Die Waffen nieder! Nein zum Krieg: Für eine politische Lösung nach Prinzipien gemeinsamer Sicherheit
Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am Samstag, 26.
Februar 2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art –
bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit:
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für
Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische
Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO
rechtfertigen keinesfalls die militärische Intervention Russlands.
Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort
gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, die
Aufnahme von Verhandlungen und der Rückzug aller Truppen.
Waffenlieferungen – auch deutsche – werden den Krieg weiter anheizen und
werden deshalb von uns abgelehnt.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von
Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und
nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir
Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen im Kern immer die Menschen der
jeweiligen Länder.
Wir wollen als Friedensbewegung weiter aufklären, dass Krieg und Militär keines der wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit lösen wird. Unsre Solidarität gilt den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten.
Es gibt auch bei dem Ukraine/Russland-Konflikt nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit. Wir brauchen eine Stärkung der OSZE.
Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität
seines Landes zu verhandeln.
Wir wenden uns entschieden gegen die weitere Aufrüstungspolitik der
Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats aber auch durch die
weitere EU-Militarisierung.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen
Sicherheit auf die Straße gehen.
Krieg löst kein Problem
Deshalb fordern wir:
Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
keinerlei Waffenlieferungen
keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der NATO-Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
Solidarität mit allen Geflüchteten
Deshalb ruft die Aktionskonferenz dazu auf:
Bundesweite Aktions- und Protesttage am Wochenende von 4. bis 6. März
Ostermärsche zum Signal für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit machen
Vorbereitung einer bundesweiten Aktion gegen Aufrüstung und Militarismus
Verhandlungen zur Lösung der Konflikte in der Ukraine
Frankfurt am Main, 27. 2. 2022
initiative „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg“
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer
(Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer
(Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).