Deutlich steigende Rüstungsausgaben sollen finanziert werden. Sozialausgaben & Investitionen in soziale Infrastrukturen oder den ökologischen Umbau geraten bereits unter Druck, zugleich wächst ArmutWolfgang Lieberknecht24. März 20241 Min. LesezeitZugespitzte Polarisierung – die Haushalts- & Finanzpolitik der Ampel nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. In den nächsten Jahren werden sich verteilungspolitische Fragen deutlich zuspitzen (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Zugespitzte Polarisierung – die Haushalts- & Finanzpolitik der Ampel nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. In den nächsten Jahren werden sich verteilungspolitische Fragen deutlich zuspitzen (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Die deutschen Politiker haben den Krieg in der Ukraine in diesem Jahr schon mit vier Milliarden Euro gefördert. Jetzt wollen sie in Schwarz-Rot-Grüner Zusammenarbeit weitere 3,2 Milliarden einsetzen
Freie Wähler in Bayern wollen Schuldenbremse nicht mit lockern. Bayern soll im Bundesrat nicht zustimmen. Bayerns sechs Stimmen könnten dann aber entscheidend sein. Tagesspiegel: FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch die von Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der...
"Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, & wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, & auf diese Weise können sie gegenseitig so viele wie möglich töten."
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