Die Schuld, die die deutsche Regierung an der Krise und humanitären Katastrophe in der Ukraine trägt
Dave Lindorff (Frieden-Journalist aus den USA: Niemand spricht über die Schuld, die die deutsche Regierung an der Krise und der humanitären Katastrophe in der Ukraine zu tragen hat. Sicherlich hat sich Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine eines schweren Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Sicherlich müssen auch die USA dafür verantwortlich gemacht werden, die Situation geschaffen zu haben, die Russland und seinen autokratischen Führer Wladimir Putin zu der Entscheidung veranlasste, in die Ukraine einzumarschieren, um zu verhindern, dass die Ukraine in den US-amerikanischen Orbit gezogen wird, mit dem Ziel, dass sie letztendlich zu einem Stützpunkt für US-Offensivwaffen - sogar Atomwaffen - an Russlands Grenze wird - etwas, das die USA niemals irgendwo in ihrem selbsternannten "Hinterhof" in Lateinamerika und der Karibik zulassen würden.
Aber Deutschland, das größte Land in der NATO nach den USA, ist fast genauso schuldig an diesem aktuellen Krieg in Europa wie die Vereinigten Staaten.
Die Wiedervereinigung Deutschlands, das nach dem Zweiten Weltkrieg 45 Jahre lang in zwei Hälften geteilt war, wurde nur deshalb problemlos vollzogen, weil die USA 1990 mit Russland eine Vereinbarung getroffen hatten, in der US-Außenminister James Baker erklärte, dass die NATO "keinen Zoll" über die wiedervereinigte deutsche Grenze hinaus nach Osten erweitert würde.
Heute ist allgemein bekannt, dass Deutschland trotz seiner starken Wirtschaft in seiner Außenpolitik so etwas wie ein Lakai der USA bleibt. Dennoch hatte das Land in dieser wichtigen Frage der NATO-Erweiterung immer ein erhebliches Machtpotenzial. Das liegt daran, dass die NATO-Regeln vorschreiben, dass jedes neue Mitglied des Bündnisses von allen bestehenden Mitgliedern der Organisation gebilligt werden muss. Das heißt im Klartext: Wenn Deutschland irgendwann gesagt hätte, dass keine neuen Mitglieder die Zustimmung Deutschlands zur Aufnahme in die NATO erhalten würden, dann hätten keine neuen Mitglieder beitreten oder auch nur den Gedanken an einen Beitritt hegen können.
Dazu hätte auch die Ukraine gehört - und könnte es immer noch tun -, die zumindest seit der zweiten Amtszeit der Obama-Regierung in den USA in dem Glauben bestärkt wurde, dass sie eines Tages unter den Schutz der NATO kommen könnte, deren Artikel 5 vorsieht, dass alle Mitglieder jedem Mitglied, das von einem Nichtmitgliedstaat angegriffen wird, militärisch zu Hilfe kommen müssen.
Genau dieser Wunsch der Ukraine in Verbindung mit dem Beharren der USA auf dem falschen "Recht" der Ukraine, ihre eigenen internationalen Beziehungen zu bestimmen, hat dazu geführt, dass Russland diesen Krieg begonnen hat. Natürlich kann die Ukraine ihre eigene Außenpolitik verfolgen, aber sie hat kein "Recht", der NATO beizutreten. Die Mitgliedsstaaten dieser Organisation müssen der Aufnahme eines anderen Mitglieds zustimmen. Die NATO ist ein exklusiver Club, kein Buchclub, dem jeder beitreten kann.
Von allen NATO-Mitgliedsstaaten ist Deutschland derjenige, der fest hinter dem feierlichen Versprechen von Außenminister Baker und dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush stehen sollte, die NATO-Grenze nicht näher an Russland heranzuführen (seine tatsächlichen Worte lauteten: "Nicht einen Zentimeter näher") als an die Ostgrenze des Landes.
Es war eine Art Gründungsversprechen für die Geburt eines wiedervereinigten Deutschlands.
Stattdessen reagiert Deutschland auf den blutigen Krieg in der Ukraine, den es durch seine eigene feige Duldung der antirussischen Maßnahmen der USA ermöglicht hat, mit der Ankündigung, seine Rüstungsausgaben erheblich zu erhöhen (vor allem durch den Kauf moderner Militärwaffen von US-Rüstungsherstellern).
Das deutsche Verhalten gegenüber der Verletzung der US-Versprechen, die Russland in Bezug auf die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden, ist besonders ironisch und tragisch, wenn man bedenkt, dass zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1991, als es um die Frage ging, ob das neu vereinigte Deutschland Teil der NATO sein sollte, entweder durch die einfache Aufnahme Ostdeutschlands in die NATO im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) oder durch eine neue Mitgliedschaft für die neue Nation Deutschland, eine Umfrage ergab, dass nur 20 Prozent der Deutschen überhaupt eine Mitgliedschaft des Landes in der NATO wollten.
In der Tat wurde die Existenz der NATO nach der Vereinbarung von 1991 selbst von einigen führenden Experten für Außenpolitik in den Vereinigten Staaten weitgehend in Frage gestellt. Die NATO ist ein Artefakt des Kalten Krieges, der in den späten 1940er Jahren begann, und wurde am 4. April 1949 (dem Tag meiner Geburt!) als Bollwerk gegen die kommunistische Expansion in Europa gegründet. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 und der Befreiung der ehemals gefangenen Staaten des Warschauer Blocks in jenen Jahren sowie den freundschaftlichen Beziehungen, die sich Anfang der 90er Jahre zwischen den USA und Russland entwickelten, hätte die NATO eigentlich aufgelöst werden müssen.
Stattdessen entschied sich der 1992 gewählte Präsident Clinton kurz nach seinem Amtsantritt dafür, die Ausweitung der NATO zu fördern und das Bündnis auch außerhalb seiner eigenen Grenzen als Erweiterung des US-Imperiums zu nutzen, wie bei den Bombardierungen Serbiens und des Kosovo und der Intervention im bosnischen Bürgerkrieg. Zur Zeit der Bush-Regierung im Jahr 2001 operierte die NATO als multinationale Militärtruppe außerhalb der UNO in Afghanistan, das so weit vom Nordatlantik entfernt ist, wie es nur geht, zumindest in der nördlichen Hemisphäre.
Und so stehen wir nun vor der Situation, dass Russland mit einem militärischen Angriff auf die Ukraine das verteidigt, was es als seine eigene regionale Sicherheit ansieht, und die USA dazu gedrängt werden, die Lage noch zu verschlimmern, indem sie tödliche Waffen an das ukrainische Militär liefern und, was noch irrsinniger ist, eine Flugverbotszone über der Ukraine oder Teilen der Ukraine einrichten - eine Aktion, die schnell dazu führen könnte, dass sich US-amerikanische und russische Flugzeuge gegenseitig abschießen, und die möglicherweise sehr schnell zu einem Atomkrieg zwischen den beiden Nationen führen könnte, die über den größten Teil des weltweiten Atomwaffenarsenals verfügen. Glücklicherweise hat sich die Regierung Biden einem solchen nuklearen Kleinkrieg widersetzt.
Die USA könnten diesen Konflikt schnell beenden, indem sie einfach ankündigen, dass sie das Versprechen einhalten werden, das sie Generalsekretär Gorbatschow vor 32 Jahren gegeben haben, und die Ukraine niemals in die NATO aufnehmen und auch nicht versuchen werden, US-Truppen, Waffen oder Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen.
Aber wenn die USA nicht das Richtige tun wollen, um das Blutvergießen zu beenden, sollte Deutschland die Integrität und das Selbstvertrauen haben, es zu tun: Kündigen Sie einfach an, dass die deutsche Regierung das Versprechen einlösen will, das die reibungslose Wiedervereinigung des Landes ermöglicht hat, das ein halbes Jahrhundert zuvor Tod und Zerstörung auf dem gesamten europäischen Kontinent verursacht hat, und dass sie schwört, niemals einen anderen NATO-Mitgliedstaat zuzulassen.
Wenn die deutsche Regierung dieses Versprechen nicht geben will, sollte das deutsche Volk es einfordern.
Als jemand, dessen Großvater väterlicherseits als Kind von seinen Eltern aus Deutschland in die USA gebracht wurde, um dem Krieg zu entgehen, und der sich schließlich einen Silver Star verdiente, als er während des Ersten Weltkriegs für die US-Armee einen Krankenwagen an der französischen Front fuhr, und der selbst ein Jahr lang als Schüler eines Gymnasiums in Darmstadt verbracht hat, einer deutschen Stadt, die im Zweiten Weltkrieg durch einen britischen Brandbombenangriff zerstört wurde, und der mit eigenen Augen gesehen hat, welche Zerstörung und welches Gemetzel der Krieg anrichtet, sage ich zum deutschen Volk:
Kommt meine deutschen Freunde, gebt dem Frieden eine Chance! Die Zeit ist jetzt!
Dave Lindorff ist Gründungsmitglied des Online-Zeitungskollektivs ThisCantBeHappening! und hat einen Beitrag zu Hopeless: Barack Obama und die Politik der Illusionen (AK Press).
übersetzt aus: Germany Deserves a Big Share of the Blame for the Ukraine Disaster - CounterPunch.org