Eine ukrainische Neutralität könnte die "goldene Brücke" aus der aktuellen geopolitischen Falle sein

Es könnte sich um das ultimative Abkommen handeln, das weder die USA noch Russland ablehnen sollten.

Ob absichtlich oder nicht, die russische Regierung hat den Vereinigten Staaten und der NATO eine perfekte "goldene Brücke" aus der Falle, die sich in der Ukraine entwickelt, hinterlassen. Im diplomatischen Sprachgebrauch bedeutet dies, dass man für die andere Seite einen Weg findet, eine unhaltbare Position aufzugeben, ohne das Gesicht zu verlieren oder wirklich wichtige Interessen zu opfern. In der gegenwärtigen Krise zwischen Russland und dem Westen besteht die goldene Brücke in der ukrainischen Neutralität, ganz nach dem Vorbild des österreichischen Staatsvertrags von 1955, mit dem sich die westlichen und sowjetischen Besatzungstruppen aus dem Land zurückzogen und es sich zu einer erfolgreichen marktwirtschaftlichen Demokratie entwickeln konnte. Die Regierung Biden sollte entweder direkt oder durch deutsche und französische Vermittlung versuchen, sich die Idee der ukrainischen Neutralität als Antwort auf die russischen Forderungen zu eigen zu machen.

von Anatol Lieven (auf der Seite: Verantwortliches staatliches Handeln)

Die russische Forderung, die Ukraine aus der NATO auszuschließen und die Zusage der NATO und Washingtons, keine Truppen in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren oder militärische Übungen durchzuführen, ist in ihrer jetzigen Form eindeutig inakzeptabel. Sie verlangt Zugeständnisse des Westens, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Es handelt sich jedoch auch nur um einen ersten Verhandlungsschritt. Wenn der Westen im Gegenzug die ukrainische Neutralität vorschlägt, wird es für Russland sehr schwierig sein, dies abzulehnen. Die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union kann ad acta gelegt werden, denn - seien wir ehrlich - es gibt keine Chance, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der EU beitritt.

Es gibt mehrere gute Gründe, warum es für den Westen und insbesondere für Amerika von Vorteil wäre, diesen Vorschlag zu machen. Der erste ist, dass der Westen in strategischer Hinsicht nichts opfert. Denn in Wahrheit hat der Westen überhaupt nicht die Absicht, zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu kämpfen.

Präsident Biden und andere Staats- und Regierungschefs haben deutlich gemacht, dass sie dies nicht tun werden, ebenso wenig wie die Obama-Regierung 2014 für die Ukraine oder die Bush-Regierung 2008 für Georgien gekämpft hat - trotz all der früheren Reden über Partnerschaft. Die Vorstellung, dass Deutschland, Frankreich oder Italien dies tun würden, ist einfach lächerlich. Unter diesen Umständen darauf zu bestehen, die Tür für eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine offen zu halten, ist absurd, zutiefst unethisch und sowohl für die Ukraine als auch für die bestehenden NATO-Mitglieder äußerst gefährlich.

Denn was nützt eine NATO-Mitgliedschaft ohne die Garantie der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5? Und was ist der Sinn von Artikel 5, wenn jeder weiß, dass er im Krisenfall nicht erfüllt werden würde? Wenn man dieses Halbversprechen an die Ukraine aufrechterhält, führt dies nicht zu einer Stärkung der NATO gegenüber Russland, sondern untergräbt das Vertrauen in die eigentliche Daseinsberechtigung der NATO. Weit davon entfernt, die Ukraine zu verteidigen, würde dies noch ernsthaftere Zweifel daran aufkommen lassen, ob man sich auf die Vereinigten Staaten und die NATO verlassen kann, wenn es um die Verteidigung der baltischen Staaten geht, die NATO-Mitglieder im Sinne von Artikel 5 sind.

Mit der möglichen Ausnahme Polens fehlt den europäischen NATO-Mitgliedern gänzlich der Wille, Russland zu bekämpfen, es sei denn, die NATO selbst wird direkt angegriffen. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so fehlen ihnen sowohl der Wille als auch die Mittel, um Russland in der Ukraine an Land zu bekämpfen. Derzeit sind nur vier US-Kampfbrigaden in Europa stationiert - nicht im Entferntesten genug, um eine russische Invasion in der Ukraine aufzuhalten. Natürlich könnten sie massiv aufgestockt werden, um zu versuchen, Russland wieder zu vertreiben; aber das würde bedeuten, den Großteil der US-Streitkräfte nach Europa zu entsenden und die amerikanische Öffentlichkeit auf einen Krieg vorzubereiten, der mindestens Zehntausende von US-Opfern und schlimmstenfalls eine nukleare Vernichtung zur Folge hätte. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie China dies ausnutzen würde.

Es gibt noch einen weiteren Grund für den Westen, der ukrainischen Neutralität zuzustimmen: Wie der österreichische Vertrag würde auch dieser ein ukrainisches Bündnis mit Russland blockieren; und der Schaden, den dies den russischen Interessen zufügen würde, überwiegt bei weitem den Schaden für die Interessen des Westens. Dies ist ein Aspekt des Themas, der von westlichen Analysten eifrig und unerklärlicherweise ignoriert wurde - so wie all die abwertende Verurteilung der "Finnlandisierung" die Tatsache ignoriert, dass der sowjetisch-finnische Vertrag von 1948, der die finnische Neutralität im Kalten Krieg festschrieb, auch die kommunistische Herrschaft in Finnland ausschloss, Finnland ermöglichte, sich als erfolgreiche marktwirtschaftliche Demokratie zu entwickeln - und nebenbei zu einem frühen sowjetischen Rückzug von der Militärbasis Porkkala führte, die die Sowjets laut Vertrag noch 40 Jahre hätten halten können. Die ukrainische Regierung sollte sich sehr glücklich schätzen, wenn sie einen solchen Vertrag bekommen könnte.

Denn die Ukraine bringt dem Westen weder in strategischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht etwas. Im Gegenteil, sie ist eine kolossal teure und gefährliche Belastung. Deshalb mussten amerikanische Kommentatoren, die auf eine Bewaffnung der Ukraine drängten, auf Argumente zurückgreifen, die nichts mit der Ukraine selbst zu tun haben - dass ein Versäumnis, die Ukraine zu verteidigen, der "Glaubwürdigkeit" der USA gegenüber China schaden würde (während die Wahrheit, wie oben erwähnt, darin besteht, dass eine Konfrontation zwischen Amerika und Russland über die Ukraine das größte strategische Geschenk wäre, das man sich für Peking vorstellen kann).

Noch törichter ist das Argument, dass, wenn der Westen die Ukraine nicht verteidigt, der nächste Schritt ein russischer Angriff auf Polen sein wird - eine Idee, die in den Köpfen des russischen Establishments einfach nicht existiert, und zwar aus dem offensichtlichen Grund, dass sie Russland keinerlei Vorteile brächte, sondern enorme Risiken mit sich brächte und hohe Kosten in Form von Blut und Schätzen erfordern würde. Wie ein russischer Beamter zu mir sagte: "Warum in aller Welt glaubt jemand, dass wir in Polen einmarschieren wollen? Hält man uns für verrückt? Das haben wir in der Vergangenheit schon oft genug getan. Es war, als ob man einen Igel verschluckt."

Im Gegensatz dazu ist die Ukraine für das russische Establishment das bei weitem wichtigste außenpolitische Interesse Russlands, und zwar aus Gründen, die jedem klar sein sollten, der sich mit der russischen und ukrainischen Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Demografie beschäftigt hat. Vor allem war die Aufnahme der Ukraine in die Eurasische Union mit Russland bis 2014 das Kernstück von Putins großer Strategie; und ohne die Ukraine ist die Eurasische Union als internationaler Block kaum ernst zu nehmen. Das Scheitern von Putins Plan durch die ukrainische Revolution von 2014 bedeutete daher einen schrecklichen geopolitischen Rückschlag für Russland, den ein Vertrag über die ukrainische Neutralität zementieren würde. Nachdem Russland so oft und so kategorisch erklärt hat, dass es die NATO-Erweiterung ablehnt, wäre es für Putin und die russische Regierung jetzt unmöglich, die Neutralität der Ukraine abzulehnen.

Ein Neutralitätsvertrag würde auch den Weg für eine Beilegung des Donbass-Konflikts auf der Grundlage des Minsk-II-Abkommens von 2015 ebnen, das Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine unterzeichnet und die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen gebilligt haben. Die aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen und Parlamente haben es bisher versäumt, die wichtigste Bestimmung des Abkommens, nämlich die Garantie der Autonomie des Donbass innerhalb der Ukraine, umzusetzen - und die westlichen Regierungen haben es versäumt, Druck auf die Ukraine auszuüben, dies zu tun.

Der Hauptgrund für dieses Scheitern war der Glaube, dass ein Sonderstatus für den Donbass eine eventuelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verhindern würde. Da diese Frage nun vom Tisch ist, kann diese Lösung - eine völlig demokratische Lösung, die der Westen unter anderen Umständen uneingeschränkt unterstützen würde - in Kraft treten. Diese Vereinbarungen würden die Gefahr eines Krieges beenden, der sowohl der Ukraine als auch dem Ansehen des Westens katastrophalen Schaden zufügen würde; sie würden die militärischen Spannungen beenden, die das Wirtschaftswachstum der Ukraine in den letzten Jahren so sehr untergraben haben; sie würden eine erneute russische Hegemonie über die Ukraine ausschließen und Peking einen großen geopolitischen Trumpf aus der Hand nehmen. Für Ziele wie diese lohnt es sich, ein wenig westliche Amour propre zu opfern.

übersetzt aus: Ukrainian neutrality: a 'golden bridge' out of the current geopolitical trap – Responsible Statecraft

Blog Verantwortungsbewusse Staatsführung: Responsible Statecraft