Signal: Wer mit uns ist, darf seine Gegner verfolgen, inhaftieren, nur wenn ihr nicht uns seid, wie jetzt Weißrussland, dürft ihr das nicht. Macron besucht ihn
Der ruandische Präsident Paul Kagame verfolgt seit langem seine Opposition – und namentlich Paul Rusesabagina, der tausend Tutsis vor den Mördern gerettet hatte und seit dem Film "Hotel Ruanda" als "afrikanischer Schindler" gilt. Kagames Spitzeln war es erst 2020 gelungen, ihn am Flughafen in Kigali zu verhaften. Rusesabaginas Flug von den Arabischen Emiraten nach Burundi war dorthin umgeleitet worden. Kagames Begründung lautete wie nun in Belarus: Terrorgefahr. Die französischen Medien verschweigen peinlich berührt, dass Zivilflugzeuge offenbar nicht nur nach Minsk umgeleitet werden. Gegen seinen neuen Partner Kagame dürfte Macron aber keine Sanktionen erlassen.
