Das ist nicht nur Putins Krieg! Es ist der Krieg der US-Elite gegen Gorbatschows "Europäisches Haus"
Und Westeuropas (und die deutschen) Eliten unterwerfen sich weit überwiegend den US-Strategen und führen den Kontinent und seine Menschen in unendliches Leid. Sie helfen der US-Elite, in ihrem eigenen Interesse die Chancen zu zerstören, die vor allem auch Deutschland mit Gorbatschows Politikwechsel Russlands von der Konfrontation zur Kooperation bekommen hat. Wir brauchen jetzt mutige Menschen in Deutschland und Europa, die den Kurs von Willy Brandt und Michael Gorbatschow wieder aufnehmen und unsere Interessen und die der Menschheit vertreten an Frieden, Interessenausgleich, Kooperation und einer sozialen und ökologischen Politik.
Die Sowjetunion hatte 1990 dem Westen alles zugestanden, was er immer von ihr gefordert hatte. Sie vereinbarte in der "Charta von Paris" (1) mit den anderen Staaten ein mit Russland, Ost- und Westeuropa gemeinsames Europa aufzubauen, mit Demokratie und sozialstaatlich regulierter Marktwirtschaft. Es wurde vereinbart, eine gemeinsame europäische Friedenordnung zu schaffen, die allen Staaten gleiche Sicherheit verschaffen sollte. Auch die USA unterzeichneten die Charta von Paris. Gorbatschow wollte in der UdSSR die Bedingungen dafür schaffen durch die Umwandlung der kommunistischen in eine sozialdemokratische Partei.
Es hat sich in den danach folgenden Jahren aber gezeigt: Es reicht nicht, wenn nur eine Großmacht die Politik der Konfrontation aufgibt. In den USA gab es Anfang der 1990er Jahre eine politische Auseinandersetzung, ob das Land die Chance auf Kooperation nutzen sollte, oder ob es nicht besser die Schwäche der Sowjetunion, bzw. Russlands nutzen: Mit dem Ziel, ihre globale Vorherrschaft für ihre Interessen und ihre Politik der radikalen Marktwirtschaft nun dauerhaft abzusichern. Diese Strömung, charakterisiert als neokonservativ, setzte sich in den USA durch. Alles, was wir heute erleben, ist die Folge davon. Und genau vor diesen Folgen hatten damals in den USA die Kräfte gewarnt, die die Chance auf Kooperation nutzen wollten.
Das Denken der Neokonservativen prägt auch Bidens und Obamas Denken:
Wir müssen verhindern, dass eine Macht aufkommt, die uns ebenbürtig ist, wenn wir die Welt weiter führen wollen. Vor allem müssen wir die Umsetzung der Charta von Paris verhindern, den Bau einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung für eine gemeinsames europäisches Haus. Wenn Russlands Rohstoffe und seine Größe und Atommacht und westeuropäische Technik und Kapital zusammenkommen, erwüchse uns ein Gegner, mit dem wir gleichberechtigt verhandeln müßten und den wir nicht einfach mehr beherrschen könnten.
Diese Chance für Europa und die Menschheit haben die Neo-Konservativen inzwischen weitgehend zerstört. Sie förderten die europäischen Politiker, Medien und Journalisten, die diese Chance nicht sahen oder sehen wollten. Sie förderten die Kräfte, die die Konfrontation mit den USA scheuten und die Unterwerfung Europas und Deutschlands unter US-Politik befürworteten und sie als im eigenen Interessen liegend darstellten.
Wie kein anderes Land hat Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges von der intenationalen Zusammenabeit profitiert: den Rostoffen und Märkten in Russland und Westeuropa, den Märkten in den USA und China. Das hat den (zu anderen Ländern relativ) hohen Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkeung möglich gemacht. Politiker wie Kohl, Genscher, Schröder und Merkel standen für diese Politik. Die politschen Grundlagen dafür hatte Willy Brandt in den 1970er Jahren gelegt (der allerderdings anders als seine Nachfolger auch entschieden für gerchte Nord-Süd-Beziehungen eintrat).
Mit einer Politik, Europa (und die Ukraine) für die Sicherstellung der eigenen Vorherrschaft zu spalten, haben die Neokonservatien in den USA schon viel Leid geschaffen, aber ihre Ziele erreicht. Sie haben Europa gespalten, die Disskussion weg von Umwelt und sozialer Ungerechtigkeit weggebracht auf Aufrüstung und Feindschaft und Krieg. Sie suchen Deutschland, dass sich ihren Zielen hin und wieder entgegenzustellen sucht, von seinen Verbingungen nach Russland und China abzuschneiden. Es droht damit noch viel schlimmer zu komme: Große Krisen drohen, die Millionen sozial in deie Armut treiben werden.
Bedenken wir auch immer, für welches soziale Programm die in den USA (und GB) domierende Strömung steht: Das ist rücksichtslose Freiheit des Marktes, bei dem es nur nach den Profitinteressen der Vermögenden geht und nicht um soziale und Umwelt-Interessen. In den USA musst du schon sehr gut verdienen, um die soziale Sicherheit zu bekommen, die die meisten Europäer noch haben. Und wie die Repression der USA und GBs im Falle Assange zeigt, zerstören sie auch die Rechtsstaatlichkeit, wenn sie die Durchsetzung ihrer Interessen zu gefährden droht.
Wir brauchen jetzt mutige Menschen in Deutschland und Europa, die den Kurs von Willy Brandt und Michael Gorbatschow wieder aufnehmen. Als Internationale FriedensFabrik wollen wir dazu beitragen, eine starke Kraft in Europa dafür zu schaffen (verbunden mit Kräften in anderen ländern und auch in den USA): Ausgehend von überparteilichen Wahlkreisforen und internationaler und fachlicher bis in den Bundestag und das Euopaparlament. Melde Dich, wenn Du es mit anpacken willst: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org.
Wolfgang Lieberknecht