Deutschlands Politik könnte den Krieg beenden, wird es aber nicht tun


10.06.22 - Pressenza Berlin

(Bild von Nicole Dralle auf pixabay | CC0)

Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn, der Irrsinn (Chris Hedges), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerstörung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation näher. Dieser Gedanke ist schwer zu ertragen und niemand will ihn ertragen. Aber jeder, der ihn ignoriert, ist Teil des Problems. Dazu gehören leider alle unsere westlichen politischen Führer und natürlich die Massenmedien, die den Rest der intellektuell untätigen Bevölkerung wie Lemminge mit sich ziehen. Das verrückte Experiment besteht darin, herauszufinden, wann genug ist: Wann werden die Russen oder die NATO die Atomwaffen einsetzen? Hedges kommt zu dem Schluss, dass es „keinen anderen Ausweg als Krieg“ gibt. Aber es gibt ihn, und es ist keine Raketenwissenschaft. Wie Chomsky sagt, braucht man nur das Gehirn eines Zehnjährigen, d. h. ein Gehirn, das nicht durch die Indoktrination der Medien und das, was man „Bildung“ nennt, belastet ist. „Einfach Nein sagen“ Die Amerikaner haben es verstanden, als Nancy Reagan es 1982 im Rahmen des Krieges gegen die Drogen sagte. Die Deutschen verstanden es in Wolfgang Borcherts berühmtem Gedicht „Es Gibt Nur Eins: Sag NEIN!“ Aber Nancy Reagan hatte die Medien hinter, nicht gegen sich, und Borchert schrieb 1947, kurz nachdem die Deutschen auf die harte Tour gelernt hatten, dass Krieg kein Ausweg aus irgendetwas ist. Diese Lektion blieb eine Zeit lang hängen. Als der deutschen Grünen in den späten 1970er Jahren aufkamen, sagten sie Nein zu vielen Dingen, die allesamt schlecht waren, darunter auch zum Krieg, und griffen den Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf. Leider ist das heute längst Geschichte. Heute haben in Deutschland die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) das Sagen, zusammen mit der SPD und der FDP, die sich der Forderung „Mehr Waffen und mehr Krieg – für den Frieden!“ voll und ganz angeschlossen haben. Das ist es, was „an der Seite der Ukraine“ bedeutet. (Zum Niedergang des grünen Pazifismus und ihrem damit verbundenen Aufstieg an die Macht siehe Diana Johnstone hier und hier). Die deutsche politische Klasse ist heute genauso „selbstverblendet“ wie die Amerikaner, die Hedges beschreibt. Alle sind „gefangen in der Todesspirale des unkontrollierten Militarismus“. Die deutschen Parlamentarier, alle 736 an der Zahl, wissen nach eigener Einschätzung sehr wohl, dass die Entsendung von Waffen in die Ukraine und die Ausbildung von Ukrainern für den Einsatz dieser Waffen (oder die Unterstützung von Amerikanern dabei) Deutschland ebenso wie die USA zu Kriegsteilnehmern und damit nach internationalem Recht zu legitimen Zielen für russische Vergeltungsmaßnahmen macht. Wer wird über den Ausgang dieses „wahnsinnigen Experiments“ entscheiden? Nicht die USA, nicht Deutschland und auch nicht die UN oder irgendein Gericht. Das werden die Russen entscheiden. Wenn sie entscheiden, dass die Unterstützung der USA/NATO für ihren ukrainischen Stellvertreter zu weit gegangen ist, werden sie ihre Raketen nach Idar-Oberstein und Ramstein usw. schicken, und das wird das Ende des Experiments sein. Nicht der Anfang vom Ende. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt sind. Es wird das Ende sein – das Ende von uns allen, einschließlich der Idioten, von denen es mehr als nur ein paar gibt, die glauben, die USA könnten den Atomkrieg führen und „gewinnen“ Auf Russisch heißt „nein“ „nyet“. Und „nyet bedeutet nyet“, wie William Burns, der derzeitige CIA-Direktor, in einem vertraulichen Kabel aus dem Jahr 2008 erklärte, als er Botschafter in Russland war. Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern geben auch Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, den russischen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, welche die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die mit Gewalt oder schlimmstenfalls mit einem Bürgerkrieg einhergeht. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte. Ray McGovern hat die Hoffnung, dass Burns, den er für einen der wenigen „Erwachsenen im Raum“ hält, der mit „sophomorischen“ Beratern (wie Tony Blinken und Jake Sullivan) ausgestattet ist, in der Lage sein wird, einen vernünftigen Einfluss auf Biden auszuüben, da es klar ist, dass niemand Burns‘ Memo oder Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (Video und Transkript), in der er all dies sehr deutlich und ausführlich dargelegte, Beachtung geschenkt hat. Die USA und alle westlichen Staats- und Regierungschefs wissen seit mindestens 14 Jahren genau, welche Sicherheitsbedenken Russland hat und was sie hätten tun können und sollen, um die Situation, in der wir uns jetzt befinden, zu vermeiden. Es war immer die gleiche einfache Lösung: Einfach nein sagen. Die Ukraine muss geopolitisch neutral bleiben und kann niemals in die NATO aufgenommen werden. Jeder NATO-Staat kann das Gleiche sagen, da jede neue Mitgliedschaft einstimmig erfolgen muss. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (18.-20. Februar), an der Russland nicht teilnahm (oder zu der es nicht eingeladen war), hatte der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Scholz eine letzte Gelegenheit, den Krieg, der jetzt tobt, zu verhindern. Zweiunddreißig Jahre nachdem Bush 1 versprochen hatte, die NATO im Gegenzug für die Erlaubnis zur Wiedervereinigung Deutschlands „keinen Zentimeter nach Osten“ zu erweitern, und dieses Versprechen wiederholt gebrochen hatte, indem er der NATO 14 weitere Länder hinzufügte, von denen Deutschland (oder jedes andere NATO-Mitglied) gegen jedes einzelne ein Veto hätte einlegen können, hatte Scholz ein Tête-à-Tête mit Zelensky, das ich bereits erwähnt habe, das aber wiederholt werden muss, weil es ein gut gehütetes Geheimnis bleibt. Erst 40 Tage später wurde darüber berichtet, weder in Deutschland noch anderswo, und selbst dann nicht in Deutschland, sondern im Wall Street Journal: Herr Scholz unternahm einen letzten Versuch, eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erzielen. Er sagte Herrn Zelensky am 19. Februar in München, dass die Ukraine auf ihre NATO-Bestrebungen verzichten und als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland ihre Neutralität erklären sollte. Der Pakt würde von Herrn Putin und Herrn Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden. Zelensky sagte, man könne Putin nicht trauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und dass die meisten Ukrainer der NATO beitreten wollten. Seine Antwort ließ deutsche Politiker besorgt zurück, dass die Chancen auf Frieden schwinden. Der einzige mir bekannte deutsche oder andere Politiker, der dies überhaupt erwähnt hat, ist Petr Bystron von der AfD, der diese Antwort auf seine Anfrage am 20. April (siehe hier, Frage Nr. 3) aus dem Kanzleramt erhielt: Bezüglich des Gesprächs von Bundeskanzler Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky am 19. Februar 2022 wird auf die Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und Vertretern ausländischer Regierungen verwiesen. Mit anderen Worten: „Es ist ein Geheimnis.“ Soweit ich weiß, wurde die Angelegenheit weder im Parlament noch in der Presse weiter erörtert. Was macht man, wenn man einen Elefanten im Raum findet oder einen nackten Kaiser? Das Kind in mir möchte von den Dächern schreien, wie das in dem Märchen, aber niemand hört zu. Scholz hätte statt eines Vorschlags eine Forderung stellen können und sollen. Ein Nein, zumal vom stärksten US-Partner in der NATO, hätte die Sache erledigt. Wie schwierig kann das gewesen sein? Zelensky selbst hatte schon vor seinem Treffen mit Scholz den Weg freigemacht, wie die NYT am 18. Februar berichtete: Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, der diese Woche angedeutet hatte, dass er die Bemühungen seines Landes um einen NATO-Beitritt aufgeben könnte, wird ebenfalls [an der Münchner Sicherheitskonferenz] teilnehmen. Zelensky dürfte froh gewesen sein, mit einer starken Position von Scholz konfrontiert zu werden, um dem Druck der (neonazistischen) Extremisten in seinem eigenen Land sowie der Amerikaner zu begegnen, die, wie wir jetzt wissen, mit einem Stellvertreterkrieg, der Russland (hoffentlich) „schwächen“ wird, durchaus zufrieden sind – ebenso wie Deutschland, wie der Ökonom Michael Hudson überzeugend argumentiert. Indem sie Nordstream 2 zum Scheitern bringen und Deutschland zwingen, teureres und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA zu kaufen, und indem sie mit Sanktionen ein Wirtschaftsbündnis zwischen Deutschland und Russland verhindern, hoffen die Amerikaner, das abzuwenden, was langfristig unvermeidlich ist: eine neue globale, multipolare Wirtschaftsordnung, die nicht vom US-Dollar dominiert wird. Anstatt Nein zu Zelensky zu sagen, sagte Scholz Ja zu den USA und zog es vor, „wirtschaftlichen Selbstmord“ zu begehen, anstatt den Unmut des Großen Bruders zu riskieren. In seiner Rede vor der Münchner Konferenz am selben Tag, an dem er mit Zelensky sprach (19. Februar), erklärte Scholz mit Nachdruck seine „bedingungslose“ Treue zur NATO und seine tiefe Dankbarkeit gegenüber „Kamala Harris, unseren vielen Freunden im US-Kongress und der US-Regierung“ für die Unterstützung „des Ziels eines vollständigen, freien und friedlichen Europas“ und „vor allem gegenüber Präsident Zelensky für seine Verpflichtung, jetzt Fortschritte“ bei der Umsetzung von Minsk 2 zu machen. Das Wort „jetzt“ ist besonders lächerlich nach acht Jahren Bürgerkrieg im Donbass mit 14.000 Toten und nachdem Zelensky unter dem Druck der ukrainischen „Rechten“ (Neonazis) und vielleicht auch der USA sein Wahlversprechen von 2019, Minsk 2 endlich umzusetzen und eine begrenzte Autonomie und die offizielle Anerkennung der russischen Sprache im Donbass zu gewähren, gebrochen hat. Scholz erwähnt diese Geschichte nicht, die jedoch für das Verständnis des aktuellen Konflikts unerlässlich ist. Ein weiteres fatales Versäumnis ist sein Verweis auf die OSZE-„Charta für europäische Sicherheit“ von 1999 (die 2010 in der Erklärung von Astana bekräftigt wurde): Die in der OSZE verankerten Grundprinzipien sind für uns nicht verhandelbar. Russland hat ihnen zugestimmt, und zu ihnen gehört auch das Recht, seine Bündnisse frei zu wählen. Die Russen haben sich oft darüber beschwert, dass ihre westlichen „Partner“ den entsprechenden Absatz dieses Dokuments, der lautet: „Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit“, absichtlich falsch auslegen: Jeder Teilnehmerstaat hat ein gleiches Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträgen, frei zu wählen oder zu ändern, je nachdem, wie sie sich entwickeln. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird die Rechte aller anderen in dieser Hinsicht respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten verstärken. Innerhalb der OSZE kann kein Staat, keine Staatengruppe und keine Organisation eine vorrangige Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil des OSZE-Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten. Der rot hervorgehobene Teil ist das, worauf sich Scholz bezieht; der fettgedruckte Teil ist das, was er auslässt. Der russische Außenminister Lawrow sagte erst am 1. Februar 2022 in einem Brief an die „Leiter der Außenminister / Sekretäre der USA, Kanadas und mehrerer europäischer Länder“: Auf dem OSZE-Gipfel in Astana im Dezember 2010 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs unserer Nationen eine Erklärung, in der dieses umfassende Paket miteinander verbundener Verpflichtungen bekräftigt wurde. Die westlichen Länder greifen jedoch weiterhin nur die Elemente heraus, die ihnen passen, nämlich das Recht der Staaten, Allianzen frei zu wählen, um ausschließlich ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Die Worte „in dem Maße, wie sie sich entwickeln“ werden schamhaft weggelassen, denn auch diese Bestimmung war integraler Bestandteil des Verständnisses von „unteilbarer Sicherheit“, und zwar in dem Sinne, dass Militärbündnisse ihre ursprüngliche Abschreckungsfunktion aufgeben und sich in die gesamteuropäische Architektur integrieren müssen, die auf kollektiven Ansätzen beruht und nicht als enge Gruppen. Das Prinzip der unteilbaren Sicherheit wird selektiv als Rechtfertigung für den anhaltenden Kurs einer unverantwortlichen NATO-Erweiterung interpretiert. Scholz ist nicht der Einzige, der solche Dokumente, die dem „Völkerrecht“ am nächsten kommen, bewusst falsch interpretiert. Alle diese „Feinheiten“ gehen im Tsunami der russophoben Propaganda auf beiden Seiten des Atlantiks unter. Im deutschen Parlament waren die einzigen Parteien, die sich gegen die jüngste kolossale 100-Milliarden-Euro-Erhöhung des Verteidigungshaushalts aussprachen, die AfD und die Linke mit 10,9% bzw. 5% der Sitze. Selbst innerhalb der Linken werden standhafte Antimilitaristen wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht zunehmend isoliert. Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verließ kürzlich die von ihm mitbegründete Partei, weil sie „die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine an Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik“ nicht mehr als zentral ansieht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Deutschland wie in den Vereinigten Staaten der Widerstand gegen den Militarismus und den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine faktisch aus der öffentlichen Debatte ausgeklammert wurde, wobei sich alle großen Parteien dem Diktat Washingtons unterworfen haben. Wie Michael Hudson sagt: Der US/NATO-Krieg in der Ukraine ist die erste Schlacht in einem 20 Jahre andauernden Versuch, den Westen des Dollarraums von Eurasien und dem globalen Süden zu isolieren. US-Politiker versprechen, den Krieg in der Ukraine auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, in der Hoffnung, dass dies zu Russlands „neuem Afghanistan“ werden könnte. Aber diese Taktik sieht jetzt so aus, als ob sie zu Amerikas eigenem Afghanistan zu werden droht. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten als Klienteloligarchie mit dem Euro als Satellitenwährung zum Dollar festschreiben soll. Dies ist eine optimistische Sichtweise. Ich halte es nicht für realistisch zu erwarten, dass die Russen den Krieg auf unbestimmte Zeit fortsetzen werden. Es ist wahrscheinlicher, dass sie das „verrückte Experiment“ zu einem Ende bringen, mit dem niemand auf dem Planeten glücklich ist oder es sogar überlebt, wenn wir es nicht zuerst beenden. Olaf Scholz hätte es tun können. Er könnte es immer noch tun. Er könnte „Olaf, froh und groß“ sein. Aber er hat es nicht getan, und er wird es nicht tun. Er hat nur Ohren für Washington, und die Ohren in Washington sind stocktaub. Es liegt an uns, der „Handvoll Antimilitaristen“ in unseren jeweiligen Ländern (z.B. hier und hier), das zu tun, was wir können. Text von Michael Morrissey






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