"Die Stunde ist da: Frankreich hau ab": Proteste gegen französische Unterstützung des Staatsstreichs

In Tschad gibt es starke Demonstrationen gegen den Staatsstreich: Nach dem Tod des Langzeitpräsidenten löste das Militär Parlament und Regierung auf und brachte den Sohn des gestorbenen ersten Mannes an die Macht. "Wir wollen keine Erbfolge wie einer Monarchie" protestiert die Opposition.

Frankreichs Präsident Macron ist eine der Zielscheiben des Protest: Er setzt sich bei der Beerdigung demonstrativ an die Seite des Sohnes und zeigte so seine Unterstützung für dessen Machtübernahme.

Der Tschad hat für die in Frankreich dominierenden politischen Kräfte große strategische Bedeutung: In der ganzen rohstoffreichen Sahelregion setzt sie die französische Armee ein; zum Teil beteiligen sich auch Bundeswehrsoldaten an den Einsätzen. Sterben aber vor allem Afrikaner in den Kämpfen; sie stellen die Fußtruppen und das ist der Tschad der wichtigste Lieferant: Er ist das einzige Land, dass in der Lage ist, Soldaten in andere Länder zu schicken.

Für Frankreichs herrschende Schicht wird es nicht einfach sein, die Lücke zu füllen: Inzwischen wendet sich eine Mehrheit der Franzosen gegen die Kriegseinsatz in Afrika: Er kostet eine Milliarde Euro im Jahr und immer mehr auch französischen Soldaten das Leben: Inzwischen über 50.

Um die Truppen aus dem Tschad zu bekommen, sahen die Politiker Frankreichs, Deutschlands, der EU und der USA darüber hinweg, wie die Regierung die Menschen unterdrückte und ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gebrochen hat.

Einmal mehr zeigen die westlichen Staaten, dass sie Menschenrechtsverletzungen nur bei ihren Gegnern anprangern, bei ihnen nützlichen Staaten aber dulden oder gar fördern, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Jetzt gegen die Proteste hat die tschadische Armee bereits mehre Menschen durch scharfe Schüsse getötet und Demonstranten mit Tränengas vertrieben.

Quellen: Human Rights Watch: Jahrelang haben internationale Akteure Débys Regierung für ihre Unterstützung von Anti-Terror-Operationen in der Sahelzone und im Tschadseebecken sowie für ihre Beteiligung an anderen regionalen Initiativen gestützt. Währenddessen haben sie weitgehend die Augen vor seiner Unterdrückung und Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Rechte im eigenen Land verschlossen.

"Die Übergangsregierung des Tschads sollte mit Unterstützung regionaler und internationaler Partner darauf hinarbeiten, den menschenrechtlichen Abwärtstrend im Tschad umzukehren", sagte Sawyer. "Sie sollte einen schnellen und friedlichen Übergang zu einer zivilen Regierung sicherstellen, basierend auf dem freien Willen der Tschader in einer fairen Wahl."

https://www.hrw.org/de/news/2021/04/21/tschad-debys-vermaechtnis-der-menschenrechtsverletzungen

https://www.hrw.org/de/news/2021/04/09/tschad-hartes-durchgreifen-gegen-oppositionelle-vor-wahlen

https://www.nzz.ch/international/tschad-opposition-protestiert-gegen-den-staatsstreich-ld.1614406