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David gegen Klima-Goliath: UNO-Generalversammlung mit Vanuatu für Klimagerechtigkeit in Den Haag



Siehe Kunst der Woche.

Nr. 13 | David gegen Klima-Goliath

Hallo, Vanuatu ist ein Staat mit rund 80 Inseln und 300.000 Einwohner*innen im Südpazifik. Es ist eines der Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Erst diesen Monat wurde es von zwei Wirbelstürmen der Kategorie vier heimgesucht. Die Regierung schätzt, dass der Schaden mehr als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmacht. Das Land hat nicht zum CO2-Anstieg in der Atmosphäre beigetragen, der den Planeten erwärmt und die Ökosysteme verändert. Es hat netto null CO2-Emissionen. Am Mittwoch dieser Woche schenkte die kleine Nation der Welt “einen Erfolg für Klimagerechtigkeit epischen Ausmaßes”, so Premierminister Ishmael Kalsakau. Vanuatu brachte eine Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, um den Internationalen Gerichtshof, das höchste Gericht der Welt, um seine Rechtsauffassung zu den Verpflichtungen von Staaten zu bitten, heutige und künftige Generationen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, und um Konsequenzen für Staaten zu fordern, die “durch ihre Handlungen und Unterlassungen” anderen Umweltschäden zufügen. Die Generalversammlung stimmte dem Antrag mit überwältigender Mehrheit zu, wobei sich die USA und China der Stimme enthielten. Nun hat der Internationale Gerichtshof im niederländischen Den Haag zwei Jahre Zeit, um sich zu den Verpflichtungen der Staaten zu äußern, die im Falle ihrer Nichterfüllung verklagt werden können. Das Urteil allein wird die großen Umweltverschmutzer nicht dazu zwingen, ihr Verhalten radikal zu ändern, aber es ist ein wichtiger Fuß in der Tür, der es Vanuatu und anderen ermöglicht, auf eine ambitioniertere – und notwendige – globale Politik zu drängen. Die Regierung von Vanuatu diskutiert beispielsweise, den Straftatbestand des “Ökozids” ausdrücklich in das internationale Recht aufzunehmen und einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zu schaffen, damit Öl, Gas und Kohle im Boden bleiben – da wo sie hingehören. Schau’ dir an, wie der Hauptrechtsbeistand von Vanuata und das Ratsmitglied der Progressiven Internationale, Julian Aguon, den Fall erläutern und die gute Nachricht verbreiten (auf Englisch). https://twitter.com/i/status/1641501699553517578

Der Sieg diese Woche ist ein leuchtendes Beispiel für die Führungsrolle des Globalen Südens bei der Bewältigung der dringendsten Herausforderung für die gesamte Menschheit. Um die Welt zu verändern, ist es unsere Aufgabe, die Fähigkeit der globalen Mehrheit zu stärken, sich zusammenzuschließen, zu organisieren und zu mobilisieren, um ihre Interessen zum Ausdruck zu bringen. In Solidarität, Das Sekretariat der Progressiven Internationale


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