Mehr Lager an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen, mehr Abschreckung: Was CSU-Hardliner Horst Seehofer nicht geschafft hat, könnte jetzt mit Hilfe der Ampel Realität werden. Für ihren harten Kurs in der Asylpolitik wurde SPD-Innenministerin Nancy Faeser prompt von ihrem Vorgänger Horst Seehofer gelobt.
Von Maximilian Pichl Anfang Juni kommen die europäischen Innen- und Justizministerinnen und -minister bei einem Ratstreffen zusammen, um die Reform der EU-Asylpolitik voranzubringen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat im September 2020 mit dem »New Pact on Migration and Asylum« ein mehrere hundert Seiten umfassendes Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Aber das Projekt stockt aufgrund des Streits unter den Mitgliedstaaten. Kurz bevor der Pakt der Öffentlichkeit präsentiert wurde, brannte das Lager Moria auf der Insel Lesbos ab. Dort gab es seit 2016 einen EU-Hotspot, in dem Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt wurden. Die EU-Kommissarin Ylva Johansson versprach angesichts der dramatischen Bilder, dass es zukünftig keine »Morias« mehr geben würde. Doch der neue Pakt dürfte das Elend an den EU-Außengrenzen normalisieren. Und die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will diesem Vorhaben beim Ratstreffen im Juni zustimmen.
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