Der Krieg ist verloren, die Ukraine ist sein Opfer. Die EU-Länder & allen voran Deutschland, sind Verlierer. Wollen wir weiter von Politikern regiert werden, die das zu mit zu verantworten haben?

Der BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg kritisiert das Schweigen der „etablierten“ Parteien zum Ukrainekrieg. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Es ist der größte Krieg auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, der uns in den letzten Monaten einer nuklearen Katastrophe gefährlich nahegebracht hatte. Doch zur Bundestagswahl ist der Ukrainekrieg und die Beteiligung der Parteien an ihm aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Seit drei Jahren beteiligt sich Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant an diesem Krieg. Es ist die kompromisslose Kriegspolitik der deutschen Parteien, die bis heute an einen Sieg über Russland zu glauben vorgeben und die – sieht man von einem ergebnislosen Telefongespräch des Bundeskanzlers ab – eine Verhandlungslösung immer noch ablehnen.

Mit der Niederlage im Ukrainekrieg vor Augen scheinen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP die Flucht in weitere Kriegsfantasien anzutreten: Putin wolle demnächst die NATO angreifen, und falls wir nicht massiv aufrüsteten, stehe er bald am Brandenburger Tor. Damit soll gerechtfertigt werden, hunderte Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken, finanziert durch den Abbau von Sozialleistungen. So fällt den etablierten Parteien nichts anderes ein, als an ihrem Russland-Feindbild und den ideologisch-moralistischen „Narrativen“ von einer Freiheit, die zu verteidigen sei, festzuhalten – obwohl derartigen Feindbildern längst die Luft ausgegangen ist. Während wir in Deutschland gebetsmühlenhaft von einem nicht-provozierten Angriffskrieg Putins reden, macht Trump inzwischen seinen Vorgänger Joe Biden für den Krieg verantwortlich und beschuldigt Zelensky, den russischen Angriff provoziert zu haben. Dass die Medien enttäuschte Wähler in die Arme der AfD treiben und die Zukunft Deutschlands noch unberechenbarer machen, wird in Kauf genommen. Denn auch eine Weidel und ein Chrupalla werden sich als Retter nicht eignen. Abgesehen von ihrem radikal nationalistischen Flügel wollen sie die anderen Parteien noch übertrumpfen, indem sie fünf Prozent des Sozialprodukts für Aufrüstung fordern, was nur über eine neoliberale Wirtschaftspolitik, gigantische weitere Schulden und einen massiven Sozialabbau zu finanzieren wäre. Neue Abhängigkeiten von amerikanischen Oligarchen werden uns sicherlich auch nicht guttun. Den Preis für die Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker von Merz bis Weidel und von Scholz bis Habeck zahlen dann vor allem die Rentner und Kleinverdiener, die Arbeiter und Angestellten, die Familien und unsere Kinder sowie die mittelständischen Industrien. Die Großen und Reichen verlagern ihr Kapital und wandern aus; die USA haben bereits die nötigen Anreize geschaffen.

Wenn wir retten wollen, was noch zu retten ist, muss Deutschland eine unmissverständliche Wende in allen Bereichen seiner Politik machen. Wir müssen den Weg zurück zu einer Friedenspolitik finden und endlich unsere eigenen Interessen formulieren und danach handeln. Dazu müssen wir mit unseren östlichen Nachbarn auskommen und allen voran mit Russland und China ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen und Handel treiben.

Für die Mitgliedsländer der EU sind die Brics-Staaten nicht nur strukturell und wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend wichtige Partner. So entstünde eine neue geopolitische Konstellation, innerhalb derer beide Staatengemeinschaften, EU und Brics, auf eine friedliche, auf der UN-Charta aufbauende, multipolare Weltordnung ohne Militärbündnisse hinarbeiten könnten.

Zugleich müssen wir den inneren Frieden bewahren, indem soziale Gerechtigkeit zum wichtigsten Ziel unserer Politik wird. Aufrüstung und Waffenhandel, militärische Interventionen oder die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden helfen dabei ganz und gar nicht. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang, und zwar dringend.

Auszüge eines Gastbeitrages von Michael von der Schulenburg in der Berliner Zeitung, 08.02.2025

Bundestagswahlkampf: Der Ukrainekrieg wird völlig verdrängt

der ganze Artikel von Michael von der Schulenburg

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