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"Das ist für Gaza und das palästinensische Volk!" Sieg des Sozialisten George Galloways in Rochdale könnte eine Weggabelung für die britische Politik sein. Labour &Konservative nicht auf Platz 1 + 2

Autorenbild: Wolfgang LieberknechtWolfgang Lieberknecht

Sein Sieg ist auf eine massive Revolte, vor allem in der muslimischen Gemeinde von Rochdale, gegen die Unterstützung der Labour-Partei für den israelischen Völkermord im Gazastreifen zurückzuführen. "Sie haben einen hohen Preis für die Rolle bezahlt, die Sie bei der Ermöglichung, Ermutigung und Deckung der Katastrophe gespielt haben, die sich derzeit im besetzten Palästina im Gazastreifen abspielt, und Sie werden ihn auch bezahlen. "Dies wird eine Bewegung auslösen, eine Verschiebung der tektonischen Platten in einer Vielzahl von Parlamentswahlkreisen. "Die Labour-Partei muss erkennen, dass sie das Vertrauen von Millionen ihrer Wähler verloren hat, die sie seit Generationen loyal und traditionell gewählt haben. Der Rapper und Aktivist Lowkey schrieb: "Was Rochdale der politischen Klasse beibringen muss, ist, dass Israels Völkermord in Gaza zwar keine rote Linie für sie ist, aber für einen Großteil der Bevölkerung, die sie tatsächlich wählen will." Galloway erklärte, seine Workers Party habe "59 einsatzbereite Parlamentskandidaten.


ATRIUMPHANT George Galloway sagte heute zu Sir Keir Starmer: "Das ist für Gaza", nachdem er einen sensationellen Sieg bei den Nachwahlen in Rochdale errungen hatte.

Galloway gewann den Sitz mit 40 % der Stimmen und einer Mehrheit von fast 6.000 Stimmen gegenüber dem Zweitplatzierten, dem unabhängigen Geschäftsmann David Tully. Sein Sieg ist auf eine massive Revolte, vor allem in der muslimischen Gemeinde von Rochdale, gegen die Unterstützung der Labour-Partei für den israelischen Völkermord im Gazastreifen zurückzuführen.

Galloway erklärte Sir Keir nach der Bekanntgabe der Ergebnisse in den frühen Morgenstunden dieses Tages: "Sie haben einen hohen Preis für die Rolle bezahlt, die Sie bei der Ermöglichung, Ermutigung und Deckung der Katastrophe gespielt haben, die sich derzeit im besetzten Palästina im Gazastreifen abspielt, und Sie werden ihn auch bezahlen.

"Dies wird eine Bewegung auslösen, eine Verschiebung der tektonischen Platten in einer Vielzahl von Parlamentswahlkreisen.

"Die Labour-Partei muss erkennen, dass sie das Vertrauen von Millionen ihrer Wähler verloren hat, die sie seit Generationen loyal und traditionell gewählt haben.

"Keir Starmer und Rishi Sunak sind zwei Backen desselben Hinterns, und beide haben heute Abend eine ordentliche Tracht Prügel bezogen."

Dass keine der großen Parteien bei einer Parlamentswahl auf den ersten beiden Plätzen landet, gilt als nahezu beispiellos.

Azhar Ali von der Labour-Partei, der immer noch auf dem Wahlzettel steht, aber von der Partei nach verschwörungstheoretischen und antisemitischen Äußerungen nachträglich ausgeschlossen wurde, erhielt nur 8 Prozent der Stimmen, ein erstaunlicher Rückgang von 44 Prozent gegenüber dem Labour-Ergebnis von 2019, selbst wenn man die Umstände berücksichtigt.

Laut dem Meinungsforschungsexperten John Curtice war dies der größte Rückgang für eine Partei seit dem Zweiten Weltkrieg.

Labour behauptete heute, dass sie gewonnen hätte, wenn es ihr gelungen wäre, einen unterstützungswürdigen Kandidaten aufzustellen, und entschuldigte sich bei den Menschen in Rochdale für ihr Versagen.

Sir Keir sagte: "Galloway hat nur gewonnen, weil Labour keinen Kandidaten aufgestellt hat.

"Aber ich habe diese Entscheidung getroffen. Es war die richtige Entscheidung. Und wenn ich sage, ich habe die Labour Party verändert, dann meine ich das auch so.

"Natürlich werden wir den Wählern in Rochdale bei den Parlamentswahlen einen erstklassigen Kandidaten vorschlagen, einen, der sie vereint."

Die linke Wahlkampfgruppe Momentum sprach dagegen von einem "unnötigen und selbstverschuldeten Verlust".

A spokesperson said: "Zuerst führte Starmers völlig parteiisches Auswahlverfahren zu einem Kandidaten, der eindeutig ungeeignet für das Amt war.

"Dann hat die Labour-Führung versucht, ihn als einen der ihren zu verteidigen. Schließlich hat Keir Starmer durch sein Versagen, Gaza in der Stunde der Not beizustehen, die Tür für George Galloway geöffnet.

"Um weitere schädliche Wiederholungen zu vermeiden, sollte Starmer den fraktionellen Missbrauch der Auswahlverfahren der Labour-Partei beenden und sich für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand in Gaza einsetzen."

Lindsey German, Vorsitzende der Stop the War Coalition, sagte, das Ergebnis sei ein "schwerer Schlag" für Sir Keir.

"Herzlichen Glückwunsch an George Galloway, aber seien Sie darauf vorbereitet, eine neue Welle der Islamophobie von Mainstream-Politikern zu widerlegen", schrieb sie auf X.

Der Rapper und Aktivist Lowkey schrieb: "Was Rochdale der politischen Klasse beibringen muss, ist, dass Israels Völkermord in Gaza zwar keine rote Linie für sie ist, aber für einen Großteil der Bevölkerung, die sie tatsächlich wählen will."

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Rob Griffiths, sagte: "Indem sie für George Galloway gestimmt haben, haben die Menschen die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt und die Unterstützung des britischen Imperialismus für die völkermörderische israelische Politik in Gaza abgelehnt.

"Im Gegensatz zu Keir Starmer setzen sie sich für die Menschenrechte ein und fordern ein sofortiges und bedingungsloses Ende des Abschlachtens der Unschuldigen durch den israelischen Staatsterrorismus."

Die Indian Workers Association (IWA) GB teilte mit, dass die Menschen in Rochdale "ihre Meinung kundgetan haben", und erklärte in einer Erklärung: "Genug ist genug. Es ist Zeit für Sunak und Starmer zu handeln.

"Die britische Regierung und die Labour-Führung ... müssen ihre Beschwichtigungspolitik beenden und ihre Mitschuld am Völkermord beenden."

Die Gruppe rief auch das Schweigen der indischen Regierung auf und sagte: "Die Modi-Regierung sollte aufhören, der Haltung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu folgen...

"Die britische und indische Regierung sollte dringend ihre Bemühungen mit Ländern des globalen Südens wie Südafrika, Brasilien und den arabischen Ländern koordinieren, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten."

Die stellvertretende nationale Wahlkampfkoordinatorin der Labour-Partei, Ellie Reeves, deutete jedoch heute an, dass die Partei trotz der Niederlage ihre Position zu Gaza nicht ändern werde.

Sie sagte zu Sky News: "Wir haben unsere Position zu Gaza dargelegt und diese wurde erst letzte Woche vom Unterhaus angenommen."

Die Tories kamen mit 12 Prozent auf den dritten Platz, ein Rückgang von mehr als 19 Prozent, und der Klimaschützer Mark Coleman, der von einem Teil der Linken in Rochdale unterstützt wird, erhielt 455 Stimmen.

Simon Danczuk von der Reformpartei, ehemaliger Labour-Abgeordneter der Stadt, der in Ungnade gefallen war, nachdem er einem 17-jährigen Mädchen unangemessene Nachrichten geschickt hatte, erhielt schwache 6 Prozent.

Die Frage, die die Politik heute beschäftigte, war, ob sich das Ergebnis von Rochdale bei den bevorstehenden Parlamentswahlen anderswo wiederholen könnte.

Galloway erklärte, seine Workers Party habe "59 einsatzbereite Parlamentskandidaten, und wir werden daher in drei Sechzig Labour-Sitzen antreten und [die Partei] entweder selbst besiegen oder ihre Niederlage herbeiführen", sagte er und fügte hinzu, er werde auch unabhängige Kandidaten unterstützen, die die palästinensische Sache unterstützen.


Editorial: Galloways großer Sieg in Rochdale könnte eine Weggabelung für die britische Politik sein

George Galloway hält eine Rede, nachdem er bei der Nachwahl in Rochdale, die durch den Tod des Labour-Abgeordneten Sir Tony Lloyd ausgelöst wurde, zum Sieger im Rochdale Leisure Centre erklärt wurde, 29. Februar 2024

Die Ergebnisse von Nachwahlen sind nicht unbedingt die besten Indikatoren für die voraussichtlichen Ergebnisse der Parlamentswahlen, aber der überwältigende Sieg von George Galloway in Rochdale zeigt Faktoren auf, die von großer nationaler Bedeutung sind.

Wie der siegreiche Kandidat sagte, ist es ein Sieg für das palästinensische Volk und für Gaza. Aber es ist auch ein kräftiger Schlag gegen die Konsenspolitik der etablierten "Regierungsparteien". Er spiegelt die tiefe Legitimationskrise wider, die Jahrzehnte des Neoliberalismus, der Sparmaßnahmen und des Krieges verursacht haben.

Als die Mainstream-Medien die Berichterstattung über die Rochdale-Kampagne unterdrückten, verbanden sich lokale Themen mit einer erhöhten Sensibilität für die Weltpolitik zu einer tiefgreifenden Ablehnung der Politik im Westminster-Stil.

Es wäre falsch, Galloways Stimmen ausschließlich auf seinen langjährigen Antiimperialismus und seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk zurückzuführen. Mit knapp unter 40 Prozent und einem Ergebnis, das größer war als das der Westminster-Parteien zusammen, war es auch ein deutlicher Ausdruck der tiefen Entfremdung eines Großteils der britischen Arbeiterklasse von der Konsenspolitik.

Die 6.000 Stimmen, die für einen unabhängigen Kandidaten auf lokaler Ebene abgegeben wurden und die andernfalls an die "Regierungsparteien" gegangen wären, sind ein weiterer Ausdruck dieses Gefühls.

Die Wahlbeteiligung in Rochdale war höher als bei Nachwahlen üblich. Ein genauerer Blick in die Statistiken zeigt, dass die Labour-Partei von Jeremy Corbyn 2017 in Rochdale die höchste Wahlbeteiligung aller Zeiten erzielte und dass selbst die anschließende Rufmordkampagne gegen den ehemaligen Labour-Führer die Wahlbeteiligung 2019 nur geringfügig schmälerte und zur zweithöchsten Wahlbeteiligung der Labour-Partei in dieser überwiegend von Arbeitern bewohnten Stadt führte.

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass man in der Labour-Partei beginnt, das Ausmaß der Vertrauenskrise der Arbeiterklasse in die Labour-Partei zu begreifen.

Die Logik des Mehrheitswahlsystems führt unweigerlich zu einem starken subjektiven Druck, fortschrittliche und Arbeiterwähler um denjenigen zu scharen, der die rot-gelbe Rosette trägt. Dies ist eine objektive Tatsache der Politik überall - bis sie es nicht mehr ist.

Der Zusammenbruch von Labour in Schottland war eine Demonstration dieser immer deutlicher werdenden Tatsache des politischen Lebens.

Keir Starmers Sabotage des Versprechens, das Ergebnis des Referendums zu respektieren, war ein weiterer Faktor, der die Unterstützung der Arbeiterklasse entfremdete.

Die starrköpfige Loyalität eines Großteils der Labour-Partei in Westminster gegenüber der neuen Außenpolitik der anglo-amerikanischen Unternehmenskoalition im Kalten Krieg hat die Partei viel von ihrem politischen Kapital gekostet.

Labour könnte die nächste Regierung weniger durch eigene Anstrengungen als vielmehr durch den Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit der Tories als Regierungspartei werden, während unsere herrschende Klasse zunehmend ein gewisses Vertrauen darin zeigt, dass die Kontinuität der kapitalistischen Orthodoxie am besten durch ein Kabinett Starmer vertreten wird.

Und selbst die Labour-treuesten Gewerkschaftsführer sind wenig zuversichtlich, dass Labour viel zur Wiederherstellung von Arbeitsrechten oder Gewerkschaftsfreiheiten beitragen wird, während niemand darauf vertraut, dass die Wirtschaftspolitik von Labour die Lasten, die die kapitalistische Krise den Arbeitnehmern auferlegt hat, auf die Reichen abwälzen wird.

Wenn die Politik der britischen Arbeiterklasse nicht in das überholte Modell der parlamentarischen Politik in Westminster passt, stellt sich die Frage: Was ist zu tun?

Die Lösung für dieses politische Problem wird wahrscheinlich nicht ausschließlich in Galloways Vehikel, der Workers Party, oder einer anderen der vielen Mikro-Organisationen zu finden sein, von denen einige aus dem Umkreis von Labour oder aus bereits länger bestehenden sozialistischen Gruppierungen hervorgegangen sind.

Eine Wahlherausforderung wird von der Linken kommen, und es wäre wünschenswert und effektiver, wenn eine Zusammenarbeit und Einheit gefunden werden könnte - aber die Verwirklichung einer Intervention der Arbeiterklasse in das nationale politische Leben hängt mehr von der Massenbewegung ab.

 
 
 

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