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Einblicke in ein autoritäres, intransparentes, teilweise völkerrechtswidriges internationales System

...an dem alle mächtigen westlichen Staaten aktiv beteiligt sind und das vom restlichen "wertegeleiteten" Westen - bislang - gebilligt worden ist. Die jüngste Stellungnahme Brasiliens gibt ein wenig Hoffnung, dass diese macht- und interessensgeleitete Politik allmählich infrage gestellt wird. Wir schließen das Gespräch auch mit einem Appell an die europäische Zivilgesellschaft, sich diesem demokratischen Protest anzuschließen. Da der Bericht der Berlin Gruppe 21 auch dem Europaparlament übermittelt worden ist, besteht die Hoffnung und die Möglichkeit, dass es auch in Europa eine breite und öffentliche Debatte über derartige Machinationen geben wird.


International; Zunächst möchte ich mich für die zahlreichen Aufrufe unseres jüngsten Videos bedanken, in dem sich Jeffrey Sachs mit der höchst bedenklichen Rolle der US-amerikanischen Neocons befasst. Es scheint viel zu vielen Menschen in Europa nicht bewusst zu sein, wie diese Gruppe konsequent das politische System in den USA unterwandert hat und inzwischen - nicht zuletzt auch angesichts ihrer Verquickung mit dem militärisch industriellen Komplex - zu einer eminenten Bedrohung für Frieden und Völkerverständigung weltweit geworden ist. Unser heutiges Video befasst sich mit einem aktuellen Beispiel, wie das gegenwärtig dominante politische System grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit, Verantwortlichkeit und Transparenz vernachlässigt, in vielen Fällen sogar bewusst konterkariert. Es geht hier vordergründig um einen Bericht der "Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW), einer unabhängigen internationalen Organisation, der 193, also nahezu alle UN-Mitgliedsstaate (natürlich auch Österreich und Deutschland!) angehören, über einen vermeintlichen Giftgasangriff in Douma, einem Vorort von Damaskus, im April 2018. OPCW hat dazu einen Bericht vorgelegt, der offensichtlich manchen Staaten nicht gefallen hat. Der Bericht wurde also nicht veröffentlicht und die Verfasser aus dem Verkehr gezogen. Ein neues Team hat sodann einen neuen Bericht vorgelegt, dessen Ergebnisse - der Angriff wurde der syrischen Regierung angelastet - offensichtlich genehm waren. Dass hier sämtliche geltenden Vorschriften und Regeln gebrochen worden sind, scheint zunächst niemanden gestört zu haben. Es ist nur einer Initiative einer kleinen Gruppe von prominenten und erfahrenen internationalen Experten (Berlin Gruppe 21) zu verdanken, dass diese Machinationen bekannt gemacht und in einer ausführlichen Dokumentation nun veröffentlicht worden sind. Der jahrzehntelange höchstrangige UN-Beamte Hans von Sponeck ist einer dieser Gruppe und ich habe nun in einem ausführlichen Gespräch mit ihm über den kürzlich veröffentlichten Bericht (siehe Beilagen) gesprochen. Die Bedeutung dieser absolut inakzeptablen Vorgänge geht in ihrer grundsätzlichen Bedeutung weit über den konkreten Anlassfall hinaus, hier geht es um grundlegenden Prinzipien und auch um die Verantwortung all jener, welche das Recht auf Meinungsfreiheit verletzten. Ähnlich wie im spektakulären Fall Julian Assange geht es auch und vor allem darum, die wichtige Rolle von sogenannten Whistleblowern anzuerkennen und auch zu verteidigen. Leider ist es auch im aktuellen Fall von Douma zu einem Versagen des gesamten internationalen Systems gekommen. Die UNO hat diese Machinationen gedeckt, auch die EU, bislang hat gerade mal ein Staat, nämlich Brasilien, eine Veröffentlichung des nun vorliegen Berichtes der Berlin Gruppe 21 sowie eine schonungslose Debatte in der UNO gefordert. Das Gespräch gibt tiefe Einblicke in ein autoritäres, intransparentes, teilweise sogar völkerrechtswidriges internationales System, an dem alle mächtigen westlichen Staaten aktiv beteiligt sind und das vom restlichen "wertegeleiteten" Westen - bislang - gebilligt worden ist. Die jüngste Stellungnahme Brasiliens gibt ein wenig Hoffnung, dass diese macht- und interessensgeleitete Politik allmählich infrage gestellt wird. Wir schließen das Gespräch auch mit einem Appell an die europäische Zivilgesellschaft, sich diesem demokratischen Protest anzuschließen. Da der Bericht der Berlin Gruppe 21 auch dem Europaparlament übermittelt worden ist, besteht die Hoffnung und die Möglichkeit, dass es auch in Europa eine breite und öffentliche Debatte über derartige Machinationen geben wird. Ein verstörendes Sittenbild, das in diesem Gespräch zutage tritt. Unbedingt ansehen und weiter verbreiten.



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