Der Gaza-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe.

Seit 26. Januar läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) das von Südafrika initiierte und vielen weiteren Staaten des globalen Südens unterstützte Klageverfahren gegen Israel wegen Völkermordes. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit gehen trotzdem in Gaza das massenhafte Sterben sowie die zielgerichtete Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur weiter und droht einem Großteil der Bevölkerung sogar der Hungertod. Ebenso wächst die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region. Obwohl von Israel geführt, tragen USA, Deutschland wie andere westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld und deren Verhalten entlarvt sich als Doppelmoral. Besonders die USA haben mit ihrem wiederholten Veto im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstandes blockiert. Formal geht es um die Vernichtung von Hamas als Bestandteil des 2001 von USA und NATO ausgerufenen weltweiten Anti-Terror-Kampfes. Welche geo- wie regionalstrategisch relevanten Interessen stehen jedoch wirklich dahinter? Wie stellt sich dabei die Frage des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk? Einführende Schwerpunktbeiträge: • Norman Paech: Anklage wegen Genozids und nicht nur wegen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit • Nora Salem (Anwaltsbüro): Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid • Helga Baumgarten: Hamas – Charakter und Ziele • Werner Ruf: Zionismus und die Rolle des Siedlerkolonialismus • Karin Kulow: Geostrategische Interessenlagen und regionales Kräftespiel Moderation: Christiane Reymann