Weltweites Bündnis bilden gegen die US-Elite, die uns für ihren Machterhalt in den Abgrund stürzt

Die USA sind innenpolitisch tief gespalten. Was die dominierenden Strömungen der beiden großen US-Parteien noch eint, ist ihre Feindschaft gegen China und Russland. Mit ihrem Militärapparat, den sie immer weiter ausbauen, verschlechtern sie noch die Lebensbedingungen in den USA. Die Mehrheit der US-Bürgerinnen ist gegen diesen Kurs und will, dass die Politik sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land konzentriert. Sie sind aber politisch weitgehend machtlos. Macht hat das außenpolitische Bündnis aus Neokonservativen, die ihre Kriege schlicht mit dem Recht der USA auf Dominanz begründen und den liberalen Imperialisten, die Krieg als notwendig hinstellen, um Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte durchsetzen zu können. Die Aufrüstung wird immer weiter gesteigert, obwohl die USA allein mehr für ihr Militär ausgeben, als die nächsten 13 Staaten (einschließlich China und Russland) zusammen. Und damit wird die USA eine immer größere Bedrohung für die Staaten, die sie als Feinde hinstellt. Und eine Bedrohung für das Weltklima, denn Rüstung und Kriege tragen erheblich zum Klimawandel bei. Mit ihren Kriegen zur Kontrolle der Rohstoffe der Erde, die die USA unter der falsche Rechtfertigung des Krieges gegen den Terror führen, stürzen sie seit Jahrzehnten immer mehr Menschen in Leid, Tod und Chaos. Ihre Hoffnung: Durch Kontrolle der Rohstoffe, auf die etwa auch China angewiesen ist, ihre Vorherrschaft dauerhaft zu sichern. Der sich verschärfende Konfrontationskurs der USA gegen China und Russland kann jederzeit zum großen Krieg eskalieren. Angesichts der Atomwaffen wird ein solcher Krieg das das Leben der Menschheit besiegeln, sagt der US-Friedensaktivist, Prof. Chomsky voraus. In immer neuen Beitragen warnen er und viele andere US-Amerikanische Wissenschaftler und Friedensaktive vor den Gefahren und mahnen Entspannung ein.

Können sich die Staaten, die dafür sind, die UNO-Charta durchzusetzen, die Krieg verbietet und verbindlich vorschreibt, dass alle Konflikte nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden dürfen mit den Antikriegsbewegungen in den westlichen Staaten zusammenschließen, um dieses Ziel gegen die US-Politik durchzusetzen? Können wir erreichen, dass sich etwa die deutsche Politik in diesem Sinne positioniert und den Katastrophenkurs der USA nicht weiter unterstützt?

Die Aufgaben, die sich die britische Antik-Kriegs-Bewegung stellt, gilt auch für die bundesdeutsche Friedensbewegung: Im weiteren Sinne bleibt die entscheidende Frage die Abkopplung von den USA als einer schrumpfenden und zerfallenden Macht, die das Land in der letzten Generation bereits in viel zu viele Kriege verwickelt hat, und stattdessen die Entscheidung für eine Außenpolitik, die auf der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Bewältigung der wirklichen Probleme der Menschheit vom Klimawandel über die Armut bis hin zu Pandemien beruht.





Stopthewar: NUR WENIGE JAHRE NACHDEM DAVID CAMERON UND GEORGE OSBORNE EIN "GOLDENES ZEITALTER" DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN BRITANNIEN UND CHINA AUSGERUFEN HABEN, HAT SICH BRITANNIEN IN DIE VORDERSTE REIHE EINES NEUEN "KALTEN KRIEGS" GEGEN CHINA GESTELLT.

Andrew Murray


Die Konfrontation mit China ist jetzt das bestimmende Prinzip der US-Außenpolitik. Und wie so oft, wenn Washington führt, folgt London zahm.

Nach mehreren mehr oder weniger gescheiterten Interventionen im Nahen Osten - am spektakulärsten in Afghanistan - haben die westlichen Mächte die Verhinderung des Aufstiegs Chinas zu ihrem wichtigsten außenpolitischen Anliegen gemacht. Dahinter steht das Bestreben, die globale Hegemonie der USA und die privilegierte Stellung ihrer wichtigsten imperialen Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, zu erhalten.


Für die Johnson-Regierung geht es um das "globale Großbritannien" - eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ambitionen der USA zu spielen, sei es unter Trump oder Biden (und das ist ein Thema, bei dem die Zweiparteienherrschaft in Washington immer noch stark ist). Andere Allianzen werden diesem Imperativ untergeordnet und können ihm sogar geopfert werden.

Diese Tendenzen haben ihren Ausdruck im neuen AUKUS-Atomwaffenpakt gefunden, der mit den USA und Australien unterzeichnet wurde. Er zielt darauf ab, Australien mit nuklear angetriebenen U-Booten auszustatten, die besser in der Lage sind, China über größere Entfernungen auf See zu begegnen.


Dies geschah nach der lautstark angekündigten Entsendung des neuen britischen Flugzeugträgers Queen Elizabeth in den Fernen Osten, begleitet von einer gemischten Eskorte aus US-amerikanischen und britischen Kriegsschiffen - ein sinnloser und provokativer Ausflug in einen Teil der Welt, in dem Großbritannien keine legitimen Sicherheitsinteressen hat.


Nur wenige Jahre, nachdem David Cameron und George Osborne ein "goldenes Zeitalter" der britisch-chinesischen Beziehungen ausgerufen haben, hat sich Großbritannien in die vorderste Reihe eines neuen "kalten Krieges" gegen China gestellt.


Der AUKUS-Pakt stellt eine erhebliche Eskalation des Wettrüstens an sich dar. Australien war noch nie mit nuklear bestückten U-Booten ausgestattet und sah auch keine Notwendigkeit dafür. Seine eigenen Beziehungen zu China haben sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert, und, was noch wichtiger ist, seine eigene konservative Regierung ist bestrebt, sich den USA anzuschließen.

Dabei wurde die französische Regierung unsanft aus dem Weg geräumt - ihr eigener Vertrag über die Lieferung regelmäßiger U-Boote an Australien wurde nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist gekündigt. Dies war eine bemerkenswerte Brüskierung für ein Land, das sich selbst als Pazifikmacht betrachtet und viel in die Beziehungen zu Australien investiert hatte.

Die Schnelligkeit, mit der Großbritannien dem Pakt beitrat, und seine Gleichgültigkeit gegenüber der Beleidigung Frankreichs sind ein weiteres Indiz für die Orientierung der britischen Außenpolitik weg von Europa (außer wenn die NATO involviert ist, wie im Fall der Ukraine) und hin zu einer "globalen" Ausrichtung mit den USA.


Darin spiegelt sich der Wunsch wider, als globaler Akteur zur rechten Hand Washingtons gesehen zu werden. Die gleiche Logik diktierte vor einem Jahrzehnt die Rückkehr zu einer Rolle "östlich von Suez" mit der Eröffnung eines ständigen Marinestützpunktes im autoritären Bahrain.


Das AUKUS-Projekt ist jedoch eine Eskapade im Dienste eines zum Scheitern verurteilten Unternehmens. Es ist der jüngste Versuch Washingtons, eine solide Grundlage für seine fortgesetzte Hegemonie zu schaffen, in diesem Fall im pazifischen Raum angesichts eines anscheinend immer stärker werdenden China.

Die unmittelbaren Auswirkungen werden durch die Tatsache gedämpft, dass die U-Boote, an deren Herstellung Großbritannien beteiligt ist, erst in fast zwanzig Jahren in Dienst gestellt werden. Das größere Problem ist, dass weder das Jonglieren mit militärischer Ausrüstung noch diplomatische Allianzen (AUKUS überschneidet sich mit dem Aufbau eines "Viererbündnisses" in der Region, das die USA mit Indien, Japan und Australien in der Konfrontation mit China vereint) die Erosion des unipolaren Moments der unanfechtbaren US-Macht verschleiern können.


Der Aufstieg Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht ist eine Tatsache, ebenso wie der Niedergang der Macht der USA, die Zerstörung ihres Wirtschaftsmodells durch den Bankencrash von 2008 und ihre zunehmende innere Zerrissenheit mit der Tendenz zur politischen Lähmung.


Es stimmt, dass die USA nach wie vor die überragende militärische Hypermacht sind. Aber die Grenzen dieser Macht sind in diesem Jahrhundert in Afghanistan und im Irak deutlich geworden. Heute stehen sie vor Herausforderungen auf drei Schauplätzen - China/Fernost, Iran und Russland/Ukraine. Dies wird seine Kapazitäten sicherlich über das erträgliche Maß hinaus stärken.


Der unipolare Moment ist vorbei. Ein Großteil der Welt blickt auf China, um wirtschaftliche Unterstützung und Investitionen zu erhalten. Das US-Modell gilt als angeschlagen und kompromittiert. Daran werden auch keine Atom-U-Boote etwas ändern.


AUKUS stellt jedoch eine Gefahr dar. Es fügt sich in ein Muster antichinesischer Provokationen ein, die zu einem Krieg führen könnten. Der wahrscheinlichste Krisenherd ist Taiwan, eine von China abtrünnige Provinz, die immer wieder mit der Ausrufung der Unabhängigkeit liebäugelt. Die USA haben angedeutet, dass sie Taiwan in einem Konflikt unterstützen könnten, den China als seine eigene innere Angelegenheit betrachtet.


Der neue Pakt bindet Großbritannien in die Bündnisse ein, die in einen solchen Konflikt hineingezogen werden könnten. Deshalb muss die Anti-Kriegs-Bewegung vorrangig Kampagnen gegen AUKUS führen und der Öffentlichkeit sein aggressives Wesen erklären.


Es ist bemerkenswert, dass die Starmer-Führung der Labour-Partei nicht verhindern konnte, dass der Parteitag 2021 mit einer sehr komfortablen Mehrheit für die Verurteilung des Paktes stimmte. Darauf sollte im Rahmen einer breiteren Kampagne aufgebaut werden, um die britische Beteiligung an einem neuen kalten Krieg gegen China zu verhindern - was meiner Meinung nach am besten dadurch geschieht, dass man nicht jede Handlung der chinesischen Regierung verteidigt, sondern der britischen Bevölkerung erklärt, auf welch vielfältige Weise sich ihre eigene Situation durch eine solche Politik verschlechtern würde (in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur, gesellschaftlicher Zusammenhalt usw.).


Im weiteren Sinne bleibt die entscheidende Frage die Loslösung der britischen Politik von den Forderungen Washingtons, die Abkopplung von einer schrumpfenden und zerfallenden Macht, die das Land in der letzten Generation bereits in viel zu viele Kriege verwickelt hat, und stattdessen die Entscheidung für eine Außenpolitik, die auf der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Bewältigung der wirklichen Probleme der Menschheit vom Klimawandel über die Armut bis hin zu Pandemien beruht.





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