Die neue israelische Regierung verschärft noch die Repression gegen die Palästinenser:innen

Am 19.10. hat der israelische Verteidigungsminister sechs palästinensische Organisationen zu Terrorvereinigungen erklärt und damit zu einem weiteren Schlag gegen das Palästinensische Volk als Gesamtes ausgeholt. Diese für viele überraschend gekommene Maßnahme stellt den vorläufigen Höhepunkt einer deutlichen Verschärfung der Vorgangsweise der erst vor kurzem neugewählten israelischen Regierung in den Besetzten Palästinensischen Gebieten dar. Der jüngst angekündigte Bau neuer Siedlungen in der Westbank, die andauernde Vertreibung von palästinensischen Familien aus ihren angestammten Quartieren in Ost-Jerusalem sind klare Indizien dafür, dass die Hoffnungen auf eine gemäßigtere Politik Israels nach der Abwahl von Benjamin Netanjahu unbegründet waren. Die von Naftali Bennett geführte Regierung steht noch stärker unter dem Druck der rechtsradikalen Siedler als ihre Vorgängerinnen.


In dem soeben veröffentlichten Video nehme ich zu Beginn Stellung zu der aktuellen Situation in Israel/Palästina und schließe mich der ultimativen Forderung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der UNO, Michelle Bachelet an, welche eine sofortige Rücknahme dieser Anordnung verlangt. Ich kritisiere auch die Tatsache, dass es bislang noch immer keine offizielle Erklärung der EU zu diesen Vorgängen gibt. Dass die deutsche und österreichische Bundesregierung sich ebenfalls noch zu keinen Stellungnahmen durchringen konnten, ist angesichts ihrer besonderen Beziehungen zu Israel ebenfalls nicht weiter verwunderlich.


Im zweiten Teil des Videos geben wir ein Gespräch der US-amerikanischen Plattform "Electronic Intifada" wieder, in dem Vertreterinnen von zwei betroffenen Menschenrechtsorganisationen über ihre Tätigkeit und die anhaltenden Übergriffe der israelischen Besatzungsbehörden berichten.



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