Dr. Hans-Günter Wagner: Hinter Friedensbannern Augen fest geschlossen. Über Narrative zum Ukraine-Krieg: Warum ein prinzipielles „Nein“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine problematisch ist

Dr. Hans-Günter Wagner

Hinter den Friedensbannern die Augen fest geschlossen

Über einige Narrative zum Ukraine-Krieg und warum ein prinzipielles „Nein“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine problematisch ist

Auf dem bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 1.10.2022 hielt Friedensaktivist Lutz

Getzschmann vor dem Kasseler Rathaus eine Rede. Dabei sagte er Dinge, wie man sie in diesen Tagen

oft hört und die typisch sind für ein bestimmtes, „klassisches“ Reaktionsmuster der

Friedensbewegung auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Unter anderem erklärte er:

„Der russische Einmarsch in die Ukraine, das habe ich und viele andere im letzten Jahr immer

wieder gesagt, ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – keine Frage. Ebenso richtig ist aber

[…] dass Russland aus einer Situation der strategischen Defensive heraus agiert, dass dieser

Krieg eine Vorgeschichte hat, die spätestens mit den NATO-Osterweiterungen seit den

späten 1990er Jahren begann, unter anderem auch einen Putsch gegen eine völlig korrupte

aber frei gewählte Regierung 2014 […] Es ist, wie auch immer man es dreht und wendet, ein

Stellvertreterkrieg imperialistischer Mächte.“

Die Forderungen, die er anschließend aufstellte und die sich aus dieser Einschätzung ergeben,

repräsentieren jene Richtung der Friedensbewegung, für die er spricht: es dürfe „kein

Wirtschaftskrieg“ gegen Russland geführt werden, eine „europäische Friedensordnung unter

Einbeziehung Russlands sei zu schaffen“. Kein „Siegfrieden“ und „Waffenstillstand jetzt“. Weiterhin

dürfe die deutsche Bevölkerung (und auch niemand sonst in der Welt) durch diesen Krieg

wirtschaftliche und soziale Einbußen erleiden, und auch die „medial inszenierte Entrüstungswelle“

müsse endlich aufhören. (siehe: https://www.kasseler-friedensforum.de/720/vortraege/Keine-

Profite-mit-unserem-Leben-Waffenstillstand-und-Verhandlungen-jetzt/ 17.12.2022).

Das Argumentationsmuster

Die ganze Argumentation läuft nach einem einfachen Schema: Der russische Einmarsch war ein

„völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, aber eigentlich ist das hier nur eine Worthülse, aus der nichts

weiter folgt. Tatsächlich wurde nämlich Russland bedroht und musste sich wehren („strategische

Defensive“). Schuld ist folglich die NATO mit ihren Osterweiterungen sowie Leute (die nicht näher

benannt werden), die vor acht Jahren gegen eine „frei gewählte“ Regierung der Ukraine putschten –

und somit ein unrechtmäßiges Regime etablierten. Russland dürfe auf keinen Fall mit Sanktionen

bestraft werden, unter denen doch letztlich wir alle litten. Man soll auch nicht hartnäckig auf die

Einhaltung internationaler Rechtsnormen bestehen („kein Siegfrieden“). Das Wichtigste aber sei,

dass niemand wirtschaftliche und soziale Nachteile erleidet (den größten Teil seiner restlichen Rede

widmet Getzschmann dann auch der Kasseler Sozialpolitik und einer eingehenden Kritik an

Oberbürgermeister Christian Geselle). Und schlussendlich sei auch die öffentliche Empörung über

den Angriff auf einen souveränen Staat, dem von Putin das Existenzrecht abgesprochen wird, eine

bloße „mediale Inszenierung“, eine substanzlose Theatralik sozusagen, mit der die Bevölkerung

getäuscht werden soll.

Diese Rede offenbart einen ideologisch bestimmten „Selektivismus des Sehens“. Keines dieser

Narrative hält einem Faktencheck stand.

Ist Russland defensiv?

Historisch war die Politik Russlands gegenüber seinen Nachbarn nie weniger aggressiv als die

westlicher Länder. So waren die Eroberungen der Moskoviter im 17. Jahrhundert in Richtung Norden

und Eurasien durch eine brutale Ausrottungspolitik gekennzeichnet. Es wurden keine multi-

kulturellen Idyllen geschaffen, sondern russifiziert und die indigenen schamanischen Kulturen ihrer

Freiheit und Selbstbestimmung beraubt. Nach dem Sturz des Zarenreichs hat die Sowjetunion von

der Aushungerungspolitik Stalins gegen die Ukraine in den 1930er Jahren, über die Ermordung

zehntausender polnische Offiziere in den Wäldern von Katyn im Zweiten Weltkrieg, die brutale

Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes 1956, die Besetzung der Tschechoslowakei 1968 und bis hin

zum Krieg in Afghanistan in den 1980er Jahren mehr als einmal demonstriert, dass sie keinesfalls

„defensiv“ ist. Imperiale Großmachtambitionen waren auch hier die treibenden Kräfte. Doch anders

als die USA in Vietnam, England in Indien oder Frankreich in Nordafrika, hat Russland bisher nicht den

siegreichen Aufstand der Kolonialisierten erlebt und den bitteren Geschmack der Niederlage kosten

müssen. Noch immer sonnt man sich im Mythos von der unbefleckten und unbesiegbaren Roten

Armee. Das erklärt zumindest teilweise den grotesken Patriotismus, dem viele Menschen in Russland

bis heute verfallen sind.

Ist die NATO schuld?

Über den Charakter und auch die Verbindlichkeit einer NATO-Zusage, nach der deutschen

Wiedervereinigung sich nicht nach Osten auszubreiten, gibt es kontroverse Auslegungen. Selbst

Gorbatschow selbst hat sich in zwei Interviews dazu unterschiedlich geäußert. Doch der eigentliche

Punkt ist ein anderer: Es waren doch die von Sowjetunion jahrzehntelang unterdrücken Länder, es

waren die Polen, die Esten, die Ungarn, die Rumänen usw., die zum Schutz ihrer nationalen

Souveränität sowie ihrer neu gewonnenen Rechte und wirtschaftlichen Freiheiten Anträge auf NATO-

Mitgliedschaft stellten. Russland hätte im Prinzip diese Möglichkeit ebenso gehabt, einen solchen

Antrag jedoch nie eingebracht. Wer heute von den „berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands“

spricht, der sollte auch einmal die Sicherheitsinteressen jener osteuropäischen Länder bedenken, die

sich nicht länger vom „Großen Bruder“ dominieren lassen möchten. Gelegentlich wird der Anschein

erweckt, als sei ein Angriff der NATO auf Russland unmittelbar zu erwarten gewesen.

Defensivmaßnahmen, wie die in Rumänien installierten Raketenabwehrsysteme (die auch vor

Angriffen aus dem Iran schützen sollen), werden als aggressive Militärstrategie interpretiert. Durch

seinen Einmarsch hat Russland die Gründe für die NATO-Beitritte nachträglich geliefert. Die Frage, ob

durch eine andere Politik der NATO der Krieg hätte verhindert werden können, ist jetzt nur noch

Gegenstand kontrafaktischer Geschichtsschreibung – ein Forschungsthema für Historikerkongresse.

War der Euro-Maidan nur eine Putschbewegung?

Bei den Massenprotesten von November 2013 bis Februar 2014 gegen die korrupte Regierung von

Viktor Janukowitsch waren tatsächlich zu Teilen auch nationalistische Kräfte wie die Swoboda-Partei

und andere beteiligt. Es ist allerdings bis heute nicht geklärt, wer die Scharfschützen waren, die Mitte

Februar 2014 ca. einhundert Menschen in Kiew aus dem Hinterhalt erschossen und in wessen

Auftrag sie handelten. Am 21.2.2014 floh Janukowitsch nach Russland und konnte damit sein

Staatsamt nicht länger rechtmäßig ausüben. Damit kam er einer drohenden Amtsenthebung und

einem Gerichtsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche zuvor. Einen Tag später bestimmte das

Parlament mehrheitlich den Parlamentspräsidenten zu seinem einstweiligen Nachfolger. Seit wann

bedienen sich Putschisten eines demokratisch gewählten Parlaments? Das Beweisfädchen der

Putsch-Hypothese ist also sehr dünn gesponnen und gewinnt auch durch permanente Wiederholung

nicht an Überzeugungskraft. Außerdem fanden noch im Oktober des gleichen Jahres demokratische

Wahlen statt, zu denen die OSZE Wahlbeobachter entsandt hatte. Zu behaupten, die Ukraine verfüge

über keine demokratisch legitimierte Regierung erinnert an die Logik von einigen „Reichsbürgern“,

die erklären, dass die Bundesregierung nicht legitim sei, da nämlich die letzte rechtmäßige, aus den

Wahlen von 1933 hervorgegangene deutsche Regierung unter Hitler-Nachfolger Dönitz im Mai 1945

von den Alliierten aufgelöst worden sei.

„Wirtschaftskrieg“ gegen Russland?

Wenn noch nicht einmal Wirtschaftssanktionen gegen einen Aggressor verhängt werden dürfen,

welche Zeichen gegen den russischen Einmarsch sind dann überhaupt noch erlaubt? Wo die AfD

davon spricht, dass das deutsche Volk Vorrang vor einer Unterstützung der Ukraine habe, ersetzen

Teile der Linken und der Friedensbewegung das Wort „Volk“ durch „sozial Schwache“, oft ergänzt

durch die Behauptung, dass es vor allem Einkommensstarke und insbesondere privilegierte Grüne

seien, welche die Sanktionen befürworten, da es sie ja kaum träfe. Das offenbart eine verächtliche

Sicht auf ärmere Menschen: denen ginge es nämlich vor allem um eine warme Wohnung und stabile

Preise, was in der Ukraine passiere, sei zweitrangig für sie. Ihnen wird also eine beschränktes

moralisches Urteilsvermögen und radikale Eigennutzorientierung unterstellt. Sarah Wagenknecht

sagte im Bundestag: „Wir führen einen Krieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten.“ Was für

eine manipulative Rhetorik! Nicht Russland führt einen Angriffskrieg gegen einen Nachbarstaat,

sondern wir führen Krieg gegen Russland, dessen zentrale Rolle in diesem Konflikt schlicht darin

besteht, ein „Energielieferant“ zu sein.

Ist der Bruch des Völkerrechts relativierbar?

Aus Teilen der Friedensbewegung ist heute ein seltsamer Relativismus vernehmbar. Ja keine Frage,

heißt es, die russische Invasion sei völkerrechtswidrig gewesen, dann folgt zumeist jedoch ein ganz

großes „aber“: der Westen trage schließlich eine Mitschuld, wenn nicht gar die Hauptverantwortung

für den Krieg, man habe den im Grunde doch so friedliebenden Putin provoziert, Russlands vitale

Sicherheitsbedürfnisse ignoriert und ähnliches. Einen Krieg beginnt jedoch bekanntlich, wer den

ersten Schuss abgibt! Ein zweiter Aspekt dieses Relativismus ist noch bedenklicher. Wer so

argumentiert, wendet den Blick ab vom konkreten Fall der Ukraine und verweist stattdessen auf

Handlungen der Vergangenheit und andere Situationen, um die Rechtswidrigkeit des russischen

Angriffs zu bagatellisieren und damit generell die Geltung internationalen Rechts in Frage zu stellen.

Ja, was man sich denn so aufrege, im Irak, in Libyen und in anderen Ländern hätten doch die USA und

auch die NATO zig Mal das Völkerrecht im eigenen, imperialistischen Interesse gebrochen. Und

niemand hätte die Verantwortlichen angeklagt – wozu also gerade jetzt diese Aufregung? Es ist

richtig, der Irak-Krieg war völkerrechtswidrig und auch viele andere Aktionen der USA. Aber für das

Völkerrecht gilt, was auch sonst in der Justiz gilt: es kann nur eine Gleichbehandlung im Recht, nicht

aber im Unrecht geben. Wenn mein Nachbar aufgrund eines Behördenirrtums eine Baugenehmigung

erhält, die ihm nicht hätte gewährt werden dürfen und dann ein Gebäude errichtet, ist das

rechtmäßig, denn wir müssen auf die Wirksamkeit von Verwaltungsakten vertrauen können. Selbst

wenn die Bedingungen gleich sind, kann ich dennoch nicht aufgrund eines „Verfahrensfehlers“ für

mich aus Gründen der „Gleichbehandlung“ eine ebensolche Genehmigung verlangen wie mein

Nachbar. In Teilen der Friedensbewegung herrscht zudem weitgehend Schweigen zu den

fortgesetzten Verletzungen internationalen Rechts durch Russland nach dem Einmarsch, so zu den

durch internationale Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch

mittlerweile präzise dokumentierten Gräueltaten in Butcha, Irpan und anderen Orten, der

Bombardierung von Wohngebieten und Krankenhäusern und jetzt der systematischen Zerstörung der

Infrastruktur der Ukraine und damit den Grundversorgung der Menschen mit Wärme und Elektrizität

mitten im kalten Winter. Das sind eindeutige Verstöße gegen die Genfer Konvention. Es ist ziemlich

zynisch, die Kriegsverbrechen Putins, eines Mannes der seine Gegner durch Giftgas ausschaltet, mit

dem Hinweis zu relativieren, dass Kriege halt immer grausam seien, woanders in der Welt es noch

schlimmer zugehe und überhaupt, die Amerikaner in Vietnam und an anderen Orten ja ebenfalls

Massaker verübt hätten.

Ein generelles Nein zu Waffenlieferungen?

Wer angegriffen wird, der hat ein Recht sich zu verteidigen. Und richtig handelt auch, wer einem

Schwächeren dabei hilft, sich vor einem stärkeren und brutalen Gegner zu schützen, der ihn

vernichten will. Kein vernünftiger Mensch protestiert dagegen, wenn die Polizei gewaltsam eine

Schlägerei beendet oder die Staatsanwaltschaft gegen den Abou-Chaker-Clan ermittelt und die

Verbrechen der Clan-Mitglieder von der Justiz bestraft werden. Niemand wird ernsthaft geltend

machen, dass der eine oder andere Libanese dieser Gruppe doch auch von Deutschen diskriminiert

wurde und die Clan-Gründung sozusagen ein Akt der Selbstverteidigung war, um das Leben der

Familie zu sichern. Nein, die Ordnung des Rechts muss stärker sein als die Macht und die

Partikularinteressen einzelner Personen oder Staaten. Darauf gründet das Gewaltmonopol des

Staates. Je mehr Waffen Menschen in den Händen haben, desto grausamer werden Kriege, aber

auch die Nicht-Lieferung von Waffen kostet Menschenleben. Das ethische Abwägen ist also nicht

einfach. Manche argumentieren aus der Spirale einer „Kriegslogik“ heraus: Mehr Waffen

verlängerten den Krieg und führten zu noch mehr Opfern. Ja, das kann geschehen. Aber jeder Krieg

beginnt, das wusste schon Clausewitz, mit der Verteidigung, nämlich mit der Entschlossenheit, sich

einem Angreifer nicht zu unterwerfen, weil man den Preis der Unterwerfung kennt. Panzer auf dem

Schlachtfeld töten Menschen, aber zum Schutz eines Wohngebietes retten sie auch das Leben von

Unschuldigen in ihren Häusern, verhindern sie willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und die

Raubzüge marodierender uniformierter Gruppen. Wer selbst gegen die Lieferung von

Luftabwehrsystemen ist, nimmt billigend in Kauf, das Zehntausende von Menschen zum Opfer

iranischer Drohnen und russischer Raketen werden. Nicht zuletzt geht es um die Verteidigung der

Freiheit und des internationalen Rechts. Wenn Russland heute nicht seine Grenzen erfährt, werden

andere ermutigt, sich ebenfalls einfach zu nehmen, auf was sie vermeinen, einen Anspruch zu

besitzen. Nicht nur China könnte aus der gleichen Haltung heraus die staatliche Souveränität Taiwans

beseitigen und die lebendige Demokratie auf der Insel durch eine Parteidiktatur ersetzen, auch

Ungarns Präsident Orbans würde sich ermächtigt fühlen, noch rabiater für die Interessen der

ungarischen Bevölkerungsgruppen intervenieren, die in den Nachbarländern lebt und versuchen, alte

Träume ein Groß-Ungarns Wirklichkeit werden zu lassen. Am Ende fordern dann rechte Politiker in

Deutschland, durch Putin inspiriert, eine Revision der Ostverträge oder vielleicht den Anschluss

Mallorcas als 17. Bundesland und schicken Kampfflugzeuge der Bundeswehr, um die Rechte der dort

ansässigen Deutschen gegen Schikanen durch die spanischen Behörden zu schützen.

Im Übrigen gibt es da noch einen Unterschied, auf den es sehr ankommt: Über die Zustände in

Guantanamo wurde ausführlich in den US-amerikanischen Medien berichtet und ebenso über die

Folter durch US-Soldaten im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis. Selbst auf dem Höhepunkt des

Vietnamkrieges gab es Massendemonstrationen in Washington. Wütende Veteranen warfen unter

starker medialer Anteilnahme ihr Purple Heart und andere Kriegsorden auf die Treppe vor dem

Kapitol. In Russland aber werden heute Menschen verhaftet, nur weil sie auf der Straße ein weißes

Blatt Papier in den Händen halten.

Die ideologischen Muster von gestern greifen nicht mehr

Der Ukrainekrieg ist vielschichtig. Einfache Antworten gibt es nicht. Egal, was getan wird, es leiden

Menschen, es sterben Menschen eines brutalen und grausamen Todes. Umso notwendiger ist es

daher, zunächst einmal unbefangen die Fakten in den Blick zu nehmen. Mit den Rechts-Links-

Schemata der Vergangenheit und den alten Ideologismen vom „Hauptfeind USA“ wird man der

Komplexität der Situation nicht gerecht. Wer sind die Guten und wer die Bösen? Das ist selten

eindeutig. Die Guten sind nicht allein deshalb die Guten, weil sie gute Absichten hegen. Sonst müssen

sie selbst dann noch die Guten bleiben, wenn sie Schlechtes tun. Fakten sind wichtiger als

Intensionen. Das gilt für Russland ebenso wie für die Ukraine. Russland und die Ukraine haben beide

das Minsker Abkommen gebrochen. Die einen wollten russifizieren, die anderen sprachen von der

„Ukrainisierung der Ukraine“. Und auch die ukrainische Armee hat 2014 Ortschaften in der

Ostukraine rücksichtslos bombardiert, ohne dass dies von der EU kritisiert worden wäre. Ja, auch in

der Ukraine wurden kritische Medien bedrängt und linke Dissidenten vom Sicherheitsdienst SBU

drangsaliert. Ich sehe das ganz große Problem in der Zukunft des Landes: Wie können nach all den

Zerstörungen, den Grausamkeiten, dem abgrundtiefen Hass zwischen den beiden Völkern, in einer

künftigen Nachkriegsordnung auf diesem Gebiet Russen, Ukrainer, Russisch sprechende Ukrainer und

die anderen Volksgruppen einvernehmlich miteinander leben? Eine mit militärischen Mitteln nicht

lösbare Aufgabe. Ohne Freiheit und uneingeschränkte Selbstbestimmung für die Ukraine wird es

keine nachhaltigen Lösungen geben. Volksabstimmungen in den betroffenen Gebieten unter UN-

Aufsicht, wie Henry Kissinger es kürzlich vorschlug, wären vielleicht ein Weg. Aber das geht nicht,

solange dort ein Okkupanten-Heer und Söldnertruppen stehen. Alles Mögliche forderte

Friedensaktivist Getzschmann in seiner Rede, nicht jedoch das Allernaheliegenste: den

bedingungslosen Abzug der russischen Armee vom Territorium der Ukraine als Voraussetzung für

einen dauerhaften Frieden.