Das westliche Australien schickt Boote mit Flüchtlingen zurück aufs offene Meer, oft aus Afghanistan
Seit Jahren steht Australien immer wieder in der Kritik wegen seiner Nulltoleranzpolitik gegenüber Migranten, die das Land per Boot zu erreichen versuchen. Die australische Marine und Küstenwache schickt solche Boote zurück auf offene See. Die wenigen, die es dennoch bis nach Australien schaffen, werden in Lager auf abgelegenen Inseln verfrachtet. Dort soll ihr Flüchtlingsstatus abgeklärt werden. Doch das dauert Jahre – und selbst wer als Flüchtling anerkannt wird, darf nicht nach Australien. Heute tragen beide grossen Parteien Australiens gemeinsam die Nulltoleranzpolitik gegen Bootsflüchtlinge. Bisher haben es die Wähler immer honoriert. Australien aber führt Krieg in Ländern, aus denen die Menschen fliehen und ist dort auch für Kriegsverbrechen verantwortlich. Kürzlich hörte ich eine Reportage über einen der an dem Zurückschicken beteiligten Australier: Er sagt, er konnte den Anblick den vielen im Wasser treibenden toten Flüchtlingen nicht mehr mit ansehen.
Die Beurteilung dieser Politik fällt diametral unterschiedlich aus: Die Befürworter argumentieren, dass man so verhindere, dass Menschen auf seeuntüchtigen Booten losfahren und dabei ihr Leben riskieren würden. Kritiker sehen darin flagrante Verletzungen von internationalen Verpflichtungen vom Seerecht bis zur Uno-Flüchtlingskonvention. Verpflichtungen, die Australien freiwillig eingegangen ist. Und sie weisen auf die schweren psychischen Schäden hin, welche viele der Asylsuchenden in der jahrelangen Lagerhaft erleiden.
Auch dies gibt es in Australien, wenn sie auch eine Minderheit sind: Menschen, die für das Menschenrecht aus Schutz, auf Asyl eintreten.
Starker Anstieg von Bootsflüchtlingen um 2000
Der Ausgangspunkt dieser harten australischen Politik liegt genau 20 Jahre zurück. Ende August, Anfang September 2001 spielte sich um Christmas Island, die Weihnachtsinsel, die zu Australien gehört, ein Flüchtlingsdrama ab, das die Nation während Tagen in Atem hielt.
Am 25. August entdeckte ein australisches Überwachungsflugzeug 140 Kilometer nördlich von Christmas Island ein Boot mit Flüchtlingen, das nach einem schweren Sturm mit Motorschaden dahintrieb. Die Behörden wiesen das norwegische Containerschiff «MV Tampa», das in der Nähe war, an, Hilfe zu leisten.
Der 260 Meter lange Frachter manövrierte sorgfältig an die Seite des sinkenden 20 Meter langen Fischerbootes. Die Besatzung liess eine Strickleiter über die hohe Bordwand – und traute ihren Augen kaum, als nach und nach 433 Flüchtlinge an Bord kletterten. Die meisten von ihnen waren Hazara aus Afghanistan, 43 von ihnen Kinder und 3 schwangere Frauen.
Doch die australische Regierung wollte auf keinen Fall, dass die Flüchtlinge australischen Boden betreten. Sie drohte dem Kapitän mit einer Anklage wegen Menschenhandels. Als die «Tampa» dennoch in die Territorialgewässer um Christmas Island einfuhr, stürmten australische Spezialeinheiten das Schiff und übernahmen die Kontrolle.
Die «pazifische Lösung» wird aus dem Boden gestampft
In der Hauptstadt Canberra peitschte die Regierung des konservativen Premierministers John Howard derweil in einer Blitzaktion ein neues Grenzschutzgesetz durchs Parlament. Dieses gab der Regierung weitreichende Kompetenzen, Migranten abzuweisen. Weil sich die «Tampa» zu dem Zeitpunkt bereits in australischen Hoheitsgewässern befand, wurde das Gesetz zurückdatiert.
Und Howard schuf die sogenannte «pazifische Lösung»: Bootsflüchtlinge würden künftig in pazifische Drittstaaten verfrachtet, um ihren Flüchtlingsstatus abzuklären. Mit den verarmten Staaten Nauru und Papua-Neuguinea handelte Australien Abkommen aus, um für diesen Zweck Lager für Bootsflüchtlinge zu bauen.
Andere willigten zermürbt ein, nach Afghanistan zurückzukehren. Ben Doherty, der Migrationsexperte von «The Guardian», versuchte vor zehn Jahren, die Rückkehrer in Afghanistan aufzuspüren. Er schreibt, dass mindestens 20 von ihnen nach ihrer Rückkehr umgebracht worden oder bei weiteren Fluchtversuchen ums Leben gekommen seien.
Die harte Linie gewinnt Wahlen
Mit der Verschärfung der Gesetze nutzte Howard geschickt die negative Stimmung im Volk gegen Bootsflüchtlinge; in den Jahren zuvor war deren Zahl stark angestiegen: von 200 im Jahr 1998 auf 5516 im Jahr 2001. Howard hatte den Wählerwillen richtig eingeschätzt: Im November gewann seine Partei der Liberals die Parlamentswahlen deutlich.
Doch Howard nutzte auch schmutzige Tricks. Soldaten der eingesetzten Spezialeinheit fühlten sich von der Politik missbraucht: Ihnen sei gesagt worden, auf der «Tampa» befänden sich gefährliche Personen – «angetroffen haben wir 400 normale Flüchtlinge, sehr hungrig, einige brauchten medizinische Hilfe, und alle waren sehr verängstigt», wie der Vize-Kommandant der Truppen später erzählte. Zusätzlich hatte die Regierung Bilder veröffentlicht, die zeigen sollten, dass Flüchtlinge Kinder über Bord geworfen hätten, um Hilfe zu erzwingen. Dies war nachweislich gelogen.
Dennoch: Das Narrativ, das Howard im Wahlkampf ausgegeben hatte, setzte sich durch: «Wir entscheiden, wer in dieses Land kommt und wie sie kommen.» 2008 schloss die Labor-Regierung von Kevin Rudd die Offshore-Lager zwar – als die Zahlen erneut in die Höhe schnellten (dieses Mal vor allem wegen flüchtender Tamilen aus Sri Lanka), eröffnete sie diese 2013 wieder.
Hohe Kosten für die Flüchtlingsabwehr
Im gleichen Jahr gewannen die Liberals mit Tony Abbot die Wahlen. Sie starteten die «Operation Sovereign Borders», bei der die Marine Flüchtlingsboote auf offener See zurückweist. Seither erreichen kaum mehr Migranten Australien auf dem Seeweg. Heute tragen beide grossen Parteien Australiens gemeinsam die Nulltoleranzpolitik gegen Bootsflüchtlinge. Bisher haben es die Wähler immer honoriert.