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Ukraine hat selbst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitzuverantworten: Den Krieg gegen Irak

Die Ukraine ist nicht das Unschuldslamm, als das Selenskiy das Land verkauft. Er Staat, der von allen Staaten der Welt Unterstützung die Verteidigung seiner Souveränität einfordert, hat sich selbst vor wenigen Jahren an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, am Angriff auf den Irak, der Hunderttausenden das Leben gekostet hat.

Auszüge aus dem Bericht von Wikepedia:

Die Ukraine begann ihre Beteiligung am Irak-Krieg am 5. Juni 2003, kurz nach dem Einmarsch in den Irak 2003. Mehr als 6.000 Ukrainer leisteten während des Krieges Militärdienst im Irak und in Kuwait, darunter 1.600 ständig anwesende Ukrainer, und 18 Ukrainer wurden getötet. (Wikipedia schreibt nicht, wie viele Iraker die Ukrainer getötet


Die Beteiligung der Ukraine am Irak-Krieg wurde von der ukrainischen Bevölkerung stark abgelehnt. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine wurde sie in erster Linie als Versuch von Präsident Leonid Kutschma gesehen, von dem Kassettenskandal abzulenken, der ihn nach Ansicht von Gegnern in die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse und den Verkauf des Kolchuga-Systems an den Irak von Saddam Hussein verwickelte. Der öffentliche Widerstand gegen das ukrainische Engagement nahm nach der Schlacht von Kut [uk] im Jahr 2004 zu, was zu einer Neubewertung der ukrainischen Aktivitäten im Irak führte. Nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004 kündigte Kutschmas Nachfolger Viktor Juschtschenko den Abzug des größten Teils des ukrainischen Kontingents an, und drei Jahre später verließen die letzten Friedenstruppen die Ukraine.

Ukrainische Soldaten in Deckung während der Schlacht von Kut 2004 [uk]

wikipedia: Schlacht von Kut


Das ukrainische Kontingent im Irak wurde Anfang April 2004 in seine erste große Schlacht verwickelt, als es in der Stadt Kut gegen die Mahdi-Armee des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr antrat. Bei den daraus resultierenden Kämpfen verloren ukrainische Soldaten einen Soldaten, Ruslan Androschtschuk, durch einen Panzerabwehrgranatwerfer, während sie in der Nähe der Brücke über den Tigris in Kut kämpften.[12] Angesichts des Widerstands der Mahdi-Armee zogen sich die ukrainischen Streitkräfte am 7. April 2004 aus der Stadt zurück.[13]


Nach der Schlacht von Kut wuchs der ukrainische Widerstand gegen den Irakkrieg. Die Werchowna Rada stimmte am 3. Dezember 2004 mit 257 Ja- und keiner Nein-Stimme für eine Resolution, in der Kutschma zum Rückzug aus dem Irak aufgefordert wurde. Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch, die beiden wichtigsten Kandidaten bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004, sprachen sich beide für einen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus. Die Vorschläge zum Abzug der ukrainischen Truppen wurden sowohl vom ukrainischen Verteidigungsminister Oleksandr Kusmuk als auch von der irakischen Übergangsregierung kritisiert, die beide dafür plädierten, die ukrainischen Truppen zur Absicherung der irakischen Gouverneurswahlen 2005 zu belassen.[14]


Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich am 9. Januar 2005, als acht ukrainische Pioniere und ein kasachischer Pionier durch eine Sprengstoffexplosion getötet wurden. Weitere sechs Ukrainer und vier Kasachen wurden durch die Explosion verletzt.[15]


Die Neue Züricher Zeitung hebt die politische Bedeutung der ukrainischen Kriegsbeteiligung hervor:

Präsident Kutschma sah im sich abzeichnenden Waffengang offenbar eine gute Gelegenheit, das arg belastete Verhältnis zu den USA zu verbessern, und reagierte rasch und positiv auf eine Anregung Washingtons, Kiew möchte doch ein Truppenkontingent zur Bekämpfung der Auswirkungen atomarer, biologischer oder chemischer Waffeneinsätze nach Kuwait schicken. Zusammen mit Regierungsvertretern warb Kutschma in den weitgehend staatlich kontrollierten elektronischen Medien für das Vorhaben, und schliesslich stimmte das Parlament am 20. März der Entsendung eines 500 Mann starken ABC-Kontingents an den Golf zu.

Das tat es auch. Washington zeigte sich hocherfreut über den doch recht aussergewöhnlichen Schritt der ehemaligen Sowjetrepublik, und der amerikanische Botschafter in Kiew, Carlos Pascual, bestätigte in einem Zeitungsinterview umgehend, die Beziehungen hätten sich gebessert.

Ob das Kutschma innenpolitisch helfen wird, ist eine andere Frage. Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges sieht sich der Staatschef einer massiven Welle der Kritik ausgesetzt. Der Krieg gegen Saddam Hussein ist in der Ukraine ausgesprochen unpopulär, unpopulärer noch als in den Staaten Ostmitteleuropas, in denen die Solidaritätsbekundungen der politischen Führer mit den USA ebenfalls nicht der Stimmung einer Mehrheit entsprechen. Wie in der seriösen Wochenzeitung «Serkalo Nedeli» abgedruckte Umfragen ermittelt haben, lehnen über 90 Prozent der Bürger den Krieg ab; lediglich 4,6 Prozent heissen einen Waffengang explizit gut. 38 Prozent empfinden Saddam als eine «Gefahr für den Frieden», doch 57 Prozent würden dieses Prädikat auch auf Präsident Bush anwenden. Selbst die Entsendung der ABC-Einheit nach Kuwait wird laut einer Erhebung des Zentrums für wirtschaftliche und politische Studien in Kiew von 77 Prozent aller Ukrainer abgelehnt.

Zu hitzigen, teilweise tumultuösen Debatten im Parlament kam es, als einige Tage nach dem Entscheid zur Entsendung des ukrainischen Kontingentes nach dem Golf bekannt wurde, dass die USA die Ukraine auf Grund ihrer Hilfe zur 48 Länder umfassenden Gruppe zählen, welche die Anti-Irak-Koalition unterstützt. Einen entsprechenden Hinweis auf der Webseite des Weissen Hauses nahmen Mitglieder der Opposition zum Anlass, die Regierung der bewussten Irreführung zu beschuldigen, hätten Kabinettsmitglieder vor der Parlamentsabstimmung doch betont, es handle sich um eine absolut friedliche, ja humanitäre Mission, vergleichbar mit der Aktivität des Roten Kreuzes. Natürlich war das Ganze ein Sturm im Wasserglas: Die ukrainischen Truppen haben in der Tat keinen Kampfauftrag, sondern sollen sich lediglich mit den Auswirkungen eventueller Einsätze von Massenvernichtungswaffen durch den Irak befassen. Dass Washington Kiew grosszügig zum Quasiverbündeten erklärt, entspringt wohl vor allem dem Bedürfnis, der Welt zu beweisen, dass man sich nicht isoliert hat.

Das Parlament ist dem Präsidenten gefolgt und wird, sofern es sich Kutschma nicht anders überlegt, auf seinen Entscheid nicht zurückkommen, und die wenigen und kleinen Strassenkundgebungen, die der Krieg bisher provoziert hat, werden den starken Mann in der Ukraine auch nicht stören.

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