Deutschlands Politiker setzen Militär nach dem Krieg am Hindukusch jetzt auch in Südostasien ein
Deutschlands Kampf um Sicherheit und Wohlstand beginnt nun bereits in Südostasien: Nach Ankunft der Fregatte «Bayern» am vergangenen Dienstag in Singapur sagte der deutsche Botschafter im Stadtstaat, Norbert Riedel, sie zeige Flagge für «unsere Werte und Interessen in einer Region, in der neue geopolitische und geoökonomische Realitäten wie die Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten besonders deutlich hervortreten». Hu von der «Global Times» wirft Deutschland vor, mit dem Einsatz der Fregatte opportunistisch und im Sinne Amerikas zu handeln. Und doch gehen Berlin und Brüssel mit ihren Indopazifik-Strategien eigene, von Washington getrennte Wege. In den deutsch-europäischen Leitlinien wird immer wieder die Bedeutung des Multilateralismus betont, in dessen Rahmen auch eine Zusammenarbeit mit China möglich sei.
Wir erinnern an das Völkerrecht: In der UN-Charta ist 1945 der Aufbau einer internationalen Friedensordnung durch die Staaten gemeinsam beschlossen worden. Die Staaten zogen damals die Konsequenzen aus der Erfahrung, wohin das Ringen der Nationalstaaten um globale Vorherrschaft führt: Zwei Weltkriege mit 80 Millionen Toten. Ein starke und über den Staaten stehende UNO sollte das Verbot von Kriegen durchsetzen und das Gebot, Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen. Daran sollten wir als Friedensbewegung anknüpfen. Wir sollten den Zusammenschluss der Menschen in unseren Ländern und international voranbringen, die für die Durchsetzung dieser Prinzipien eintreten in in diesem Sinne Alternativen etwa zu dieser neuen deutschen Großmachtpolitik entwickeln und in der Gesellschaft stark machen.
Auszüge aus der NZZ:
Annähernd zwanzig Jahre hat es gedauert, bis es ein Schiff der deutschen Marine wieder einmal nach Südostasien geschafft hat. Nach Ankunft der Fregatte «Bayern» am vergangenen Dienstag in Singapur sagte der deutsche Botschafter im Stadtstaat, Norbert Riedel, sie zeige Flagge für «unsere Werte und Interessen in einer Region, in der neue geopolitische und geoökonomische Realitäten wie die Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten besonders deutlich hervortreten».
Nach dem Verständnis der deutschen Aussenpolitik soll es nicht nochmals zwanzig Jahre dauern, bis wieder ein Schiff der Bundeswehr den Weg in die Region findet. Künftig wolle sein Land in Asien militärisch präsenter sein, sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, in einer Rede anlässlich der Ankunft der Fregatte.
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17 Häfen in 16 Ländern
Die «Bayern» mit ihrer 230 Personen starken Besatzung war Anfang August in Wilhelmshaven gestartet und wird im Februar wieder dorthin zurückkehren. In den sieben Monaten wird das Schiff 30 000 Seemeilen zurückgelegt, 16 Länder besucht und 17 Häfen angelaufen haben. Für die als «Auslands-Ausbildungsfahrt» titulierte Tour hat die Zustimmung der damaligen deutschen Regierung von Angela Merkel gereicht. Sobald es sich um «Einsätze» handelt, muss gemäss einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 auch das Parlament darüber abstimmen.
Für Aufsehen hatte die Route von der südkoreanischen Hafenstadt Busan durch das Südchinesische Meer nach Singapur gesorgt. Im Vorfeld hatte es zwar geheissen, das Schiff werde nicht die Strasse von Taiwan queren und wolle auch nicht in die 12-Meilen-Zonen der von China beanspruchten Gebiete eindringen. Aber die Präsenz der deutschen Marine im Südchinesischen Meer, das Peking zu weiten Teilen für sich beansprucht, ist dennoch als härtere Gangart Deutschlands gegenüber China interpretiert worden. Schönbach goss in seiner Rede Öl ins Feuer, als er betonte, bei der nächsten Fahrt in die Region werde er empfehlen, auch die Taiwan-Strasse zu passieren. Zudem sagte der Inspekteur der Marine, China sei nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch eine wachsende Hegemonialmacht. «Die deutsche Öffentlichkeit muss das wissen», sagte er.
Die Fahrt der Fregatte «Bayern» ist Teil der im vergangenen Jahr von der deutschen Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien zum Indopazifik, mit denen Berlin mit Frankreich und den Niederlanden gleichzieht und Interessen in der Region artikuliert sowie Massnahmen skizziert. Im September dieses Jahres ist darüber hinaus von der Europäischen Kommission eine Strategie für Kooperation im Indopazifik veröffentlicht worden. Der alte Kontinent entdeckt mit Verzögerung den indopazifischen Raum, in dem Südostasien das Herzstück ist. Diplomaten bezeichnen das Gebiet als wichtigste strategische Region des 21. Jahrhunderts.
Südostasien statt Hindukusch
Die Wendungen «für freie Seewege und Multilateralismus» sowie «für eine regelbasierte internationale Ordnung» durchzogen die Reden deutscher Diplomaten während des 16-tägigen Besuchs der Fregatte in Singapur und prägen auch das Strategiepapier der Bundesregierung. Der Blick richtet sich auf das Südchinesische Meer und die dort ungelösten territorialen Konflikte.
Vor fünfeinhalb Jahren urteilte ein internationales Schiedsgericht, dass die chinesische Regierung mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen verstosse. Peking hatte jedoch bereits im Vorfeld des Verfahrens angekündigt, weder das Gericht noch den Schiedsspruch anzuerkennen. Die Entwicklung der Militärausgaben im Indopazifik belegt, wie nervös die Regierungen in der Region sind: Sie legten zwischen 2010 und 2019 um 50 Prozent zu.
Multi- statt Bilateralismus
Hu von der «Global Times» wirft Deutschland vor, mit dem Einsatz der Fregatte opportunistisch und im Sinne Amerikas zu handeln. Und doch gehen Berlin und Brüssel mit ihren Indopazifik-Strategien eigene, von Washington getrennte Wege. In den deutsch-europäischen Leitlinien wird immer wieder die Bedeutung des Multilateralismus betont, in dessen Rahmen auch eine Zusammenarbeit mit China möglich sei. «Kein Land soll – wie in Zeiten des Kalten Krieges – vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen zwei Seiten entscheiden zu müssen, beziehungsweise in einseitige Abhängigkeiten geraten», ist im Papier der deutschen Regierung zu lesen.
Deutschland quert den Indopazifik mit Fregatte "Bayern" | NZZ