Die Flüchtlingskonvention sollte nach den Schrecken des Weltkrieges zu einer besseren Welt beitragen

Das Hauptproblem der Konvention ist, dass sie vielerorts nicht befolgt wird. An gewissen europäischen Aussengrenzen sind Gebiete entstanden, die dem entsprechen, was Hannah Arendt einst als «Höhlen des Vergessens» bezeichnete: rechtsfreie Zonen, in denen die Konvention praktisch ausser Kraft ist. Dieses Fernhalten der Flüchtlinge führt dazu, dass weniger Menschen überhaupt Asyl stellen und um Schutz bitten können.


Die amerikanische Politologin und Migrationsexpertin Seyla Benhabib

Die Sache ist ambivalent. Einerseits gehört die Konvention unzweifelhaft zu den wichtigsten Menschenrechtsabkommen überhaupt. Sie steht für den Versuch, nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eine bessere Welt aufzubauen.

Die Konvention sagt: Anrecht auf Schutz steht jenen zu, die eine begründete Furcht haben, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt zu werden. Was das konkret heisst, bleibt oft unklar. Und die Grenzen zwischen den verschiedenen Kategorien sind stark abhängig von deren Interpretation. Das gilt auch bei der Unterscheidung zwischen «wirklichen» Flüchtlingen und jenen, die zum Teil als «Wirtschaftsflüchtlinge» bezeichnet werden. Ökonomische Gründe, die zur Flucht führen, können ja beispielsweise auch rassistisch bedingt sein.

Das Hauptproblem der Konvention ist, dass sie vielerorts nicht befolgt wird. Staaten sind intelligente Akteure, die internationales Recht oft so auslegen, dass ihre Interessen gewahrt sind. Bei der Flüchtlingskonvention hat das dazu geführt, dass sich viele Länder schlicht vor ihrer Verantwortung drücken. Das deutlichste Beispiel dafür ist der Trend hin zu einer Deterritorialisierung der Grenzen.

Ein Beispiel: Australien hält viele Flüchtlinge und Asylsuchende auf Inseln im Nirgendwo fest, die nicht Teil des australischen Staatsgebiets sind. Dadurch versucht der Staat, seine Schutzverantwortung, die er laut Flüchtlingskonvention gegenüber diesen Menschen hätte, zu umgehen oder einzuschränken. Das Gleiche passiert an gewissen europäischen Aussengrenzen, denken wir etwa an die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Marokko. Entlang dieser Grenzen sind Gebiete entstanden, die dem entsprechen, was Hannah Arendt einst als «Höhlen des Vergessens» bezeichnete: rechtsfreie Zonen, in denen die Konvention praktisch ausser Kraft ist. Dieses Fernhalten der Flüchtlinge führt dazu, dass weniger Menschen überhaupt Asyl stellen und um Schutz bitten können.

Kritisiert wird bisweilen auch, dass Menschen, die aufgrund des Klimawandels fliehen müssen, gemäss Konvention kein Recht auf Schutz haben.

Da gibt es in der Tat eine Lücke, über die intensiv diskutiert wird. Eine entsprechende Ausweitung des Abkommens scheint hier im Vergleich zum Bereich der wirtschaftlich bedingten Flucht realistischer, weil es sich um ein globales Problem handelt, das uns alle betrifft. Ich glaube, es könnte hier in den nächsten Jahren eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Konvention geben.


Der Klimawandel und die Pandemie haben das Bewusstsein dafür wachsen lassen, dass viele Herausforderungen nur international zu bewältigen sind. Im Bereich der Migration ist das nicht anders. Wir brauchen ein globaleres Verständnis dafür, dass wir alle voneinander abhängen.

Zwölf Staaten haben am 28. Juli 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. UNHCRurf. · Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde am 28. Juli 1951 im Rahmen einer Uno-Sonderkonferenz verabschiedet. Sie ist bis heute das Kernstück des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Konvention legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. In einem Protokoll wurde 1967 der Wirkungsbereich der Konvention zeitlich und geografisch erweitert. Heute zählt das Abkommen knapp 150 Vertragsstaaten.

https://www.nzz.ch/international/70-jahre-fluechtlingskonvention-braucht-es-eine-reform-ld.1637606


2 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen