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Deutschlands Politik lässt den EU-Bürger & ehemaligen Finanzminister Griechenlands & Parteivorsitzenden von DIEM 25 nicht einreisen & verbietet ihm die politische Betätigung in Berlin

Handelsblatt: Griechenlands Ex-Finanzminister sollte einer der Topredner des umstrittenen „Palästina-Kongresses“ in Berlin werden. Doch die Sicherheitsbehörden verhinderten seinen Auftritt.


Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.


Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen.


Varoufakis reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen. Auf der Plattform X schrieb er: „Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein ‚Betätigungsverbot‘ verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.“ In Sicherheitskreisen ist indes ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dieses zu verhängen ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union (FreizügG/EU) möglich.

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Der Linken-Abgeordnete Victor Perli reagierte mit scharfer Kritik auf die Ausgrenzung von Varoufakis. Wenn es zutreffe, dass das Bundesinnenministerium ein „Betätigungsverbot“ gegen den Politiker erlassen habe, dann sei das eine „inakzeptable Grenzüberschreitung“, schrieb Perli auf X.


Dann müsse Innenministerin Nancy Faeser dieses „unverzüglich“ zurücknehmen.

Nach Handelsblatt-Informationen wurden neben Varoufakis weitere Redner mit einem Einreiseverbot belegt, darunter Salman Abu Sitta und Ghassan Abu Sitteh. Der „Stern“ hatte zuerst darüber berichtet. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte sich am Mittwochabend für ein Einreiseverbot für den palästinensischen Autor Abu Sitta ausgesprochen.

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Hier kann jede/r prüfen, was an dieser Rede antisemitisch sein solle:


Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis

Von DiEM25 Communications | 14/04/2024

Deutsche Behörden kämpfen darum, sich von ihrem possenhaften Autoritarismus zu distanzieren

Am Freitag, den 12. April, während unseres Palästina-Kongresses in Berlin, drang die Polizei in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden zu halten. Varoufakis postete seine Rede in den sozialen Medien.

Am darauffolgenden Tag, Samstag, dem 13. April, während unserer Demonstration gegen die illegale und illegitime Polizeiaktion zur Unterbrechung und Absage unseres Kongresses, näherte sich ein Polizeibeamter in Anwesenheit der Aufsichtsanwälte unseren Organisatoren, um sie darüber zu informieren, dass ein "Betätigungsverbot" gegen Yanis Varoufakis, Ghassan Abu-Sittah und Salman Abu Sitta erlassen worden sei – drei der Hauptredner, die auf dem Palästina-Kongress auftreten sollten.

Auf die Frage, was das Betätigungsverbot genau bedeute, antwortete derselbe Polizeibeamte: "Verbot der Einreise nach Deutschland, aber auch der Teilnahme an Konferenzen per Videoschaltung oder aufgezeichneten Nachrichten." Derselbe Polizeibeamte fügte hinzu, dass die Polizei die Demonstration gewaltsam auflösen würde, wenn "eine dieser drei Personen" eine Rede halten würde, physisch oder elektronisch.



Palästina Kongress: Deutschland trägt mit seinen Waffenlieferungen & Unterdrückung der Kritik daran Verantwortung für Israels Massenmord: Sie können eine Veranstaltung stoppen, nicht unsere Anklage


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