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DRINGENDER Aufruf von Palästina an die Vertragsstaaten der Völkermordkonvention: Unterstützen Sie Südafrikas ICJ-Klage gegen Israel wegen des Völkermordes im Gazastreifen


2. Januar 2024 - Das Palästinensische Anti-Apartheid-Koordinationskomitee (PAACC), das sich aus der Anti-Apartheid-Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der BDS-Bewegung, dem Palästinensischen Menschenrechtsrat (PHROC) und dem Palästinensischen NGO-Netzwerk (PNGO) zusammensetzt, begrüßt die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen der Verletzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Gaza. Mit der Feststellung, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen verübt hat, verübt und weiterhin zu verüben droht, hat Südafrika den Internationalen Gerichtshof (IGH) ersucht, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, um die Rechte der Palästinenser vor weiterem, schwerem und nicht wiedergutzumachendem Schaden zu schützen. Dutzende von UN-Experten haben die humanitäre Lage im Gazastreifen als apokalyptisch" bezeichnet und vor einem sich anbahnenden Völkermord" gewarnt, ebenso wie Hunderte von Völkerrechtswissenschaftlern, darunter Experten für Völkermord, und ein hochrangiger UN-Menschenrechtsbeauftragter.


Wir appellieren an alle Vertragsstaaten der Völkermordkonvention, das Verfahren und insbesondere den Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen dringend und uneingeschränkt zu unterstützen. In diesem Zusammenhang fordern wir die sofortige Aussetzung der Militäroperationen und die Umsetzung aller Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord, einschließlich der Aufhebung der militärischen Befehle zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser im Gazastreifen und der Praktiken, die den Zugang zu angemessenen Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und humanitären Hilfsgütern verwehren. Unsere Koalitionen und Netzwerke, die die palästinensische politische Führung und alle Teile der palästinensischen Zivilgesellschaft vertreten, unterstützen voll und ganz das Verfahren, das von entscheidender Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass die Staaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, um der Gefahr von Völkermord und völkermörderischen Handlungen ein Ende zu setzen, und fordern nachdrücklich die Annahme und Umsetzung aller geforderten vorläufigen Maßnahmen, um der völkermörderischen Zerstörung des palästinensischen Volkes ein Ende zu setzen.


Wir warnen ferner davor, dass Drittstaaten, die wissentlich Waffen und Material an Israel liefern, das für Gräueltaten, einschließlich Völkermord, verwendet werden soll, auch dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sie zu völkerrechtswidrigen Handlungen und Verstößen gegen Jus-Cogens-Normen des Völkerrechts beitragen. Darüber hinaus betonen wir, dass der gegenwärtige Völkermord nur dann vollständig beendet werden kann, wenn sichergestellt wird, dass die grundlegenden Ursachen für die Zerstörung des palästinensischen Volkes angegangen werden, einschließlich der Aufhebung der 16-jährigen Belagerung, die 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen gefangen hält, der Beendigung der illegalen Besatzung und des vollständigen Abzugs der Besatzungsverwaltung und der militärischen Kräfte, des Abbaus des Apartheidregimes auf beiden Seiten der Grünen Linie und der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr.


PAACC begrüßt die Unterstützung der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) für die Klage Südafrikas vor dem IGH und fordert die Liga der Arabischen Staaten, die Afrikanische Union, die BRICS, die Bewegung der Blockfreien Staaten und andere regionale und subregionale Blöcke auf, das Verfahren öffentlich und dringend zu unterstützen. Der OIC hat bekräftigt, dass "die wahllosen Angriffe der Besatzungsmacht Israel auf die Zivilbevölkerung und die Tausenden von Palästinensern, vor allem Frauen und Kinder, die getötet, verletzt, gewaltsam vertrieben wurden und denen die Grundversorgung und humanitäre Hilfe verweigert wurde, sowie die Zerstörung von Häusern, Gesundheits-, Bildungs- und religiösen Einrichtungen in ihrer Gesamtheit einen Massengenozid darstellen". Im November 2023 bekräftigte der gemeinsame Gipfel der OIC und der Arabischen Liga "die zentrale Bedeutung der palästinensischen Sache" und wandte sich kategorisch gegen die israelischen Pläne zur ethnischen Säuberung der Palästinenser in Gaza. Der Gipfel forderte alle Länder auf, "die Ausfuhr von Waffen und Munition an [Israel] einzustellen, die von dessen Armee und terroristischen Siedlern zur Tötung des palästinensischen Volkes und zur Zerstörung seiner Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Kirchen und all seiner Fähigkeiten verwendet werden", um ihrer rechtlichen Verpflichtung nach internationalem Recht nachzukommen.


Israel ist nach israelischen Berichten zutiefst besorgt, dass der IGH es des Völkermords anklagen wird. Israelische Militärs und Geheimdienstoffiziere haben zugegeben, dass in der israelischen Apartheid-"Fabrik" der Massentötung von Zivilisten und der großflächigen Zerstörung im Gazastreifen "alles vorsätzlich" geschieht. Oxfam und palästinensische Menschenrechtsorganisationen haben Israels Einsatz von "Hunger als Kriegswaffe" verurteilt, und Expertenberichten zufolge stellt das Ausmaß des Hungers in Gaza "sogar die Beinahe-Familienkatastrophen der letzten Jahre in Afghanistan und Jemen in den Schatten".


Fast zwei Millionen Palästinenser wurden zwangsumgesiedelt. Unter Hinweis auf Israels "lange Geschichte der massenhaften Zwangsvertreibung von Palästinensern" hat der UN-Experte für Binnenvertriebene erklärt, dass Israels Krieg "darauf abzielt, die Mehrheit der zivilen [palästinensischen] Bevölkerung massenhaft zu deportieren". Der Generalkommissar des UNRWA hat ebenfalls vor "Zwangsumsiedlungen" gewarnt, die sowohl von Menschenrechtlern als auch von Politikern als Mittel zur Zerstörung der Bevölkerung des Gazastreifens als Gruppe und als grundlegendes Ziel des laufenden Völkermords anerkannt werden. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten hat Israels verzweifelte Propagandaversuche entlarvt, seine ethnischen Säuberungspläne unter einem "humanitären" Deckmantel zu propagieren, und davor gewarnt, dass die Urheber des Verbrechens der israelischen Zwangsvertreibung nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht und strafrechtlich verfolgt werden könnten.


Der UN-Generalsekretär hat den Gazastreifen als "Krise der Menschlichkeit" und "Kinderfriedhof" bezeichnet und sich auf Artikel 99 der UN-Charta berufen, um auf die ernste Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit hinzuweisen, die der Krieg Israels gegen das palästinensische Volk in Gaza darstellt. PAACC erinnert die Drittstaaten daran, dass die Erfüllung ihrer Verpflichtung, Israels Völkermord zu stoppen, auch dazu beitragen würde, die bereits unterminierte Legitimität des internationalen Rechts zu retten.


Während die Vereinigten Staaten und eine Reihe europäischer Mächte Israels anhaltenden Völkermord bewaffnen, finanzieren und anderweitig ermöglichen, haben viele andere Staaten es versäumt, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen, den Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Die globale Vorherrschaft einiger westlicher Hegemonialstaaten über internationale Organisationen, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, des Internationalen Strafgerichtshofs, des Internationalen Olympischen Komitees, der FIFA usw., hat effektiv zu einem durchschlagenden Versagen bei der Verhängung rechtmäßiger Sanktionen gegen Israel geführt, was die Heuchelei dieser westlichen Staaten weiter entlarvt und die globale Süd-Nord-Spaltung verfestigt.


Palästinensische Menschenrechtsorganisationen haben daher die Eingabe Südafrikas an den IGH nachdrücklich begrüßt als "einen klaren Aufruf an die internationale Gemeinschaft, der Rechenschaftspflicht Priorität einzuräumen, Straflosigkeit abzulehnen und für die Grundsätze der Menschenrechte einzutreten".


PAACC erinnert alle Vertragsstaaten der Völkermordkonvention an ihre rechtliche Verpflichtung, nicht nur "Maßnahmen zur Verhinderung" zu ergreifen, sondern auch "das Verbrechen des Völkermords zu bestrafen, unter anderem durch den Erlass einschlägiger Gesetze und die Bestrafung der Täter". Dies schließt die universelle Gerichtsbarkeit ein. Dies ist dringender denn je, da die Welt einem live gestreamten Völkermord zusieht, der durch jahrzehntelange Straflosigkeit und eine "Macht macht Recht"-Ideologie angetrieben wird. Die Staaten müssen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, um Israels ungeheuerlichen Völkermord zu beenden, unter anderem durch die Anwendung rechtmäßiger, verhältnismäßiger Sanktionen gegen das Apartheid-Israel, angefangen mit einem beidseitigen Waffenembargo. Wir fordern die Staaten dringend auf, das Völkermordverfahren Südafrikas voll zu unterstützen, um die systematische Auslöschung des palästinensischen Volkes durch Israel zu verhindern.



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