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Der lange Schatten des Militärputsches von 1973 in Chile. Die Konterrevolution ist immer noch auf dem Marsch und nicht besiegt!

Nachdem diese im Jahr 2021 einen Verfassungsprozess hervorbrachten, in dem maßgeblich Vertreter:innen der sozialen und ökologische Bewegungen die neue Verfassung schreiben sollten, und im Frühjahr 2022 eine linke Regierung, geführt von einer Partei, die selbst aus den sozialen Bewegungen hervorging, zur Macht verhalfen, schien das Ende der neoliberalen Wirtschaftsordnung zum Greifen nahe. Doch auch diese progressiven Prozesse wurden von der chilenischen Realität eingeholt. Technokratie und Expertokratie in der politischen Entscheidungsfindung werden fortgeführt, schränken die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess ein und brachten auch die bisherigen Mitte-Links-Regierungen dazu, das unter der Militärdiktatur installierte Wirtschaftsmodell fortzuführen. Die Militärdiktatur endete dementsprechend nicht im Jahr 1990, sondern dauerte insbesondere als ökonomische und soziale Ordnung fort, wobei unter anderem die Verfassung der Diktatur dafür sorgte, dass sich mit der Transition zwar die Staats- und Herrschaftsform veränderte, nicht aber der herrschende Block

Amerika21/Prokla

Von Anna Landherr, Jakob Graf amerika21

Wandschrift in Chile: Vier Jahre nach der Revolte ist alles gleich und schlimmer QUELLE:FRENTEFOTOGRAFICO

Die aktuellen Rückschläge der chilenischen sozialen und ökologischen Bewegungen sowie der politischen Linken wurzeln in einer tiefgreifenden Kontinuität. Seit das neoliberale Modell in den 1970er-Jahren durch die Militärdiktatur etabliert wurde, konnte die politische Rechte den wiederkehrenden Versuchen, soziale Verbesserungen zu erkämpfen, stets trotzen und die Grundstrukturen des neoliberalen Wirtschaftssystems aufrechterhalten oder gar ausbauen.

Die konservative bis radikale politische Rechte überschneidet sich dabei stark mit Teilen der ökonomisch herrschenden Klasse des Landes. Diese relativ kleine besitzende Klasse konzentriert den Großteil der inländischen Unternehmen und Binnenmärkte, der ökologischen Ressourcen und der Exporte, der öffentlichen Infrastrukturen und der Medien in ihren Händen und ist dabei nicht nur eine ökonomische Klasse an sich, sondern auch eine politisch selbstbewusste "Klasse für sich" (Fischer 2011).

Nur selten entgleitet ihr das Steuerrad mit Blick auf grundlegende politische Entscheidungen. Dabei reorganisiert sich die chilenische Rechte zwar dauerhaft neu, zielt dabei aber stets darauf, die sozioökonomischen Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die die Militärdiktatur ab den 1970er-Jahren errichtet hat.


Der Militärputsch "gegen den Marxismus" von 1973 war – so unsere These – daher nicht nur ein einmaliges Ereignis, sondern initiierte einen dauerhaften und bis heute andauernden Prozess der permanenten Konterrevolution.

Die Konterrevolution von 1973 Im 20. Jahrhundert drängten soziale, linke und kirchliche politische Kräfte in Chile immer stärker zu Landreformen und sozialen Verbesserungen. Der soziale Unmut über die Armut in Stadt und Land entlud sich im Jahre 1970 in der Wahl der Partei Unidad Popular und des Präsidenten Salvador Allendes. In der Folge kam es zur Verstaatlichung strategischer Industrien und Bereiche, das heißt vor allem der großen Unternehmen des Bergbaus, des Finanz- und Exportbereichs sowie strategisch wichtige Industriebetriebe.

Eine Reihe von Reformen veränderten zudem die Arbeits- und (Land-)Besitzverhältnisse und eine neue politische Klasse aus der nationalen Mittelschicht ersetzte die traditionellen und die internationalen Unternehmen (Fischer 2011: 72). Die wirtschaftliche Konzentration von Kapital und Macht sollte gebrochen werden. Die Entscheidungsmacht über wirtschaftliche Grundfragen ging zumindest teilweise von der besitzenden Klasse auf die Arbeiter-, Bauern- und Basisbewegungen über (ebd.: 72f.). Im Jahr 1973 war der Staat an 500 Unternehmen beteiligt und unterhielt selbst 22 Staatsbetriebe und 18 Banken (ebd.).

Das Ergebnis war ein mit unterschiedlichen Mitteln ausgetragener offener Klassenkampf zwischen dem Parteienbündnis der Unidad Popular, den Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen auf der einen und der besitzenden Klasse, dem Militär sowie ausländischen Akteuren auf der anderen Seite (Müller-Plantenberg 1973). Bei all den wirtschaftlichen Problemen, in denen das Land steckte, schien es Mitte 1973 doch, als hätte die einfache chilenische Bevölkerung ihre Zukunft ein Stück weit in der eigenen Hand. Die Landreformen, die Verstaatlichungen und die Beteiligung sozialer Bewegungen an Entscheidungsprozessen vollzogen sich im Rahmen breiter Mobilisierungen, die als eine umfassende Bauernrevolte bezeichnet wurden (Bengoa 2016: 82ff.). In den Städten entstanden Arbeiterräte, die an Prozessen der Demokratisierung der Wirtschaft teilnahmen und mit denen perspektivisch industrielle Güterketten koordiniert werden sollten.

Gleichzeitig musste die nationale ökonomische Elite zusehen, wie sie ihren Handlungsspielraum verlor. Der wachsende Macht- und Kontrollverlust der großen Unternehmen auf die chilenische Politik versetzte nicht nur die nationale Elite in Sorge (Fischer 2011: 92), sondern auch die internationalen Investoren. Besonders der US-Regierung waren die chilenische Entwicklung und die scheinbar unaufhaltsame "kommunistische Welle" in ganz Lateinamerika ein Dorn im Auge.

Schon 1956 entstand ein Projekt zur organisierten transferencia ideológica (Muñoz 2002: 8). Dessen Ziel war es, die Ideen Milton Friedmans in der universitären Landschaft Chiles zu verbreiten und die ideologische Orientierung der zukünftigen Führungskräfte Lateinamerikas zu prägen. Zu dieser Zeit entstanden die später berühmt gewordenen Chicago Boys, eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, die sich eng nach den neoliberalen Ideen Friedmans richteten, in Chicago studierten und bald eine große Rolle in Chile spielen sollten.

Das politische Projekt Allendes endete im Putsch des Militärs gegen die sozialistische Regierung am 11. September 1973. Das Militär übernahm unter der Leitung des späteren Diktators Augusto Pinochet die Regierung und begann eine einzigartige landesweite Verfolgungsjagd auf alle Anhänger:innen und Unterstützer:innen Allendes, um "die Ordnung im Land" wiederherzustellen. Allende selbst starb nach der Bombardierung und folgenden Erstürmung des Präsidentenpalastes nach seiner Abschiedsrede über die Radiostation Radio Magallanes Augenzeugen zufolge durch einen Selbstmord.

In der Folgezeit ermordete das Militär tausende Sozialist:innen, Kommunist:innen, Gewerkschafter:innen und Bauernanführer:innen, vertrieb die politische Opposition aus dem Land und machte die politische Linke in Chile für Jahrzehnte handlungsunfähig.

Doch der Militärputsch war keine einfache Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Regierungsantritt Allendes. Infolge des Putschs von 1973 ergriff eine neue, mit den ökonomisch dominanten Familien direkt verbundene technokratische Elite die wirtschaftliche Macht und in kürzester Zeit nahmen die von Friedmans ökonomischen Vorstellungen geprägten sogenannten Chicago Boys die wichtigsten Positionen in den Ministerien ein, um so das Wirtschaftsmodell umzustrukturieren.

Damit wurde mit Mitteln, die Milton Friedman selbst als eine "Schocktherapie" (Klein 2007) bezeichnete, nun das neoliberale Experiment durchgeführt, das bis heute die Grundbausteine des chilenischen Akkumulationsmodells, die extraktivistische Ausrichtung und die Reichtums- und Machtkonzentration bestimmt. Der Putsch revolutionierte damit die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Chile grundlegend und schuf das bis heute dominante "neoliberale Vorzeigemodell".

Der Historiker José Bengoa (2016) sprach beispielsweise von einer "kapitalistischen Revolution" auf dem Land. Die Bauernbewegung wurde im Zuge der Konterrevolution weitgehend ausgelöscht. Die quasi-feudale Hacienda-Wirtschaft, die unter der sozialistischen Regierung zugunsten der kleinbäuerlichen Wirtschaft zerschlagen worden war, wurde nun durch eine kapitalistische Land- und Forstwirtschaft ersetzt, die in zunehmendem Maße auf den Export ausgerichtet wurde (ebd.: 89ff.).

Aber nicht nur die Landfrage steht deutlich für die (Konter-)Revolutionierung der sozialen Verhältnisse zugunsten der herrschenden Klasse Chiles im Rahmen der politischen Krise. Die Militärregierung wandte sich den Chicago Boys zu und machte das Land zum Experimentierfeld und Vorreiter neoliberaler Wirtschaftsreformen. Die Maßnahmen, die nun unternommen wurden, waren drastisch. Bisher festgelegte Warenpreise wurden freigegeben, Restriktionen der Finanzbranche beseitigt und der Außenhandel geöffnet. Die Löhne wurden im Vergleich zu 1970 um die Hälfte gesenkt und zwischen 1975 und 1980 rund 200 staatliche Unternehmen privatisiert, die in überwiegender Zahl an chilenische Konglomerate gingen (Fischer 2011: 98f.).

Die ersten Maßnahmen waren dabei die (Re)Privatisierung der staatlichen Unternehmen, die Öffnung der Märkte sowie die Schaffung von Investitionsanreizen für ausländisches Kapital. Daraus folgten große Zentralisationsprozesse, denn die Gewinner der Privatisierungswellen waren meist chilenische Kapitalist:innen. Schon 1978 beherrschten nur fünf der heute noch einflussreichen Familien (Cruzat-Larraín, Vial, Matte, Angelini und Luksic) 53 Prozent der Aktien der 250 wichtigsten privaten Unternehmen Chiles (Fischer 2011: 104; Nazer 2013: 100). 1987 wurden schon 75 Prozent der Aktiengesellschaften von nur sieben Familien kontrolliert (Fischer 2011: 119). Gleichzeitig wurden ausländischen Krediten und Direktinvestitionen möglichst günstige Bedingungen versprochen (ebd.: 99, 107f.).

Auch die bis heute bestehende Verfassung von 1980 wurde größtenteils mit der Feder der Chicago Boys geschrieben. Was natürliche Ressourcen angeht, wurden dadurch die Grundlagen der oben beschriebenen Sektoren hin zu einer extraktivistischen Ausrichtung der Wirtschaft auf die Aneignung billiger Natur neu geschrieben.

Die Vorstellungen der Chicago Boys wurden so grundsätzlich verankert: Eine technokratische Regierung und in der Verfassung festgelegte sogenannte letzte Mechanismen, die die ökonomische Ordnung vor Veränderung sichern sollten (Fischer 2011: 124).

Der Vater des Verfassungstextes, Jaime Guzmán, sagte kurz vor ihrer Fertigstellung im Jahre 1979 über die Verfassung der Militärdiktatur, sie sei so geschrieben, dass selbst wenn die politischen Gegner an die Macht kämen, die politischen Spielräume für eine alternative Politik äußerst gering seien1. Chile ist das einzige Land der Region, das heute, über drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur, immer noch deren Verfassung besitzt. Eine Verfassung, die auch nach dem Militärregime nur eine "begrenzte" und "geschützte" Demokratie vorsieht (ebd.: 125).

Die Kontinuitäten nach dem Ende der Militärdiktatur Während die Diktatur einst für die Durchführung der "kapitalistischen Revolution" notwendig gewesen war, wurde sie Ende der 1980er-Jahre sogar von den chilenischen Unternehmer:innen immer mehr als Hürde für die Integration Chiles in den Weltmarkt begriffen. Der darauf folgende "Übergang zur Demokratie" ermöglichte nicht nur die ersehnte weitere Marktöffnung, sondern auch die Legitimation des Wirtschaftsmodells. Patricio Aylwin der linksgerichteten Concertación de Partidos por la Democracia2 war 1990 der erste demokratisch gewählte Präsident nach der Diktatur.

Allerdings kam es nicht zu einem Bruch mit dem Militär auf politischer Ebene und wichtige Institutionen und politische Akteure blieben – teilweise bis heute – erhalten. Die Militärdiktatur endete dementsprechend nicht im Jahr 1990, sondern dauerte insbesondere als ökonomische und soziale Ordnung fort, wobei unter anderem die Verfassung der Diktatur dafür sorgte, dass sich mit der Transition zwar die Staats- und Herrschaftsform veränderte, nicht aber der herrschende Block (Moulian 2002: 141).

Resultat war eine "geschützte Demokratie der Übereinkommen" (democracia protegida y pactada) (Moulian 2022: 52f.), in der die Interessen der besitzenden Klasse durch die konstitutionelle Diktatur bereits institutionalisiert und legal festgelegt waren. Jegliche Veränderungen konnten ab jetzt nur auf dem Weg der Übereinkommen mit dem bis dahin bestehenden Regime durchgeführt werden, weshalb der Concertación por la Democracia politisch die Hände gebunden waren.

Damit stand beim Übergang zur Demokratie die Weiterführung des "chilenischen Modells" zu keinem Zeitpunkt wirklich zur Debatte. Die Verhandlungen darüber, bei denen das Parteienbündnis der Concertación "mit dem Rücken zur Wand" stand, wurden vielmehr noch im Rahmen der Diktatur geführt (ebd. 56f.). Die Konsequenz war die Fortführung eines technokratischen Staates, der seine Politik als interessenneutral darstellte und die Fortsetzung des politischen Projekts der Militärdiktatur entpolitisierte.

Das politische System der Postdiktatur, das nachfolgend als "Jaula de hierro" (Eiserner Käfig) bezeichnet wurde, fußte dabei auf der Verfassung von 1980 und einer darauf aufbauenden Gesetzgebung sowie eines spezifischen politischen Systems mit einer großen Rolle des Finanzministeriums, der Zentralbank sowie des Senats, in dem bis vor nicht allzu langer Zeit selbst Militärs wie Pinochet noch (lebenslang) vertreten waren (Moulian 2002: 52ff.).

In den Jahrzehnten nach der Diktatur wurde das neoliberal-extraktivistische chilenische Wirtschaftsmodell, das die Militärdiktatur etabliert hatte, nicht transformiert oder gar demokratisiert, sondern im Gegenteil vertieft und verstetigt. Gleichzeitig bröckelte allerdings langsam die Fassade des "chilenischen Vorzeigemodells".

Insbesondere die extreme Ungleichheit bezüglich Einkommen und Vermögen (Matamala 2015: 27f.), die starke Ressourcen- und Machtkonzentration einiger weniger gut vernetzter Familienkonglomerate (Landherr/Graf 2017) sowie der große Einfluss, den die ökonomisch herrschende Klasse auf politische Entscheidungen ausübt, kontrastieren stark mit den prekären Lebensverhältnissen, den hohen Lebenshaltungskosten sowie dem begrenzten Mitspracherecht der großen Mehrheit der Chilen:innen (Graf/Landherr 2020).

Kein Ende in Sicht: Die erdrosselten Massenbewegungen seit den 2000er-Jahren In Chile war schon ab Anfang der 2000er-Jahre ein wachsender Widerstand der Bevölkerung gegen das neoliberale Modell zu beobachten, das vermehrt als ein Modell "von und für die Reichen" wahrgenommen wurde. Eine neue Welle der Proteste begann in Chile in den 2000er-Jahren mit der Bewegung der Schüler:innen und entlud sich in den 2010er-Jahren in einer Reihe von Massenprotesten. Von Jahr zu Jahr nahmen nun Proteste der Schüler:innen und Studierenden, der Arbeiter:innen sowie der sozialen und ökologischen Bewegungen, ebenso die sozial-ökologischen Konflikte.

Die Proteste richteten sich gegen das privatisierte Rentensystem, in das die Beschäftigten in Chile gezwungen werden, gegen das privatisiere Bildungssystem und die schlechten Zustände in den Schulen des Landes sowie gegen Preiserhöhungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und gegen extraktivistische Großprojekte (Graf 2022: 654ff.).

Ende 2019 wurden in Santiago die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht. Anschließend blockierten Tausende die U-Bahnstationen. Am 18. Oktober 2019 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, zu brennenden U-Bahnstationen, Straßenbarrikaden, Protestzügen und Plünderungen der Geschäfte großer Kaufhausketten.

In den folgenden Wochen und Monaten gingen Millionen Menschen auf die Straße und forderten ein Ende des neoliberalen Systems und eine neue Verfassung. Im Mittelpunkt der Aufstände standen die stetige Erhöhung der Lebenshaltungskosten und die steigende Verschuldung unter der chilenischen Bevölkerung, als Folge der Kommodifizierung aller Produktions- und Lebensbereiche sowie die andauernde soziale Ungleichheit im Land (Graf/Landherr 2020).

Die Maßnahmen unter der konservativen Regierung von Sebastián Piñera waren drastisch. Er rief den Ausnahmezustand aus und schickte das erste Mal seit der Militärdiktatur wieder das Militär auf die Straße, um gegen die Proteste vorzugehen. Das Nationale Institut für Menschenrechte fasste die Zahlen nach sechs Monaten wie folgt zusammen: 34 Tote, mehr als 3.800 Verletzte und über 11.000 Inhaftierte (INDH 2020). Doch die staatliche Repression brachte die Proteste nicht zur Ruhe. Dies gelang erst im Rahmen der Corona-Pandemie Mitte Mai 2020.

Da die Verfassung immer wieder grundlegenden Veränderungen des politischen und ökonomischen Systems im Weg stand, aber teilweise auch kleineren Reformen sowie der Umsetzung sozialstaatlicher Maßnahmen, war die Verfassungsänderung eine zentrale Forderung der Protestierenden. Ende 2019 hatten die Protestierenden der Regierung dann einen kontroversen und stark umstrittenen Kompromiss abgerungen (Acuerdo por la paz social y la nueva constitución), der einen Prozess für eine neue Verfassung in die Wege leiten sollte.

In einer ersten Volksabstimmung stimmten dann auch 78,3 Prozent der Chilen:innen für eine neue Verfassung, 79 Prozent verlangten dabei, dass diese durch einen Verfassungskonvent direkter Volksvertreter:innen geschrieben würde. In den Wahlen für den Verfassungskonvent setzen sich linke und unabhängige Kandidat:innen, Delegierte indigener Völker sowie Repräsentant:innen sozialer und ökologischer Bewegungen durch, die im Frühjahr 2022 einen neuen Verfassungstext präsentieren, der das neoliberale Modell aus den Angeln heben sollte.

Ende 2021 gewann zudem der linke Kandidat Gabriel Boric die Präsidentschaftswahlen und regiert seit Anfang 2022 mit seiner Partei Frente Amplio im Bündnis mit der Kommunistischen Partei. Die Hoffnungen auf einen politischen Aufbruch, basierend auf einer neuen Verfassung, waren groß. Die chilenische Politik schien nun endlich aus dem von der Militärdiktatur geschmiedeten eisernen Käfig auszubrechen.

Der neue Verfassungsentwurf, der im September 2022 zur Abstimmung gestellt wurde, enthielt nicht nur weitgehende Rechte für abhängig Beschäftigte sowie Rechte der Natur, sondern auch umstrittene Themen wie die Ausweitung des Abtreibungsrechtes sowie das Konzept des plurinationalen Staates, das indigenen Völkern gewisse Autonomien versprach.

Derartige Themen nahm die chilenische Rechte auf und organisierte eine öffentliche Angst- und fake news-Kampagne gegen die "linke Verfassung" (Segovia/Toro 2022). Am Ende stimmte eine deutliche Mehrheit von ca. 62 Prozent der Chilen:innen gegen die progressive Verfassung.

Grund dafür war laut der darauffolgenden Analysen nicht nur die rechte Gegenpropaganda und die hohen Geldsummen hinter deren Angstkampagne, sondern auch Bestandteile der Verfassung, die sich von den Forderungen der einfachen Bevölkerung weitgehend entfernten, religiöse Vorbehalte bezüglich des im Verfassungsentwurf enthaltenen Abtreibungsrechts oder das Gefühl der Benachteiligung gegenüber anderen "Minderheiten", besonders in Bezug auf die Plurinationalität.

Außerdem waren auch die Verbitterung der ärmeren Bevölkerung über die linke Regierung unter Boric, die sie mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs abstrafen wollten, sowie eine missglückte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungskonvents Gründe für das Scheitern des Verfassungsprozesses3.

Die Enttäuschung der Bevölkerung über die linke Regierung unter Boric und das Scheitern des von den Massenprotesten ausgelösten Verfassungsprozesses wurden noch um einen Sieg der radikalen Rechten in den Wahlen eines neuen verfassungsgebenden Konvents im Mai 2023 ergänzt. Die radikalen Rechten (RN und Partido por La Gente) stellten mit allein 23 der 51 KandidatInnen und zusammen mit der konservativen Rechten weit über 50 Prozent der Kandidat:innen (Alenda 2023). Die Linke wurde abgestraft und viele oppositionelle Wähler:innen haben sich bei der Wahl wohl enthalten. So belief sich die Zahl derjenigen, die ihren Stimmzettel leer oder ungültig abgaben auf eine Rekordsumme von über 21 Prozent4.

Zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass die Konterrevolution auch 50 Jahre nach dem Militärputsch ein weiteres Mal triumphieren würde. Die radikale politische Rechte, die keinen Hehl daraus macht, das Erbe der Militärdiktatur und der alten Verfassung retten zu wollen, schreibt nun die "neue" Verfassung Chiles, über die im Dezember 2023 erneut abgestimmt wird.

Pinochets langer Schatten Die Konterrevolution in Chile stellte selbst eine Revolution dar, die eine neues politisches und wirtschaftliches System hervorbrachte. In der Literatur wird sie als "kapitalistische Revolution" bezeichnet, die eine auf den Export von Rohstoffen ausgerichtete extraktivistische Wirtschaft schuf und soziale Infrastrukturen und ökologische Ressourcen gemäß den neoliberalen Idealen umfassend privatisierte.

Die chilenische Konterrevolution sollte aber nicht nur ein einmaliger Prozess bleiben. Vielmehr wurde sie permanent gemacht. Bis heute stößt linke Politik an diese Grenzen des "eisernen Käfigs" des in der Militärdiktatur etablierten Systems.

Nach dem Ende der Militärdiktatur bewies die besitzende Klasse ihre enorme Anpassungsfähigkeit. Obwohl schon in den 1990er-Jahren eine der wichtigsten oppositionellen Forderung eine Verfassungsänderung war, gelang es ihr in dieser zweiten Phase der Konterrevolution, die Verfassung und die wichtigsten Grundzüge des neoliberalen Wirtschaftsmodells weitgehend unangetastet weiterzuführen oder sie gar noch auszubauen.

Der konstitutionelle Rahmen der "eingeschränkten Demokratie" sowie die wichtigen Pfeiler der Arbeitswelt und der legalen und sozialen Ordnung wurden nicht reformiert, die zentralen Entscheidungszentren des Staates blieben weiterhin das Finanzministerium und die Zentralbank, die sich beide außerhalb der demokratischen Reichweite befinden, und das Militär finanziert sich weiterhin direkt ohne Umwege aus dem Kupferbergbau5

Technokratie und Expertokratie in der politischen Entscheidungsfindung werden fortgeführt, schränken die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess ein und brachten auch die bisherigen Mitte-Links-Regierungen dazu, das unter der Militärdiktatur installierte Wirtschaftsmodell fortzuführen.

Die dritte Phase der Konterrevolution betrifft die großen Massenproteste der 2010er-Jahre. Nachdem diese im Jahr 2021 einen Verfassungsprozess hervorbrachten, in dem maßgeblich Vertreter:innen der sozialen und ökologische Bewegungen die neue Verfassung schreiben sollten, und im Frühjahr 2022 eine linke Regierung, geführt von einer Partei, die selbst aus den sozialen Bewegungen hervorging, zur Macht verhalfen, schien das Ende der neoliberalen Wirtschaftsordnung zum Greifen nahe.

Doch auch diese progressiven Prozesse wurden von der chilenischen Realität eingeholt. Das Resultat kann nur als eine weitere Gegenrevolution betrachtet werden: Die chilenische Verfassung, das Herzstück der permanenten Konterrevolution, wird heute durch diejenigen "modernisiert", die eigentlich Anhänger:innen der unter Pinochet erlassen Verfassung sind. "Guzmán hat bereits gewonnen", schrieb der chilenische Journalist Matamala (2023) nach den Wahlergebnissen im Mai 20236.

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des Artikels, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Prokla Heft 213 erschien Literatur Alenda, Stéphanie (2023): Batallas y reconfiguraciones en la derecha chilena. In: Nueva Sociedad 305: 146-156. Bengoa, José (2016): Reforma Agraria y revuelta campesina. Seguido de un homenaje a los campesinos desaparecidos. Santiago. Fischer, Karin (2011): Eine Klasse für sich. Besitz, Herrschaft und ungleiche Entwicklung in Chile 1830-2010. Baden-Baden. DOI: https://doi.org/10.5771/9783845234199. Graf, Jakob / Landherr, Anna (2020): Der Tanz der Überflüssigen: Klassenkämpfe im Globalen Süden am Beispiel Chiles. In: PROKLA 200 50(3): 467-489. DOI: https://doi.org/10.32387/prokla.v50i200.1896. Graf, Jakob (2022): Erneuerung durch Protest: Erfolge und Rückschläge der Linken in Chile. In: PROKLA 209 52(4): 649-668. DOI: https://doi.org/10.32387/prokla.v52i209.2017. INDH (Instituto Nacional de Derechos Humanos) (2020): Reporte general de datos sobre violaciones a los derechos humanos. URL: https://www.indh.cl/bb/wp-content/uploads/2020/04/Reporte-INDH-19-de-marzo-de-2020.pdf, Zugriff: 3.8.2023. Klein, Naomi (2007): La doctrina del shock. El auge del capitalismo del desastre. Barcelona. Landherr, Anna/ Graf, Jakob (2017): Neoliberale Kontinuität im politischen Wechselwind. Die Macht der besitzenden Klasse Chiles über die extraktivistische Ausrichtung des Landes. In: PROKLA 189 47(4): 569-85. DOI: https://doi.org/10.32387/prokla.v47i189.57. Matamala, Daniel (2015): Poderoso Caballero. El Pe$o del Dinero en la Política Chilena. Santiago. Medel, Rodrigo M. (2023): Chile, la política y la calle. Dinámicas de una politización antipartidista. In: Nueva Sociedad 305: 104-115. Moulian, Tomás (2002): Chile actual. Anatomía de un mito. Santiago. Müller-Plantenberg, Urs (1973): Zu den Klassenkämpfen in Chile: Interview mit Urs Müller-Plantenberg. In: PROKLA 3(10): 127–144. DOI: https://doi.org/10.32387/prokla.v3i10.1788. Observatorio Ciudadano (2022): 10 razones para entender el triunfo del Rechazo. URL: https://observatorio.cl/10-razones-para-entender-el-triunfo-del-rechazo, Zugriff: 3.8.2023. Segovia, Macarena/ Toro, Paulina (2022): Los cuatro días clave que llevaron al Rechazo al tope de las encuestas. URL: https://www.ciperchile.cl/2022/09/05/los-cuatro-dias-clave-que-llevaron-al-rechazo-al-tope-de-las-encuestas-y-los-cinco-meses-de-campana-para-mantener-esa-ventaja, Zugriff: 9.9.2022.

  • 1.Los candados a la democracia de la Constitución de 1980, https://uchile.cl/noticias/ (14.11.2019)

  • 2.Die Concertación stellt einen Zusammenschluss linker und mittelinker Parteien dar, die als Opposition gegen das Regime von Augusto Pinochet im Plebiszit 1988 angetreten waren

  • 3.Siehe Observatorio Ciudadano 2022 sowie 10 razones para entender el triunfo del Rechazo, https://observatorio.cl/ (8.11.2022)

  • 4.Resultados de las elecciones de Chile 2023: el triunfo del Partido Republicano y el desafío de la nueva Constitución, https://transparenciaelectoral.org/ (9.5.2023)

  • 5.Nach dem chilenischen Gesetz gehen zehn Prozent der Erträge des staatlichen Bergbaus an das Militär, vgl. "Ley reservada del cobre", http://www.defensa.cl/, Zugriff: 06.09.2017

  • 6.Columna de Daniel Matamala: Guzmán ya ganó, https://www.latercera.com/ (13.5.2023)

Quelle:prokla

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