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Deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall baut ihre Tötungsmaschinen bald auch in der Ukraine?

Werner Rügemer: „Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Selensky, Biden, Scholz, von der Leyen, Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der ´westlichen Werte` geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur ´feministischen` Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr? Ist diese menschenverachtende, perverse Logik nicht auch einer der vielen Gründe, endlich in Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden einzutreten?“ Der Publizist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer, der sich selbst auch als „interventionistischen Philosophen“ bezeichnet, hat gründlich hinter die Kulissen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall geschaut. Er deckt die komplizierten internationalen kapitalistischen Verflechtungen auf, die das Aktiensystem ermöglicht, und hier die wahren Eigentumsverhältnisse praktisch unsichtbar macht: Der „deutsche“ Konzern ist gar nicht in deutscher, sondern in US-amerikanischer Hand. Und er dient weltweit den imperialistischen Aggressionen der US-Militärmaschine. Wir gehen nachfolgend den wesentlichen Zügen des auf den Nachdenkseiten erschienen Artikels „Rheinmetall: CO2-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!“ von Werner Rügemer nach.

Der Rheinmetall-Konzern, so Rügemer, produziere gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blühe auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickele Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür sei nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. Öffentlich, so auch (vordergründig) auf seiner Website, sei bei Rheinmetall allerdings von Rüstung gar nicht die Rede, so als produziere der Rüstungskonzern gar keine Rüstungsgüter. So heiße es: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität“. Eine andere Selbstdarstellung laute: „Rheinmetall – Ein internationaler integrierter Technologiekonzern“. Und was macht ein solcher Konzern? Er entwickelt „innovative Lösungen für eine sichere und lebenswerte Zukunft“. Flugabwehr- und Tarnsysteme laufen unter „Wirkmittel“. Und Rheinmetall verspricht: Bis 2035 sind wir „CO-2-neutral“! So werde es inszeniert: Militär ist kein Militär, sondern eine Unterabteilung der allgemeinen Mobilität – natürlich der grünen Mobilität. An der Börse sei Rheinmetall in der Rubrik „Industriegüter“ versteckt. Da rangiere der Panzer-, Kanonen- und Munitionshersteller harmlos neben Herstellern von Maschinen und Glasprodukten. „So ist Rheinmetall ein Rüstungskonzern der neuen kapitalistischen Art: Nach außen grün, umweltschonend, nachhaltig und innovativ angestrichen, einer lebenswerten Zukunft zugewandt: Bis zum letzten ukrainischen Soldaten! Halt, da fehlt doch was: Die ukrainische Armee ist ja an westlichen Werten orientiert, also auch: Bis zur letzten ukrainischen Soldatin!“ Ein Unternehmen im US-Eigentum Zu diesem grünlackierten Unternehmen komme die wichtigste Eigenschaft hinzu: Der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall sei gar nicht deutsch. Er sei im Eigentum von US-Investoren. Das stehe aber nirgends in den Geschäftsberichten des Konzerns. Die üblichen Börsenportale dokumentierten, dass 9 der 10 führenden Rheinmetall-Aktionäre ihrenSitz in den USA hätten, in dieser Reihenfolge: Harris Associates, Wellington, Capital World, Fidelity, LSV, Vanguard, BlackRock, Dimensional, BKF. Nur der norwegische ölfinanzierte Staatsfonds Norges sei als einziger Nicht-US-Aktionär dabei: Er tue neuerdings etwas sozial und umweltbewusst und habe seine Anteile in der Rüstung reduziert – aber ganz könne er seine öligen Finger doch nicht vom lukrativen Geschäft lassen, gerade jetzt. „Sonst in den DAX-Konzernen wie Bayer, Daimler, Deutsche Bank sind auch noch deutsche Großaktionäre und Investoren aus Katar, Singapur, Kuwait oder China dabei – nichts davon bei Rheinmetall. Die 9 US-Aktionäre sind zudem mehrheitlich selbst untereinander aktionärsmäßig verflochten 1 und bilden damit die Gruppe der absolut führenden Rheinmetall-Eigentümer, ungleich mehr als in jedem anderen DAX- und MDAX-Konzern. Zusätzlich sind die genannten Aktionäre Capital World, Fidelity, Vanguard, Dimensional und BlackRock sowie weitere US-Investoren wie John Hancock und SEI noch mit Spezialfonds an Rheinmetall beteiligt. Damit wird die US-Dominanz weiter gesteigert.“ Bei diesen Aktionären schwankten die Anteile allerdings ständig, weil mit den Aktien je nach Börsen- und Kriegslage spekuliert werde, durch schnellen Verkauf und Zukauf. Wie aus den gesetzlichen Stimmrechtsmitteilungen hervorgehe, habe etwa BlackRock schon im Jahr vor dem Krieg, 2021, seinen Anteil auf 4,99 Prozent verdoppelt. Und einige Monate nach Kriegsbeginn, am 5. Juli 2022, habe BlackRock seinen Anteil nochmal fast verdoppelt, auf 8,28 Prozent. Nicht identifizierte“ Aktionäre „Alle diese Aktionäre versteckt der Konzern vor der deutschen Öffentlichkeit: In den Geschäftsberichten werden sie alle namentlich nicht erwähnt, sondern nur unter „institutionelle Aktionäre“ anonym als Zahl zusammengefasst. Laut dem letztveröffentlichten Geschäftsbericht 2021 kommen die meisten dieser Anonymen aus den USA, nämlich 42. Dann folgen 23 dieser Anonymen aus „Europa“, und 3 Namenlose aus dem „Rest der Welt“, zusammen also 68. 2 Und nach diesen 68 Namenlosen folgen 31 weitere Aktionäre, die noch unter anderen Formen der Namenlosigkeit auf- bzw. abtauchen. Es beginnt mit 17 „Privataktionären“. Dann werden noch drei Aktionäre als „andere Aktionäre“ geführt, natürlich ebenfalls namenlos. Und dann sind da noch laut Geschäftsbericht 11 weitere Aktionäre. Sie bilden wieder eine eigene Kategorie: Sie werden als „nicht identifiziert“ bezeichnet. „Nicht identifizierter“ Aktionär – aufschlussreiche Kennzeichnung, nicht wahr?“ Und Werner Rügemer fragt, ob man sich demnächst bei einer Demonstration gegenüber der Polizei auch als „Privatbürger“ ausweisen könne, oder als „anderer“ Bürger. Man könne ja auch bei der nächsten Demonstration, zum Beispiel vor dem Rheinmetall-Sitz am Rheinmetall-Platz 1 in Düsseldorf, verkünden: „Hier demonstrieren „nicht identifizierte“ Bürgerinnen und Bürger und malen ganz CO-2-frei eine große Friedensparole und die Namen der US-Eigentümer quer über die Fassade: Das muss doch dann auch möglich sein, unter deutschem Polizeischutz, oder?“ Und die ebenfalls gesichts- und namenlosen Profiteure Doch Wellington, BlackRock & Co. leiteten ja den Hauptteil der Rheinmetall-Gewinne an ihre superreichen Kapitalanleger weiter, für die diese Vermögensverwalter weitere Formen der Anonymität und Vermummung darstellen. Wellington aus Boston/USA z.B. habe 5,09 Prozent der Rheinmetall-Aktien, die gegenwärtig etwa 500 Millionen Euro wert seien. Das Kapital, um diese Aktien zu kaufen, stamme von etwa 115 superreichen Kapitalanlegern, an die Wellington unter Abzug einer Gebühr die jährlichen Gewinne aus den Rüstungsaktien auszahle. So überweise Wellington die Rheinmetall-Gewinne an Briefkastenfirmen in Finanzoasen, die zum US-geführten Finanzsystem gehören. Durch die Briefkastenfirmen werden die Kapitalgeber anonymisiert, namen- und gesichtslos gemacht, entpersönlicht. Als Anonymisierungs-Konstrukte dienten z. B. auf den karibischen Cayman Islands die Briefkastenfirmen High Haith Investors (Cayman) II Ltd., Strategies Master Fund (Cayman) L.P. und Elbe Investors (Cayman) sowie Wellington Management Hongkong Ltd. Der Rheinmetall-Aktionär BlackRock aus New York besitze 8,28 Prozent der Aktien (Stand 5. Juli 2022) im Wert von etwa 800 Millionen Euro. Das Kapital zum Kauf dieser Aktien habe BlackRock von etwa 155 superreichen Anlegern erhalten. Die Briefkastenfirmen, an die die Gewinne dieser entpersönlichten Superreichen überwiesen würden, hießen z. B. BlackRock Jersey International Holdings L.P. auf der britischen Kanalinsel Jersey, SAE Liquidity Fund auf den Cayman Islands und BlackRock Luxemburg Holdco im EU-Gründungsstaat Luxemburg. „So werden die klammheimlichen Aufrüstungs- und Kriegsgewinnler gegenüber der Öffentlichkeit, den zuständigen Finanzämtern und der Finanzaufsicht unkenntlich und verantwortungslos gemacht. Darunter können natürlich auch deutsche Kapitalgeber sein, theoretisch auch Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats von Rheinmetall, auch zum Beispiel Rüstungs-Lobbyistinnen im Bundestag. Ob eine im Bundestag vertretene Partei mal so „mutig“ ist, um eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, zur organisierten Steuerflucht oder auch zu anderen Aktivitäten von Rheinmetall und seiner Aktionäre?“ Deutsche Fassade und Absegnung durch die Gewerkschaften Nun weist Werner Rügemer auf die Tatsache hin, dass Rheinmetall nach außen eine vollständig deutsche Fassade aufrechterhalte. Gut alimentiert bevölkerten Vorstand und Aufsichtsrat nur deutsche Persönlichkeiten, die im Unterschied zu den Aktionären alle im Rheinmetall-Geschäftsbericht 2021 mit Namen, Titeln und weiteren Angaben aufgeführt würden: Der Vorsitzende des Vorstands heiße Armin Pappberger (Chief Executive Officer). Weitere Mitglieder im Vorstand: Dagmar Steinen (Chief Financial Officer & Director), Michael Salzmann (Chief Compliance Officer), Philipp von Brandenstein (Head Corporate Communication), Peter-Sebastian Krause (Member Management Board), Dirk Winkels (Head Investor Relations) und Dr. Rolf Giebeler (General Counsel). Den Vorsitzenden des Aufsichtsrats gebe Dipl.Kfm. Ulrich Grillo, Chef der Grillo-Werke und der Rheinzink GmbH und noch Mitglied im EON-Aufsichtsrat. Die weiteren Mitglieder der Kapitalseite: Die Professorin Dr. Susanne Hannemann von der Hochschule Bochum und die Vorsitzende der Pfeiffer Vacuum Technologie, Dr. Britta Giesen, die Professoren Dr. Dr. h.c. Sahin Albayrak und Dr. Andreas Georgi von der TU Berlin bzw. Universität München. Dr. Ing. Klaus Dräger komme vom Vorstand der BMW AG, und ein Ex-CDU-Verteidigungsminister namens Dr. Franz-Josef Jung passe auch dazu. „Akademische Titel in Fülle, alles seriös.“ In gleicher Zahl seien im Aufsichtsrat auch die Gewerkschaften bzw. Betriebsräte vertreten. Den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats gebe Dr. Daniel Hay, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung in der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Als weitere Mitglieder firmierten die Betriebsräte Dagmar Muth (Rheinmetall Defence), Ralf Bolm (Rheinmetall Waffe Munition), Dr. Michael Mielke (Pierburg Berlin), Markus Schaubel (Rheinmetall Automotive) und Sven Schmidt (Vorsitzender des Konzernbetriebsrats) sowie Barbara Resch von der IG Metall. Bei Rheinmetall gebe es also überhaupt keine Gewerkschaftsfeindlichkeit und keinerlei Verletzung des Mitbestimmungsrechts wie in vielen anderen Unternehmen in Deutschland oder bei US-Konzernen wie Amazon, wo Wellington, BlackRock & Co auch führende Aktionäre sind. Im Gegenteil: Im US-Rüstungskonzern Rheinmetall funktioniere tadellos die deutsche Mitbestimmung. Die Arbeitnehmer und ihre gewerkschaftlichen Funktionäre machen also in Kenntnis der US-Eigentumsverhältnisse und deren militärischen und Profit-Interessen vollkommen mit. Man bezieht ja auch gute Einkommen, krisensicher sozusagen. Anmerkung: Worauf Werner Rügemer in seinem Artikel nicht eingegangen ist, soll hier wenigstens kurz ins Bewusstsein gehoben werden. Ohne das kapitalistische Instrument der Aktie wären diese undurchsichtigen Eigentumsverschiebungen mit all ihren Wirkungen auf das Unternehmen nicht möglich. Dies zu ändern, ist eine der dringendsten Notwendigkeiten eines gerechten Wirtschaftslebens. Das Aktienrecht schafft prinzipiell die Voraussetzung dafür, dass sich das Eigentum am Unternehmen, das aufgeteilt in den Händen der Aktionäre liegt, durch den Aktienhandel verselbständigt und gegenüber der wirtschaftlich produktiven Tätigkeit des Unternehmens ein Eigenleben führt, dieses aber bestimmt und den Gewinn absaugt. Die Aktieninhaber haben in der Regel weder eine sachliche noch eine menschliche Verbindung zu den Sorgen und Nöten der konkret im Betrieb arbeitenden Menschen, die die eigentliche Substanz eines Unternehmens ausmachen. Ihr Interesse an ihnen beschränkt sich selbstbezogen, egoistisch, auf die Gewinne, die sie ganz persönlich aus der Aktie beanspruchen können, ohne an ihrer Erwirtschaftung beteiligt zu sein. Obwohl ihre Investitions-Einzahlungen längst in den dafür angeschafften Produktionsmitteln verschwunden sind, leben sie juristisch als Eigentumsrechte weiter, werden zur selbständigen Ware und erlangen im Verkauf wieder eine monetäre Existenz, jenseits der betrieblichen Vorgänge. (Siehe hier) Ein grenzenloser Konzern Werner Rügemer kommt nun zu einem entscheidend wichtigen Kapitel. „Wir sind überall in der Welt“ – laute das Motto des US-Konzerns Rheinmetall. Damit folge man dem Motto des Staates, dem die Eigentümer angehören. Auch wenn die USA gerade mal keine Kriege, Manöver, Spezialoperationen und dergleichen durchführten, seien die US-Militärs mit 857 Militärstützpunkten außerhalb ihres eigentlichen Staatsgebiets rund um den Globus dauerhaft aktiv: „In Mitgliedsstaaten von US-geführten Militärbündnissen, in zehn europäischen NATO-Staaten wie Deutschland, in annektierten Gebieten wie Hawai, Guantanamo, Guam und Dutzenden anderen Staaten und Territorien 3, mit Kreuzern und U-Booten, Transportflugzeugen und Kampfjets, Bombern, Drohnen,Satelliten, Panzern, Jeeps, LkWs (alle noch nicht ganz CO-2-frei).“ Zur zeit- und ortsnahen Belieferung dieses globalen Militärbetriebs betreibe Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten, und geliefert werde in noch ein paar mehr, in 139 Staaten. Die Standorte und Kunden seien dort, wo vor allem das US-Militär präsent und operativ tätig sei. In Deutschland habe der US-Konzern 42 Standorte. Auf die NATO- und auch (Noch-)Nicht-NATO-Staaten Europas seien 45 Rheinmetall-Standorte verteilt. Aber auch in der „neutralen“ Schweiz sei der US-Konzern präsent: Dort habe man einen Teil des traditionsreichen Rüstungsunternehmens Oerlikon übernommen. „Mit der Feindschaftserklärung unter US-Präsident Obama gegen China hat sich die Amerikanisierung von Rheinmetall fortgesetzt: Hinzu kamen 18 Standorte in Asien, in Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Im Jahr 2014 holte Rheinmetall den Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), als Strategieberater. So produzieren und liefern auch noch Standorte in Südafrika, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf dem amerikanischen Kontinent sind es 15 Betriebe, davon 10 in den USA, so viel wie in keinem anderen Staat außerhalb Deutschlands.“ Rheinmetall habe Erfahrung, wie unter den Kanzlerschaften von Angela Merkel die ohnehin immer weiter gelockerten Rüstungs-Export-Kontrollen hätten umgangen werden können, etwa durch Filialen in anderen Staaten wie USA, Italien und Österreich.4 Enge Kooperation mit US-Rüstungskonzernen „Für den Ukraine-Krieg hat Rheinmetall seinen Aufstieg beschleunigt. So wurde 2021 der spanische Munitionshersteller Expal zugekauft, damit noch mehr an die Front geliefert werden kann. In 2022 wurden 700 Millionen Euro investiert, um die Produktion um 10 Prozent zu erhöhen. In Ungarn wird eine neue Fabrik errichtet. 5 Rheinmetall wurde zum Kooperationspartner des größten US-Rüstungskonzerns. Für den neuen Kampfjet F-35 von Lockheed darf Rheinmetall das 6,5 Meter lange Mittelstück zwischen Cockpit und Heck bauen. Das hat auch der deutschen Regierung erleichtert, aus Anlass des Ukraine-Krieges diesen teuren Jet zu kaufen, erstmal drei Dutzend. Das ist auch eine Einladung an weitere europäische NATO-Mitgliedsstaaten, ebenfalls auf eigene Entwicklungen zu verzichten und das Lockheed-Rheinmetall-Produkt zu kaufen. Mit anderen US-Unternehmen werden technologische Innovationen vorangetrieben. American Rheinmetall Vehicles (ARV) hat mit Allison Transmission das elektrische Antriebssystem eGenForce für die neue Generation des US-Kampfpanzers Abrams entwickelt: Der Motor kann bei Bedarf im Gefechtsfeld auf umweltfreundlichen CO2-freien Antrieb umgeschaltet werden: Dann macht der Motor keinen Lärm, emittiert keine Wärme und ist von feindlichen Drohnen schwerer zu entdecken. Rheinmetall wurde zum integralen Teil der US-Strategie. Und BlackRock ist nicht nur Aktionär bei Rheinmetall und auch bei den wichtigsten EU-Rüstungskonzernen wie Leonardo (Italien) und BAE Systems (Großbritannien) und natürlich auch in den Top Ten des US-Militärkomplexes wie Boeing, Lockheed, Raytheon, General Dynamics. BlackRock ist mit zwei Managern auch in der US-Regierung vertreten – beginnend unter Präsident Barack Obama und jetzt wieder unter Joe Biden – und ist damit auch Kriegspartei bei allen Kriegen und Rüstungsexporten, die von den USA ausgehen, von dort befördert werden, direkt oder indirekt. Und seit Ende 2022 sei BlackRock gleichzeitig noch offizieller Berater der ukrainischen Regierung und zwar für den „Wiederaufbau“ der Ukraine nach dem Krieg. Dieser jetzt vorbereitete und von Rheinmetall-Aktionär BlackRock koordinierte „Wiederaufbau“ falle umso lukrativer aus, je länger und lukrativer der ebenfalls von Rheinmetall belieferte Krieg erst noch dauern und dadurch vorher möglichst viel zerstört werde. Neue Panzerfabrik in der Ukraine Rheinmetall arbeite jetzt in Konkurrenz zu dem deutschen Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann (KMW), der einigen urdeutschen Oligarchen-Clans gehöre und den bisherigen deutschen Kampfpanzer Leopard herstelle, an der Entwicklung des eigenen Panzers KF51 Panther. Am 4. März 2023 habe Vorstandschef Pappberger bekanntgegeben, sie verhandelten mit der Regierung Selensky über die Errichtung eines neuen Panzerwerks in der Ukraine: „Die Gespräche sind vielversprechend, ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten.“ 6 Jährlich sollen dann bis zu 400 Stück des High-Tech-Panzers Panther gebaut werden. Die Ukraine wäre der erste Kunde.7 Damit wäre auch die Ablösung der KMW-Leopard-Konkurrenz geklärt und alles in US-Hand. Das neue Panzerwerk wäre wohl erst in zwei Jahren produktionsfähig. Aber der Krieg gegen (nicht nur) Russland ist auf lange Sicht angelegt, unabhängig davon, wie der jetzige Krieg erstmal ausgeht. Und Werner Rügemer schließt mit der Bemerkung: „Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Selensky, Biden, Scholz, von der Leyen, Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der ´westlichen Werte` geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur ´feministischen` Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr? Ist diese menschenverachtende, perverse Logik nicht auch einer der vielen Gründe, endlich in Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden einzutreten?“ ———————————— Anmerkungen: 1 Werner Rügemer: BlackRock & Co. enteignen! Frankfurt/Main 2. Auflage 2022, S. 35 2 Rheinmetall AG: Geschäftsbericht 2021, S. 20 3 worldbeyondwar.org/no-bases 4 Die Geschichte von Rheinmetall. Das Geschäft mit dem Tod: https://www.war-starts-here.camp/rheinmetall-2/; hier auch Angaben zu weltweiten Lizenzen, joint ventures sowie Belieferungen von kriegsführenden Staaten 5 Der Spiegel 28.1.2023 6 WirtschaftsWoche 8.3.2023: „So kann Rheinmetall seine Panzerfabrik vor russischen Angriffen schützen“ 7 Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen, tagesschau.de 4.3.2023 ————————————— Quelle: Rheinmetall: CO2-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland! (nachdenkseiten.de)

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