Die Bedrohung für die arbeitende Bevölkerung – unabhängig davon, wo sie geboren wurde – geht von Millionären & Milliardären aus, die uns ein menschenwürdigen Leben verweigern, nicht von Migranten!
- Wolfgang Lieberknecht
- vor 3 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
PSL-Erklärung: Stoppt die Razzien! Nationalgarde raus aus LA!
Partei für Sozialismus und Befreiung 8. Juni 2025
2284 2 Minuten Lesezeit
Die Menschen in Los Angeles und Umgebung haben mutig Widerstand gegen Trumps Terrorherrschaft gegen Einwandererfamilien geleistet. Als Reaktion darauf hat die Regierung diejenigen, die gegen den brutalen Krieg gegen Einwanderer auf die Straße gehen, fälschlicherweise als „Randalierer” bezeichnet und Tausende Soldaten der Nationalgarde zur Niederschlagung der Proteste mobilisiert. Aber die Menschen lassen sich nicht einschüchtern – in Los Angeles und im ganzen Land gehen die Proteste mit noch größerer Entschlossenheit weiter. Dies könnte ein Wendepunkt sein, an dem sich die gesamte Arbeiterklasse zusammenschließt, um Trumps Bemühungen, unsere Grundrechte und Würde zu zerstören, zurückzudrängen.
Die Situation eskalierte am Freitag dramatisch, als schwer bewaffnete Polizisten mehrerer Bundesbehörden militärische Angriffe auf belebte Bereiche durchführten, um Menschen festzunehmen, die sie als undokumentiert bezeichnen. Da die Behörden Schwierigkeiten haben, die erhöhten Festnahmequoten zu erfüllen, greifen sie zu solchen öffentlichkeitswirksamen und provokativen Maßnahmen, um ein politisches Zeichen zu setzen. Los Angeles, eine Stadt mit einem hohen Anteil an Einwanderern und einem liberalen schwarzen Bürgermeister, war ein attraktives Ziel, da Regierungsbeamte mit dem Leben unzähliger Einwandererfamilien Politik machten, um eine rassistische Narrative von „Recht und Ordnung“ zu verbreiten.
Der Befehl zum Einsatz der Nationalgarde muss sofort zurückgenommen werden. Die Politiker wollen den in den USA geborenen Arbeitnehmern weismachen, dass Einwanderer gefährliche Kriminelle sind und dass die Nationalgarde und andere im Wesentlichen militärische Maßnahmen notwendig sind, um das Land vor einer „Invasion” zu schützen. Die einzige Bedrohung für die arbeitende Bevölkerung – unabhängig davon, wo sie geboren wurde – geht von den Millionären und Milliardären aus, die uns die Grundbedürfnisse eines menschenwürdigen Lebens verweigern und nun versuchen, uns das Wenige, das wir noch haben, wegzunehmen. Die wahre Gewalt, die in den letzten Tagen in Südkalifornien stattgefunden hat, ging von der lokalen und der Bundespolizei aus, die Menschen von der Straße holten und dann diejenigen angriffen, die dagegen protestierten, darunter den Vorsitzenden einer der größten Gewerkschaften des Bundesstaates – David Huerta, Präsident der SEIU California.
Es ist kein Zufall, dass der Krieg gegen Einwanderer gerade jetzt eskaliert, während die Regierung und ihre rechten Verbündeten im Kongress sich darauf vorbereiten, Medicaid und Lebensmittelmarken zu kürzen, um Steuererleichterungen für die Reichen und massive Erhöhungen der Kriegsausgaben zu finanzieren. Sie bereiten auch enorme Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in anderen absolut notwendigen öffentlichen Programmen vor. Sie wollen die Einwanderer für alle Probleme der Gesellschaft verantwortlich machen, Probleme, die in Wirklichkeit auf die tiefe Ungleichheit zurückzuführen sind, die es der Milliardärsklasse ermöglicht hat, unvorstellbaren Reichtum anzuhäufen.
Einwanderer sind und waren schon immer ein zentraler Teil der Arbeiterklasse dieses Landes. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns spalten und Nachbarn gegeneinander aufbringen. Wenn die gesamte Arbeiterklasse in diesem kritischen Moment Stellung bezieht, können wir die Politik dieses Landes verändern und der Agenda der Milliardäre in der Trump-Regierung einen Schlag versetzen, von dem sie sich nie wieder erholen wird.
Der Einsatz der Nationalgarde ist ein verzweifelter Versuch, die Menschen davon abzuschrecken, ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz auszuüben. Wenn sie damit in Los Angeles durchkommen, wird das die Trump-Regierung nur ermutigen, im ganzen Land immer mehr repressive Gewalt gegen jede Form von Dissens einzusetzen, unabhängig davon, um welches Thema es geht. Für alle, die an die Rechte von Einwanderern glauben, für alle, die an Demokratie glauben, für die gesamte Arbeiterklasse – jetzt ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu protestieren!
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