Darf man in der EU Bürgern die Wahl EU-&Nato-kritischer Politiker verbieten? Europarat kritisiert Ungültigkeitserklärung der Präsidentenwahl in Rumänien. Ein Friedens-Befürworter mit Russland lag vorn

Brisant ist die Annullierung der Wahl auch deshalb, weil sich die Behauptung, Russland habe sich eingemischt und über TikTok für Georgescu geworben, inzwischen als äußerst zweifelhaft erwiesen hat. Vielmehr könnte die EU-freundliche Regierungspartei PNL manipuliert haben. Wie Politico berichtet, könnte die PNL den TikTok-Account Georgescus gezielt beworben haben, um andere Konkurrenten zu schwächen – ein Schuss, der nach hinten losging, da Georgescu im ersten Wahlgang auf Platz eins landete, der eigene Kandidat aber mit Platz drei den Einzug in die Stichwahl verpasste. Laut einer aktuellen Umfrage hat Georgescu seit der Wahlannullierung weiter an Popularität gewonnen. 38 Prozent der Befragten nannten seinen Namen auf die Frage, wem sie bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme geben würden. Der Politologe Cristian Pîrvulescu von der Universität Bukarest verwies darauf, dass sich Georgescu ebenso wie die nicht zugelassene Kandidatin von SOS Rumänien immer wieder gegen die Nato und die EU ausgesprochen habe.

Berliner Zeitung: Es war eine historische Entscheidung, die das EU-Land in eine noch nie dagewesene Situation brachte: Am 6. Dezember 2024 annullierte das Verfassungsgericht in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahl, aus der nicht der eigentlich favorisierte Regierungschef Marcel Ciolacu als Sieger hervorging, sondern der rechtsnationale, parteilose und Nato-kritische Calin Georgescu. Zur Begründung hieß es, Russland habe sich eingemischt und über TikTok für Georgescu geworben.

Georgescu protestierte gegen die Annullierung und reichte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, die vergangene Woche abgewiesen wurde. Dafür konnte der rechte Politiker nun bei einer anderen europäischen Institution punkten. Anfang dieser Woche veröffentlichte der Europarat einen Bericht, in dem er die Annullierung der Wahl in Rumänien kritisiert.

Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates, die Staaten in Verfassungsangelegenheiten berät, hat in einem Dringlichkeitsbericht die Voraussetzungen aufgelistet, „aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären“ kann. Demnach ist die Annullierung von Wahlen „nur unter außergewöhnlichen Umständen (entsprechend dem Ultima-Ratio-Prinzip) zulässig“.

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Die Kommission des Europarates betont nicht nur, dass eine Wahlannullierung nur auf der Grundlage klarer, transparenter und öffentlich zugänglicher Beweise erfolgen sollte. Die betroffenen Parteien sollten auch die Möglichkeit haben, ihre eigenen Standpunkte darzulegen.

Brisant ist die Annullierung der Wahl auch deshalb, weil sich die Behauptung, Russland habe sich eingemischt und über TikTok für Georgescu geworben, inzwischen als äußerst zweifelhaft erwiesen hat. Vielmehr könnte die EU-freundliche Regierungspartei PNL manipuliert haben. Wie Politico berichtet, könnte die PNL den TikTok-Account Georgescus gezielt beworben haben, um andere Konkurrenten zu schwächen – ein Schuss, der nach hinten losging, da Georgescu im ersten Wahlgang auf Platz eins landete, der eigene Kandidat aber mit Platz drei den Einzug in die Stichwahl verpasste.

Doch damit nicht genug. Beobachter rechnen nun damit, dass Georgescu die Teilnahme an der Wahlwiederholung im Mai von der Wahlkommission verweigert wird – wie zuvor schon einer Kandidatin der nationalistischen Partei SOS Rumänien. „Das Verfassungsgericht (…) wird auch im Fall Georgescu nicht zulassen, dass jemand kandidiert, der gegen die Grundsätze der Verfassung ist“, erklärte kürzlich der Politologe Cristian Pîrvulescu von der Universität Bukarest gegenüber der österreichischen Zeitung Der Standard. Er verwies darauf, dass sich Georgescu ebenso wie die nicht zugelassene Kandidatin von SOS Rumänien immer wieder gegen die Nato und die EU ausgesprochen habe.

Laut einer aktuellen Umfrage hat Georgescu seit der Wahlannullierung weiter an Popularität gewonnen. 38 Prozent der Befragten nannten seinen Namen auf die Frage, wem sie bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme geben würden. Beim annullierten ersten Wahlgang Ende November kam er noch auf 22,9 Prozent.

Ein Viertel nannte in der Umfrage Crin Antonescu, den neuen Kandidaten der Regierungskoalition aus sozialdemokratischer PDS und nationalliberaler PNL. Nur sechs Prozent nannten Elena Lasconi, die als Kandidatin der Union zur Rettung Rumäniens (URS) Anfang Dezember 2024 in die abgesagte Stichwahl gegen Georgescu hätte gehen sollen.

Erfolg für Rechtsaußen und Nato-Kritiker Georgescu: Europarat kritisiert Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien