Die kleinste Fehleinschätzung in Russland + USA über die Absicht des Anderen kann unser Ende bringen

"Die von der breiten Bevölkerungen der Staaten der Welt getragene Bewegung für den Frieden muss neu entfacht werden" Packen wir es an!


"Der Ausbruch eines ausgewachsenen Krieges mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine markiert einen tiefen Einschnitt in der Weltordnung. Als solcher kann er von den auf unserer Jahrestagung versammelten Geographen (leider mit Zoom) nicht ignoriert werden, daher biete ich einige nicht fachliche Kommentare als Diskussionsgrundlage an.



Es gibt den Mythos, dass die Welt seit 1945 in Frieden lebt und dass die unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten errichtete Weltordnung weitgehend dazu beigetragen hat, die kriegerischen Neigungen der miteinander konkurrierenden kapitalistischen Staaten einzudämmen. Der zwischenstaatliche Wettbewerb in Europa, der zu zwei Weltkriegen führte, wurde weitgehend eingedämmt, und Westdeutschland und Japan wurden nach 1945 friedlich wieder in das kapitalistische Weltsystem eingegliedert (zum Teil zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Sowjetkommunismus). In Europa wurden Institutionen der Zusammenarbeit geschaffen (der gemeinsame Markt, die Europäische Union, die NATO, der Euro). In der Zwischenzeit wurden seit 1945 zahlreiche "heiße" Kriege (sowohl Bürgerkriege als auch zwischenstaatliche Kriege) geführt, beginnend mit dem Korea- und dem Vietnamkrieg, gefolgt von den Jugoslawienkriegen und der Bombardierung Serbiens durch die NATO, zwei Kriegen gegen den Irak (von denen einer durch offensichtliche Lügen der USA über den Besitz von Massenvernichtungswaffen im Irak gerechtfertigt wurde), den Kriegen in Jemen, Libyen und Syrien.


Bis 1991 bildete der Kalte Krieg einen relativ konstanten Hintergrund für das Funktionieren der Weltordnung. Er wurde häufig von den US-Konzernen, die das bilden, was Eisenhower vor langer Zeit als militärisch-industriellen Komplex bezeichnete, zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil manipuliert. Die Kultivierung von Angst vor den Sowjets und dem Kommunismus (sowohl vorgetäuscht als auch tatsächlich) war für diese Politik von entscheidender Bedeutung. Die wirtschaftliche Folge war eine Welle von technologischen und organisatorischen Innovationen bei militärischer Ausrüstung. Vieles davon hat weit verbreitete zivile Anwendungen hervorgebracht, wie z.B. die Luftfahrt, das Internet und die Nukleartechnologien, und hat damit wesentlich zur Unterstützung der endlosen Kapitalakkumulation und der zunehmenden Zentralisierung der kapitalistischen Macht in Bezug auf einen gebundenen Markt beigetragen.


Darüber hinaus wurde der Rückgriff auf den "militärischen Keynesianismus" in schwierigen Zeiten zu einer beliebten Ausnahme von den neoliberalen Sparmaßnahmen, die ansonsten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern nach 1970 oder so regelmäßig gegen die Bevölkerung verhängt wurden. Reagans Rückgriff auf den militärischen Keynesianismus, um ein Wettrüsten gegen die Sowjetunion zu inszenieren, trug zum Ende des Kalten Krieges bei, während er gleichzeitig die Wirtschaft beider Länder verzerrte. Vor Reagan lag der Spitzensteuersatz in den USA nie unter 70 Prozent, während er seit Reagan nie über 40 Prozent lag, was die Behauptung des rechten Flügels widerlegt, dass hohe Steuern das Wachstum hemmen. Die zunehmende Militarisierung der US-Wirtschaft nach 1945 ging ebenfalls Hand in Hand mit der Entstehung größerer wirtschaftlicher Ungleichheit und der Herausbildung einer herrschenden Oligarchie in den USA wie auch anderswo (sogar in Russland).


Die Schwierigkeit, mit der sich westliche politische Eliten in Situationen wie der aktuellen in der Ukraine konfrontiert sehen, besteht darin, dass kurzfristige und unmittelbare Probleme auf eine Art und Weise angegangen werden müssen, die die zugrundeliegenden Wurzeln der Konflikte nicht verschärft. Unsichere Menschen reagieren beispielsweise oft gewalttätig, aber wir können jemanden, der mit einem Messer auf uns zukommt, nicht mit beruhigenden Worten konfrontieren, um seine Unsicherheiten zu lindern. Sie müssen entwaffnet werden, vorzugsweise auf eine Weise, die ihre Unsicherheit nicht noch verstärkt. Ziel sollte es sein, die Grundlage für eine friedlichere, kooperative und entmilitarisierte Weltordnung zu schaffen und gleichzeitig den Terror, die Zerstörung und den unnötigen Verlust von Menschenleben, den diese Invasion mit sich bringt, dringend zu begrenzen.


Was wir im Ukraine-Konflikt erleben, ist in vielerlei Hinsicht ein Produkt der Prozesse, die die Macht des real existierenden Kommunismus und des Sowjetregimes auflösten. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde den Russen eine rosige Zukunft versprochen, da sich die Vorteile der kapitalistischen Dynamik und der freien Marktwirtschaft angeblich per "trickle down" über das Land verbreiten würden. Boris Kagarlitsky beschrieb die Realität folgendermaßen. Mit dem Ende des Kalten Krieges glaubten die Russen, sie würden in einem Düsenflugzeug nach Paris fliegen, nur um mitten im Flug gesagt zu bekommen: "Willkommen in Burkino Faso".


Es wurde nicht versucht, das russische Volk und die russische Wirtschaft in das globale System einzubinden, wie es 1945 mit Japan und Westdeutschland geschah, und der Rat des IWF und führender westlicher Ökonomen (wie Jeffrey Sachs) lautete, die neoliberale "Schocktherapie" als Zaubertrank für den Übergang zu nutzen. Als dies offensichtlich nicht funktionierte, griffen die westlichen Eliten auf das neoliberale Spiel zurück, den Opfern die Schuld dafür zu geben, dass sie ihr Humankapital nicht angemessen entwickelt und die vielen Hindernisse für individuelles Unternehmertum nicht abgebaut hatten (und gaben damit stillschweigend den Russen selbst die Schuld am Aufstieg der Oligarchen). Die internen Folgen für Russland waren horrend. Das BIP brach ein, der Rubel war nicht lebensfähig (Geld wurde in Wodkaflaschen gemessen), die Lebenserwartung sank rapide, die Stellung der Frau wurde entwertet, es gab einen totalen Zusammenbruch der Sozialfürsorge und der staatlichen Institutionen, den Aufstieg der Mafia-Politik um die Macht der Oligarchen herum, gekrönt von einer Schuldenkrise im Jahr 1998, aus der es keinen anderen Ausweg zu geben schien, als um ein paar Brosamen vom Tisch der Reichen zu betteln und sich der Diktatur des IWF zu unterwerfen. Die wirtschaftliche Demütigung war total, außer für die Oligarchen. Zu allem Überfluss wurde die Sowjetunion auch noch in unabhängige Republiken zerlegt.


Innerhalb von zwei oder drei Jahren schrumpfte die Bevölkerung und die Wirtschaft Russlands, und die industrielle Basis wurde in einem Maße zerstört, wie es die Deindustrialisierung in den älteren Regionen der Vereinigten Staaten in den vorangegangenen vierzig Jahren nicht vermocht hatte. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Deindustrialisierung in Pennsylvania, Ohio und im gesamten Mittleren Westen waren weitreichend (von einer Opioid-Epidemie bis hin zum Aufkommen schädlicher politischer Tendenzen, die den weißen Supremismus und Donald Trump unterstützen). Die Auswirkungen der "Schocktherapie" auf das politische, kulturelle und wirtschaftliche Leben Russlands waren vorhersehbar weitaus schlimmer. Der Westen hat es versäumt, etwas anderes zu tun, als sich über das vermeintliche "Ende der Geschichte" zu westlichen Bedingungen zu freuen.


Und dann ist da noch die Frage der NATO. Ursprünglich zur Verteidigung und Zusammenarbeit gedacht, wurde sie zu einer primär kriegsähnlichen Militärmacht, die die Ausbreitung des Kommunismus eindämmen und verhindern sollte, dass der zwischenstaatliche Wettbewerb in Europa eine militärische Wendung nimmt. Im Großen und Ganzen hat sie als kooperatives Organisationsinstrument zur Abschwächung des zwischenstaatlichen Wettbewerbs in Europa nur wenig beigetragen (obwohl Griechenland und die Türkei ihre Differenzen über Zypern nie beigelegt haben). Die Europäische Union war in der Praxis sehr viel hilfreicher. Doch mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwand der Hauptzweck der NATO. Die Gefahr für den militärisch-industriellen Komplex, dass die US-Bevölkerung durch drastische Kürzungen des Verteidigungshaushalts eine "Friedensdividende" erzielt, war real. Vielleicht als Folge davon wurde der aggressive Charakter der NATO (der immer vorhanden war) in den Clinton-Jahren aktiv durchgesetzt, ganz im Gegensatz zu den verbalen Versprechungen, die Gorbatschow in den ersten Tagen der Perestroika gemacht wurden. Die von den USA angeführte NATO-Bombardierung Belgrads im Jahr 1999 ist ein offensichtliches Beispiel dafür (wobei die chinesische Botschaft getroffen wurde, wobei nicht klar ist, ob dies versehentlich oder absichtlich geschah).


Die US-Bombardierung Serbiens und andere US-Interventionen, die die Souveränität kleinerer Staaten verletzen, werden von Putin als Präzedenzfall für sein Handeln angeführt. Die Ausdehnung der NATO (in Ermangelung einer eindeutigen militärischen Bedrohung) bis an die russische Grenze wurde in diesen Jahren sogar in den USA stark in Frage gestellt. Tom Friedman, ein konservativer Kommentator, der kürzlich in der New York Times schrieb, macht die USA für die jüngsten Ereignisse verantwortlich, da sie durch die NATO-Erweiterung nach Osteuropa ein aggressives und provokatives Verhalten gegenüber Russland an den Tag legten. In den 1990er Jahren schien es, als sei die NATO ein Militärbündnis auf der Suche nach einem Feind. George Kennan, der Hauptarchitekt der globalen Strategien zur Eindämmung des Kommunismus seit den 1960er Jahren und daher kein Freund der Sowjets, war über die Aussicht auf die NATO-Erweiterung entsetzt. "Ich glaube, dies ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren, und das wird sich auf ihre Politik auswirken. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für diese Aktion. Niemand bedrohte einen anderen. Bei dieser Ausweitung würden sich die Gründerväter dieses Landes im Grabe umdrehen... Natürlich wird es eine böse Reaktion aus Russland geben, und dann werden [die NATO-Erweiterer] sagen, dass wir euch immer gesagt haben, dass die Russen so sind, aber das ist einfach falsch." In jüngerer Zeit hat Donald Trump die Existenzgrundlage der NATO in Frage gestellt, wenn auch hauptsächlich aus finanziellen und nationalistischen Gründen.


Putin hat sich nun provozieren lassen und ist offensichtlich verärgert über die Demütigungen, die die wirtschaftliche Behandlung Russlands als hoffnungsloser Fall und die abweisende Arroganz des Westens in Bezug auf Russlands Platz in der Weltordnung mit sich bringen.


Die politischen Eliten in den USA und im Westen hätten begreifen müssen, dass Demütigung ein verhängnisvolles Mittel in der Außenpolitik ist, das oft dauerhafte und katastrophale Auswirkungen hat. Die Demütigung Deutschlands in Versaille spielte eine wichtige Rolle bei der Auslösung des Zweiten Weltkriegs. Die politischen Eliten verhinderten eine Wiederholung dieser Demütigung gegenüber Westdeutschland und Japan nach 1945 durch den Marshallplan, um dann nach dem Ende des Kalten Krieges die Katastrophe der Demütigung Russlands (sowohl aktiv als auch unabsichtlich) zu wiederholen. Russland brauchte und verdiente einen Marshall-Plan und keine Vorträge über die Redlichkeit neoliberaler Lösungen in den 1990er Jahren. Die anderthalb Jahrhunderte der Demütigung Chinas durch den westlichen Imperialismus (bis hin zur japanischen Besatzung und der berüchtigten "Vergewaltigung von Nanjing" in den 1930er Jahren) spielen in den heutigen geopolitischen Kämpfen eine wichtige Rolle. Die Lektion ist einfach: Demütigen auf eigene Gefahr. Es wird zurückkommen, um dich zu verfolgen, wenn nicht sogar zu beißen.


Nichts davon rechtfertigt Putins Handeln, genauso wenig wie vierzig Jahre Deindustrialisierung und neoliberale Arbeitsunterdrückung die Handlungen oder Positionen von Donald Trump rechtfertigen. Aber ebenso wenig rechtfertigen diese Aktionen in der Ukraine die Wiederauferstehung der Institutionen des globalen Militarismus (wie der NATO), die so viel zur Entstehung des Problems beigetragen haben. So wie der zwischenstaatliche Wettbewerb innerhalb Europas nach 1945 entmilitarisiert werden musste, so muss der Rüstungswettlauf zwischen den Machtblöcken heute abgebaut und durch starke Institutionen der Zusammenarbeit und Kooperation ersetzt werden. Die Unterwerfung unter die Zwangsgesetze des Wettbewerbs sowohl zwischen kapitalistischen Konzernen als auch zwischen Machtblöcken ist das Rezept für künftige Katastrophen, auch wenn sie vom Großkapital bedauerlicherweise immer noch als der unterstützende Weg für endlose Kapitalakkumulation in der Zukunft angesehen wird.


Die Gefahr in einer Zeit wie dieser besteht darin, dass die kleinste Fehleinschätzung auf einer der beiden Seiten leicht zu einer großen Konfrontation zwischen Atommächten eskalieren kann, in der sich Russland gegen die bisher überwältigende militärische Macht der USA behaupten kann. Die unipolare Welt, in der die US-Eliten in den 1990er Jahren lebten, wird bereits jetzt von einer bipolaren Welt abgelöst. Aber auch sonst ist vieles im Fluss.


Am 15. Februar 2003 gingen Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, um gegen den drohenden Krieg zu protestieren, was, wie selbst die New York Times einräumte, ein für die USA erschreckender Ausdruck der weltweiten öffentlichen Meinung war. Leider scheiterten sie, was zu zwei Jahrzehnten verschwenderischer und zerstörerischer Kriege auf der ganzen Welt führte. Es ist klar, dass die Menschen in der Ukraine keinen Krieg wollen, die Menschen in Russland wollen keinen Krieg, die Menschen in Europa wollen keinen Krieg, die Menschen in Nordamerika wollen keinen weiteren Krieg. Die Volksbewegung für den Frieden muss neu entfacht werden, sie muss sich wieder durchsetzen. Überall müssen die Völker ihr Recht auf Beteiligung an der Schaffung einer neuen Weltordnung geltend machen, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Kooperation statt auf Wettbewerb, Zwang und erbitterten Konflikten beruht."



VERÖFFENTLICHT AM 06. MÄRZ 2022


David Harvey, der führende marxistische Denker der politischen Ökonomie und Moderator der Sendung Democracy at Work - Antikapitalistische Chroniken, teilte diese Erklärung zur russischen Invasion in der Ukraine auf der Jahrestagung 2022 der Association of American Geographers.


Harvey bietet eine Geschichte des geopolitischen Konflikts und der kapitalistischen Zwangsgesetze der Konkurrenz, die zu dieser neuen Invasion zwischen Machtblöcken geführt haben, die sich ihrer Position in der globalen Wirtschaftsordnung nicht sicher sind.


ÜBERSETZT AUS: “The popular movement for peace needs to be rekindled” (democracyatwork.info)

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