82 Organisationen fordern die UNO auf, in der 47. Tagung des Menschenrechtsrates auf der Unterdrückungskampagne des algerischen Regimes gegen die friedlichen Protestierenden, Journalisten, die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und die Verteidiger der Menschenrechte in Algerien entgegenzutreten. Seit zwei Jahren demonstrieren Menschen im ganzen Land für eine Demokratisierung des von den Generälen in Kooperation vor allem mit Teilen der französischen Elite dominierten Staates. Nach einer Corona-Pause demonstrieren die Algerier seit Februar wieder an jedem Freitag. Die Proteste sind absolut friedlich, Frauen spielen eine große Rolle in der HIRAK genannten Bewegung.
Seit der Wiederaufnahme der Volksproteste im Februar 2021 startet das algerische Regime eine neue Kampagne von Verhaftungen und Maßregelungen. Videoclips zeigen die Polizeigewalt gegen die Protestierenden. Nach Auskunft lokaler Beobachter wurden bis zum 26. Mai mindestens 183 Personen wegen ihrer Meinungsäußerungen im Internet oder wegen ihres friedlichen Protestes festgenommen und 86 von ihnen zwischen dem 16. und 24. Mai verurteilt.
Am 29. April wurde gegen 15 Menschenrechtler, Journalisten und Protestierende Anklage erhoben, was eine gefährliche Eskalation bedeutet. Wenn das Gericht diese Klagen annimmt, wird damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, um gegen Algerier vorzugehen, die Reformen fordern.
Der vom Regime erhoffte Befreiungsschlag gegen die Demokratiebewegung misslang ihm: Die Bevölkerung boykottierte mit großer Mehrheit die vorgezogenen Wahlen.
Die Unterzeichner des Antrages (sind auf dem herunterzuladenden Link zu lesen) an die Menschenrechtskommission (sie wird unten erklärt) fordern die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates (siehe unten) auf,
· die zunehmende Unterdrückungskampagne gegen die friedlich Protestierenden, Journalisten und die Verteidiger der Menschenrechte, die auch die Anwendung unangemessener Gewalt, das gewaltsame Auseinandertreiben und Verjagen der Demonstrierenden einschließt, sowie die Fortsetzung der willkürlichen Gerichtsverfahren einschließlich fingierter Terrorismus-Anklagen zu verurteilen;
· die algerischen Behörden aufzufordern, alle Verhaftungen und willkürlichen Gerichtsverfahren einzustellen sowie alle willkürlich Verhafteten freizulassen;
· unverzügliche, unabhängige, unparteiische und wirksame Ermittlungen zu Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen, einschließlich Vorwürfen von körperlichem, sexuellem und psychischem Missbrauch in der Haft sowie körperlicher Misshandlung bei Protesten zu fordern, um sicherzustellen, dass die Täter in fairen zivilen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden;
· die algerischen Behörden aufzufordern, die überzogenen Urteile aufzuheben oder abzuändern, die nach dem Strafgesetzbuch[1] und anderen Rechtsprechungen, die zur Unterdrückung der Grundrechte und –freiheiten verhängt worden sind. Dies betrifft im Besonderen das Gesetz 12-06/2020 über die Organisationen der Zivilgesellschaft und das Gesetz 1991-/1991 über allgemeine Versammlungen und Demonstrationen in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker.
hier der ganze Text mit der Liste der Unterzeichner*innen:
UN-Menschenrechtsrat
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen United Nations Human Rights Council Gegründet15. März 2006 (löste die UN-Menschenrechtskommission ab) [1]HauptsitzGenf, SchweizOberorganisation Vereinte NationenTochterorganisationenBeratender Ausschuss des HRCwww.ohchr.org/hrc
Der UN-Menschenrechtsrat (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie zuvor die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Ihm gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt,[2] durch die der Rat errichtet wurde. Er sollte nicht mit dem UN-Menschenrechtsausschuss verwechselt werden. Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens, das teilweise als parteilich bewertet wird, ist er umstritten.
Amtszeit
Stimmenzahl: Afrika (13) Asien (13)Osteuropa (6)Lateinamerika
und Karibik (8)Westeuropa und
restliche Staaten (7) 2020–2023
Vertreter*innen Afrikas Elfenbeinküste
Asiens Volksrepublik China
Osteuropa Russland
Lateinamerika und Karibik Kuba
Westeuropa
Vereinigtes Königreich
Beobachtungen zur 46. Tagung des UN Menschenrechtsrates
22. Februar bis 24. März 2021
„States that commit human rights violations must be held to account.“ USA und 49 weitere Staaten am 18. März 2021 Die 46. Tagung des Menschenrechtsrates war mit fast fünf Wochen und einer vorausgegangenen Sondersitzung die längste bisher. Sie hatte eine ganze Reihe von „ersten Malen“, die vielbeachtete Wiederkehr eines altbekannten Akteurs, manches unschöne Déjàvu und einige wichtige Erfolge für den Menschenrechtsschutz im Programm.