Deutsch-Palästinensische Gesellschaft: Neue Regierung hat keine Pläne für einen gerechten Frieden

Wir laden Euch ein zu unserem Webinar mit Prof. Moshe Zuckermann, Tel-Aviv, Freitag, 18. Juni, 19 Uhr. Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft wird dazu seine Sicht darstellen. Einwahl mit diesem Link: https://us02web.zoom.us/j/3216854044


Stellungnahmen der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden" zur neuen Regierung.




Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens in Palästina und Israel, der Senf ist der Bruder des Essigs, sagt ein arabisches Sprichwort…leider ist das genau eingetroffen in Bezug auf due Zukunft des besetzten Palästinas und seiner Bevölkerung nach der Vereidigung der neuen israelische Regierung. Die Koalitionäre, die sich in allen Punkten streitig sind, hatten ein einziges gemeinsames Ziel: Netanjahu entmachten, der wiederum im Trump Stil aus der Opposition heraus die neue Regierung stürzen wird. Die letzten drei Tage habe ich damit verbracht, mehr Details, oder überhaupt Aussagen zum Frieden zu suchen…Fehlanzeige… Es bleibt dabei…die Welt wird weiter Israel nicht als einen „normalen“ Staat behandeln. Die Besatzung, die ethnische Säuberung, Vernichtung von Kultur und Identität und Aufbau weiterer Kolonien für jüdische Kolonisten werden fortgesetzt…und wehe, wenn Betroffene oder mit ihnen sich solidarisierende Menschen dieses kritisieren… Anbei meine Analyse dazu und ich hoffe, dass ich falsch sein würde! Mit freundlichen Grüßen

https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/Rundbriefe/Rundbrief-Juni-III-2021.pdf

Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung

Wichtige israelische Zionisten haben endlich einen palästinensischen Politiker gefunden, den sie loben können, indem sie den Führer der Vereinigten Arabischen Liste, Mansour Abbas, als "mutig" beschreiben, weil er die "historische" Entscheidung getroffen hat, einer Regierungskoalition beizutreten. Fakt ist: während Israels neue Regierung sich auf die Unterstützung einer arabischen Partei verlässt, verspricht sie, die Unterdrückung und Diskriminierung palästinensischer Bürger fortzusetzen. Mansour Abbas Botschaft läuft auf Folgendes hinaus: 'Wir verstehen, dass ihr uns weiterhin diskriminieren werdet, aber bitte macht es auf nette Weise', schreibt der arabische Knesset-Abgeordnete Sami Abu Shehadeh. In Bezug auf das Leben der palästinensischen Bevölkerung in Israel, in der Westbank oder im Gazastreifen gibt es mehr Risiken als Chancen. Dr. Jamal Zahalka, Vorsitzender der Nationaldemokratischen Versammlung fragt: „Ist das, was die islamische Bewegung in den 1948-Regionen und ihre parlamentarische Liste zur Unterstützung der Regierungskoalition getan hat, nicht eine unverzeihliche politische Sünde?“ Und kann eine Koalition unter Beteiligung von Benny Gantz, Avigdor Lieberman und Gideon Sa'ar zusammen mit Yair Lapid und Naftali Bennett den Mut aufbringen, einen Frieden mit den Palästinensern einzuleiten oder die Besatzung zu beenden? Der Abgeordnete Mansour Abbas rechtfertigt seine Unterstützung der neuen israelischen Regierung mit der Veröffentlichung einer Vereinbarung, die er mit Yair Lapid und Naftali Bennett am Dienstagabend, den 1. Juni 2021, unterzeichnet hatte, in der er unter anderem bekanntgibt:

1- Verabschiedung eines Fünfjahres-Wirtschaftsplans für die arabische Gemeinschaft, der alle Lebensversorgungsleistungen einschließt. Budget 30 Milliarden Schekel.

2- Annahme eines Fünfjahresplans zur Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt in der arabischen Gemeinschaft. Budget 2,5 Milliarden Schekel. 3- Genehmigung eines Zehnjahresplans für die Infrastruktur in arabischen Städten und Dörfern. Budget 20 Milliarden Schekel. 4- Genehmigung eines Jahresbudgets von 100 Millionen Schekeln für einen Zeitraum von 5 Jahren für Projekte zur Förderung der arabischen Gebietskörperschaften. 5- Die Einheitliche parlamentarische Liste erhält den Vorsitz des wichtigen parlamentarischen Innenausschusses für die arabischen lokalen Behörden, den Vorsitz des Ausschusses für arabische Fragen und die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Knesset. 6- Innerhalb von 45 Tagen nach Regierungsbildung sollen drei arabische Städte (Abda, Khashem Zena und Rakhma) in der Negev-Region anerkannt und innerhalb von 9 Monaten Abrissanordnungen für bis zum 01.01.2021 gebaute Häuser eingefroren werden. 7- Die Zahl der in der arabischen Gemeinschaft vermarkteten Wohneinheiten sollen auf 10.000 Einheiten pro Jahr erhöht werden. 8. Verabschiedung eines neuen Regierungsplans für eine angemessene Vertretung der Araber in offiziellen Stellen und öffentlichen Unternehmen, der dem Prozentsatz der Araber im Land entspricht. Was der arabisch-israelische Abgeordnete Mansour Abbas erreicht hat, betrifft ausschließlich die notwendige Verbesserung der Lebensqualität der diskriminierten palästinensischen Bevölkerung als Nicht-Juden. In einem Bericht lästert Gedeon Levy über die Amtseinführung von Israels erstem religiöszionistischen Premierminister, der den jüdischen Staat zum Staat der Jiddischkeit umkrempeln werde. Als Moses vom Berg Sinai herunterkam, klang er weniger pompös. Von nun an werde jede Änderung der Gesetze, die das Parken regelt, so dargestellt, als sei es ein göttlicher Befehl. Viele Köpfe der neuen Koalition haben sich bisher stets herablassend gegenüber den Nicht-Juden und sogar gegenüber den säkularen Juden gezeigt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die neue israelische Regierung keine Verbesserung für das Leben der palästinensischen Bevölkerung bringen wird. Sie hat keine Pläne für den Frieden oder für die Beendigung der Besatzung.


Rundbrief-Juni-III-2021
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Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Lili Sommerfeld und ich spreche hier heute im Namen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Wir stehen hier in Solidarität mit dem Bündnis Palästina Spricht, in Solidarität mit der globalen palästinensischen Befreiungsbewegung und wir stehen hier auch, um als Jüdinnen und Juden in aller Deutlichkeit zu sagen: Israel spricht NICHT in unserem Namen!

Heute, am internationalen Tag der Kinder, die Opfer von Gewalt und Aggression wurden, gedenken wir besonders der 67 palästinensischen Kinder in Gaza und der 2 israelischen Kinder, die in den vergangenen Wochen ermordet wurden. Wir gedenken der vielen jungen Menschen, denen eine Zukunft geraubt wurde, der Eltern und Großeltern, denen das Liebste grausam entrissen wurde. Wir denken an die Freund*innen und Geschwister, die ihr Leben lang einen geliebten Menschen vermissen werden. Und wir denken an die zahlreichen verletzten Kinder, die Traumatisierten, die, die Schmerzen erleiden mussten und es immer noch täglich tun.

Die New York Times hat in der vergangenen Woche – gefolgt von der israelischen Zeitung Ha’Aretz – auf ihre Titelseite die Gesichter der getöteten Kinder von Gaza gedruckt. Dazu gab es mehrere Seiten mit Zeugnissen von Angehörigen, die davon erzählten, dass ihre Kinder Ärztinnen werden wollten, Anwälte, Aktivisten, dass sie Träume, Ziele und Wünsche hatten für ihr Leben.

Doch in Deutschland sehen wir diese Seite des Schreckens im Nahen Osten wenig. Ja, wir hören Zahlen, Statistiken des Todes, entmenschlicht, pragmatisch. Zahlen, die die deutsche Öffentlichkeit nächste Woche wieder vergessen haben wird. Ich frage euch: Welche Titelseite einer deutschen Tageszeitung würde dem Leid in Gaza so ein Gesicht geben wie es die New York Times getan hat?

Es ist schließlich nicht so, als würde uns das hier nichts angehen: Berlin hat die größte palästinensische Community Europas. Auch hier müssen gerade wieder Menschen ihre Nichten und Neffen in Gaza betrauern. Auch hier sind Menschen verzweifelt, demonstrieren gegen das himmelschreiende Unrecht und werden doch kaum gehört. Medienvertreter*innen begegnen uns allen, die wir dieses Unrecht anklagen, noch immer mit beispielloser Ignoranz. Anstatt, dass sich mit unseren Argumenten auseinander gesetzt wird, werden wir als antisemitisch diffamiert. Das erfundene Narrativ, demnach mittlerweile fast jegliche Kritik an israelischer Politik zum Schweigen gebracht wird, ist pauschalisierend, rassistisch und schlicht und ergreifend feige. Aber 67 tote palästinensische Kinder haben mehr als eure Feigheit verdient.

Es kann nicht sein, dass es schon wieder Minderheiten sind, People of Color und Jüdinnen und Juden hier in Deutschland, die den Kopf hinhalten müssen, während die weiße Mehrheitsgesellschaft schweigt in einer Sache, die die gesamte Gesellschaft betrifft. Oder ist diese Gesellschaft etwa ansonsten damit einverstanden, wenn ihre Steuergelder wo anders für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden? Ja, AUCH Deutschland profitiert von der illegalen Besatzung, AUCH Deutschland profitiert von den fantastischen Handelsbeziehungen mit dem rechtsextrem regierten Staat Israel, AUCH deutsche Steuergelder unterstützen die Waffendeals mit der israelischen Regierung. Und GERADE Deutschland profitiert davon, die blinde Freundschaft zu Israel als vermeintliche Läuterung von der eigenen antisemitischen Schande zu inszenieren.

Wir stehen heute nicht zufällig vor dem Bundestag. Hier drinnen arbeiten täglich Politikerinnen und Politiker, die sich Volksvertreter*innen nennen. Aber bis heute setzt sich keine einzige Partei ernsthaft für unsere Interessen ein. Dabei sind unsere Forderungen so einfach: Menschenrechte, ein Leben in Gleichberechtigung und Sicherheit für ALLE Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan. Aber keiner der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien ist es peinlich, dass sie sich mit ihrer unreflektierten und einseitig pro-israelischen Haltung politisch ausgerechnet hinter der AfD versammeln.

Jetzt werden viele da drinnen sagen: „Aber wir haben doch durchaus auch immer wieder Netanyahus Siedlungspolitik kritisiert!“ Dazu sage ich: Hört endlich auf so zu tun, als sei Benjamin Netanyahu das einzige Problem!

Gerade sieht es so aus, als würde es endlich einen Regierungswechsel in Israel geben. Und wer steht nun an der Spitze? Naftali Bennet, der ehemalige Vorsitzende des Dachverbandes der jüdischen Siedler! Der Vertreter einer Partei, die sich „die neue Rechte“ nennt. Der erst im vergangenen Jahr verkündete, die Zahl der jüdischen Siedler auf eine Million erhöhen zu wollen. Diese aggressive Expansionspolitik ist Israels Staatsräson und zwar seit jeher. Was in Deutschland als „Immobilien-Disput“ schöngeredet wird IST in Wirklichkeit die andauernde Nakba und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In einer Kabinettssitzung von 2013 prahlte Naftali Bennet damit, schon viele „arabische Terroristen“ umgebracht zu haben, und dass das ja kein Problem sei. Einen Monat vorher bezeichnete er Palästinenser*innen als „Granatsplitter im Hintern“, die zwar schmerzhaft seien, aber mit denen man leben müsse. Mit dieser entmenschlichenden Rhetorik wird er – wie so viele vor ihm – weiter die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung vorantreiben, er wird weiterhin auf Apartheid, militärische Aggression und Hass setzen. Liebe Bundesregierung, DAS ist euer neuer Partner in Nah-Ost-Fragen.

Wir richten daher unsere Worte direkt an alle demokratischen Parteien, die in diesem Haus vertreten sind: Wollt ihr auf der internationalen Bühne wirklich schon wieder die letzten sein, die GEGEN solche Verbrechen aufstehen?

Hier in Deutschland betonen die regierenden Parteien CDU und SPD gebetsmühlenartig die deutsche Staatsräson. HIER zitiert Cem Özdemir von den Grünen die Rassistin Golda Meir und behauptet, Araber würden ihre Kinder nicht lieben. HIER unterstützt sogar Dietmar Bartsch von den Linken mittlerweile deutsche Waffenexporte an Israel.

Doch weite Teile beispielsweise der US-amerikanischen Linken haben euch längst abgehängt: Bernie Sanders fordert Sanktionen gegen Israel. Elizabeth Warren verlangt das Ende der Vertreibungen aus Sheikh Jarrah. Alexandria Ocasio-Cortez tweetet: „Apartheid States are not democracies.“ DAS sind die politischen Botschaften, die uns inspirieren und motivieren, von denen wir uns vertreten fühlen können! Wo sind in Deutschland die Politikerinnen und Politiker, die wir diesen Herbst wählen können?

In diesem Haus sitzt keine einzige Partei, die sich Menschenrechten und Völkerrecht verpflichtet fühlt, sobald es um Israel geht. Aber das, liebe Freundinnen und Freunde, DAS WERDEN WIR ÄNDERN!

Weder die Medien noch die Politik werden unsere Bewegung noch lange ignorieren können. Sie werden sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass sich hier und heute vor dem deutschen Bundestag eine Bewegung aus Palästinenserinnen und Palästinensern, Juden, Jüdinnen, Israelis und Deutschen versammelt hat, um GEMEINSAM für ein freies Palästina zu kämpfen. Sie werden nicht mehr totschweigen können, dass sich international bereits Black Lives Matter und Fridays for Future mit unserer Sache solidarisiert haben. Dass in den USA und in anderen europäischen Ländern bereits Tausende, ja: Tausende! – auf die Straße gehen, um nach knapp 75 Jahren endlich die Demütigung der Palästinenser*innen zu beenden.

Gerade jetzt, da der nahe Osten nach der jüngsten gewaltvollen Eskalation zurückkehrt in seinen schändlichen Status Quo der Unterdrückung, gerade jetzt muss die deutsche Politik, die Medien und die Öffentlichkeit eine grundlegende Sache verstehen: Israel hat kein Interesse an den sogenannten “Westlichen Werten” Frieden, Gleichberechtigung und Menschenwürde für ALLE Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer. Wer jedoch diese Werte vertritt, kann nur eine Forderung haben: Free Palestine!

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Speech at the protest on the day of the children, who are victims of violence

on June 4th, 2021 in front of the Bundestag in Berlin by Lili Sommerfeld

translation by Sidney Corbett

Dear friends,

My name is Lili Sommerfeld and I am speaking here today on behalf of the Jewish Voice for Just Peace in the Middle East. We stand here in solidarity with the organization Palestine Speaks, in solidarity with the global movement for Palestinian liberation and we also stand here today as Jews to say loudly and clearly: Israel does NOT speak in our name!

Today, on the international day for children who have been victims of violence and aggression, our thoughts are especially with the 67 Palestinian children in Gaza and the 2 Israeli children who were murdered in these past weeks. We remember the many young people who have been robbed of their future, the parents and grandparents who have been cruelly deprived of what is dearest to them. We think of the friends and siblings who will miss a loved one for the rest of their lives. And we think of the many injured children, the traumatized, those who have had to suffer pain and still do every day.

The New York Times last week – followed by the Israeli newspaper Ha’Aretz – printed on its front page the faces of the children killed in Gaza. This was accompanied by several pages of testimonies from relatives who told of how their children wanted to be doctors, lawyers, activists, that they had dreams, goals and desires for their lives.

In Germany however, we see little of this side of the horror in the Middle East. Yes, we hear numbers, statistics of death, dehumanized and pragmatic. Numbers that the German public will have forgotten again next week. I ask you: What front page of a German daily newspaper would put a face on the suffering in Gaza as the New York Times has done?

After all, it’s not as if this doesn’t concern us here: Berlin has the largest Palestinian community in Europe. Here, too, people have had to mourn their nieces and nephews in Gaza. Here, too, people are in despair, demonstrating against the blatant and despicable injustice, yet their voices are scarcely heard. Media representatives here still treat all of us who denounce this injustice with unprecedented ignorance. Instead of addressing our arguments, we are slandered as antisemitic. This made-up narrative which has all but silenced nearly all criticism of Israeli policies is pervasive, racist and outright cowardly. But these 67 dead Palestinian children deserve more than your cowardice.

It is indefensible that once again it is minorities, People of Color and Jews here in Germany, who have to walk the plank, while the majority white society remains silent on a matter that affects society as a whole. Or is this society okay with the fact that its tax money is being used abroad to subsidize human rights violations? Oh yes, ALSO Germany profits from the illegal occupation, ALSO Germany profits from the highly favorable trade relations with the state of Israel, which is governed by the extreme right-wing, ALSO German tax money supports the arms deals with the Israeli government. And Germany IN PARTICULAR profits from adhering to this disingenuous blind allegiance with Israel, which is used as a supposed purification for its own antisemitic disgrace.

It is not by chance that we are standing here today in front of the Bundestag. Politicians who call themselves „representatives of the people“ work in here every day. But to this day, not a single party is seriously engaged in standing up for our interests. And yet our demands are so simple: human rights, a life with equality and security for ALL people between the Mediterranean Sea and the Jordan River. But none of the democratic parties represented in the Bundestag recognize the embarrassment caused by their unreflected and one-sided pro-Israel stance, which places them in a political stance behind, of all parties, the AfD.

Now, there are many among the representatives who will say. “but we have repeatedly called out and criticized Netanyahu’s settlement policy!”. To them I say: stop pretending that Benjamin Netanyahu is the only problem!

At the moment it appears as if there will finally be a change of government in Israel. And who is now at the helm? Naftali Bennet, the former chairman of the Jewish settlers’ umbrella organization! The representative of a party that calls itself “the new right.” Who only last year announced his intention to increase the number of Jewish settlers to one million. This aggressive expansion policy is Israel’s stated public policy and has been from the very beginning. What is glossed over in Germany as a “real estate dispute” IS in reality the ongoing Nakba and thus a crime against humanity.

In a cabinet meeting in 2013, Naftali Bennet boasted that he had already killed many “Arab terrorists” and that this was not a problem at all. A month earlier, he referred to Palestinians as “shrapnel in the butt” that was painful but had to be lived with. With this dehumanizing rhetoric he will – like so many before him – continue to push the oppression of the Palestinian population, he will continue to rely on apartheid, military aggression and hatred. Dear German federal government, THIS is your new partner in Middle East issues.

We therefore address our words directly to all democratic parties assembled in this House: Do you really want to be the last actors on the international stage to stand up AGAINST such crimes?

Here in Germany, the ruling parties CDU and SPD continually reiterate Germany’s stated public policy, unequivocal support of the Israeli government as if it was a mantra. HERE Cem Özdemir of the Green Party quotes the racist Golda Meir and claims that Arabs do not love their children. HERE even Dietmar Bartsch of the Left Party now supports German arms exports to Israel.

But large portions of the progressive left in the United States, for example, have long since abandoned you: Bernie Sanders calls for sanctions against Israel. Elizabeth Warren demands an end to the evictions from Sheikh Jarrah. Alexandria Ocasio-Cortez tweets, “Apartheid states are not democracies.” THESE are the political messages that inspire and motivate us, which we feel can represent us! Where are the politicians in Germany that we can vote for this fall?

There is not a single party in this House that has committed itself to human rights and international law, when it is to be applied to Israel. This, however, dear friends, this WE WILL CHANGE!

Neither the media nor the politicians will be able to ignore our movement for much longer. They will have to deal with the fact that here and now a movement of Palestinians, Jews, Israelis and Germans has gathered in front of the German Bundestag to fight TOGETHER for a free Palestine. They will no longer be able to stand mute or ignore the fact that already the international movements Black Lives Matter and Fridays for Future have shown solidarity with our cause. That in the USA and in other European countries thousands, yes: thousands! – are taking to the streets in protest in order to finally, after nearly 75 years, end this humiliation of the Palestinian people.

Exactly now, as the Middle East, after the recent violent escalation, is returning to its shameful status quo of oppression, now is exactly the time when German politics, the media and the public must come to understand one basic fact: Israel has no interest in the so-called “Western values” of peace, equality and human dignity for ALL people between the Jordan River and the Mediterranean Sea. Whomsoever represents these values can thus have only one demand: Free Palestine!



https://www.juedische-stimme.de/2021/06/11/rede-zur-kundgebung-zum-tag-der-kinder-die-opfer-von-gewalt-wurden/


Aufzeichnung des ersten Webinars mit Prof. Zuckermann in Englisch.


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